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17.7.2005 | Von:
Thomas Hoeren

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft

Technische Selbsthilfe

Die globale Verbreitung des Internets und die territoriale Anknüpfung des Urheberrechts stehen im Widerspruch zueinander; dieser führt in der Praxis zu erheblichen Irritationen. Die Probleme lassen sich nur eingeschränkt durch gesetzliche Ausnahmebestimmungen (statutory licensing) oder die Zwischenschaltung von Verwertungsgesellschaften (collective licensing) lösen. Auch das single licensing erweist sich als zeitraubender Lösungsansatz, muss doch mit jedem Rechteinhaber ein Vertrag geschlossen werden.

Es verwundert daher nicht, dass die Industrie zur Selbsthilfe übergeht: Mit Code-as-code-Verfahren wird der Programmiercode zur Kodifikation. An die Stelle gesetzlicher Vorgaben treten technische Standards, Kopierschutzmechanismen und Copyright-Management-Systeme (CMS). Hierzu zählen: Dongles, kleine Steckmodule, die zum Schutz vor unberechtigter Softwarenutzung auf den Parallelports der Rechner angebracht werden und dadurch erst die Nutzung des Computerprogramms ermöglichen; RPS, das Rights Protection System der IFPI, ein System zur Sperrung des Zugriffs auf urheberrechtsverletzende Websites; Regional Encoding Enhancements, eine territorial-bezogene Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten einer CD; das Serial Copy Management System (SCMS), das die Verwendung kopierter CDs verhindert.

Zum Bereich der technischen Selbsthilfe hat die EU eine Reihe von Regelungen erlassen. Zu bedenken sind zunächst die Bestimmungen in der Softwareschutzrichtlinie über den Schutz vor Umgehungstools (Art. 7 Abs. 1 lit. c).[39] Hinzu kommt die Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Daten und von Zugangskontrolldiensten.[40] Diese regelt nicht nur den Bereich des Pay-TV, sondern aller Zugangskontrolldienste (Art. 2 lit. a). Nach Art. 4 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten "illicit devices" verbieten. Solche sind in Art. 2 lit. (e) definiert als "any equipment or software designed or adapted to give access to a protected service in an intellegible form without the authorisation of the service provider". Die Richtlinie ist im März 2002 durch das Gesetz zum Schutz von zugangskontrollierten Diensten und Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutzgesetz/ZKDSG) in deutsches Recht umgesetzt worden.[41] Verboten ist danach die gewerbsmäßige Verbreitung von "Vorrichtungen", die dazu bestimmt sind, den geschützten Zugang von Fernseh- und Radiosendungen sowie von Tele- und Mediendiensten zu überwinden.

Hinzu kommt die jüngst verabschiedete Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Die InfoSoc-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einem angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt (Art. 6 Abs. 1). Allerdings ist ein solcher Schutz problematisch, wo die technischen Schutzsysteme gesetzliche Vorgaben unterminieren. Das ist zum Beispiel bei SCMS der Fall, sofern das gesetzlich erlaubte Erstellen privater Kopien technisch unmöglich gemacht wird. Ähnliches gilt für die Regional Encoding Enhancements, die mit dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 Abs. 2 UrhG) und dem Prinzip der Warenverkehrsfreiheit kollidieren. Nach Art. 6 Abs. 4 S. 1 der InfoSoc-Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten auch Schutzmaßnahmen gegen technische Sperren, sofern diese den gesetzlichen Schranken widersprechen.

Für das Verhältnis zur Privatkopierfreiheit sieht Art. 6 Abs. 4 S. 2 allerdings nur noch vor, dass ein Mitgliedstaat hier tätig werden "kann" ("may"). Es wird künftig möglich sein, dass technische Sperren das Erstellen privater Kopien verhindern und die EU-Staaten hier nicht zum Schutz des Endnutzers vorgehen. Im Übrigen können die Rechteinhaber solche Sperren auch setzen, wenn sie selbst die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ermöglichen (Art. 6 Abs. 4 S. 2 a. E.).


Fußnoten

39.
Siehe dazu vor allem Raubenheimer, in: CR, 9 (1994), S. 129ff.
40.
EU-Amtsblatt Nr. L 320/54 vom 28.11. 1998.
41.
BGBl 2002 I v. 22.3. 2002, 1090f.; http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102019s1090.pdf. Siehe dazu Bär/Hoffmann, in: MMR, (2002), S. 654ff., und ausführlich Christian Dressel/Hauke Scheffler (Hrsg.), Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie. Das ZKDSG in Recht und Praxis, München 2003.