Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Annette Schaper

Internationale Atomwaffenkontrolle: Stand und Perspektiven

Mit der Erfindung von Kernwaffen kam die Gefahr in die Welt, dass sich die Menschheit binnen kürzester Zeit selbst auslöschen könnte. Dennoch war die "Logik" zur Eindämmung dieser Gefahr lange Zeit eine der Abschreckung, was im Kalten Krieg trotz einiger Bemühungen um Beschränkung – wie dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1968 oder dem ABM-Vertrag 1972 (Anti-Ballistic Missile Treaty, Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) – zu einer immensen nuklearen Aufrüstung führte. Der Höchststand war 1986 erreicht, mit rund 23.000 US-amerikanischen und 40.000 sowjetischen atomaren Sprengköpfen. Zwar blieb der Menschheit ein Atomkrieg bislang erspart und sind die nuklearen Arsenale inzwischen reduziert worden – aber atomare Rüstungskontrolle ist auch heute noch eine der größten Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft.

Nach einigen Jahren hoffnungsvoller Schritte und bilateraler wie multilateraler Abrüstungsabkommen nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schon bald Ernüchterung, und so mancher weiterreichende Plan für mehr wechselseitige Kontrolle oder das Verbot von Herstellung, Tests und Verbreitung (Proliferation) von Nuklearwaffen ist wieder in weite Ferne gerückt. Alte Fronten haben sich neu verhärtet, und mit der Aufkündigung des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) Anfang 2019, mit dem 1988 die Abrüstung zwischen den Supermächten eingeleitet worden war, scheint ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Wie könnte das internationale Regime der Nuklearwaffenkontrolle künftig aussehen? Im Folgenden werde ich einen Überblick über die wichtigsten Verträge zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle geben sowie ihren aktuellen Stand und mögliche Entwicklungen skizzieren.

Bilaterale Verträge zwischen den USA und der Udssr/Russland

Mit dem INF-Vertrag, der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde und im Juni 1988 in Kraft trat, vereinbarten die USA und die Sowjetunion die vollständige Vernichtung einer ganzen Klasse von Kernwaffen, nämlich aller landgestützten Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Auch die dazugehörige Infrastruktur wie etwa Startvorrichtungen sollte innerhalb von drei Jahren zerstört werden. Gleichzeitig wurden bis dahin beispiellos tief greifende Maßnahmen zur gegenseitigen Überprüfung und Kontrolle der Abrüstung verabredet (Verifikation). Allein der Anhang zum Vertrag mit den Einzelheiten zu Inspektionen, Datenaustausch, Observationen, nationalen technischen Mitteln, Satellitenbeobachtung und anderem mehr umfasste 174 Seiten. Der Vertrag gilt als entscheidende Wegmarke der Entspannungspolitik. Bis Ende Mai 1991 wurden über 1600 Trägersysteme zerstört, die gegenseitigen Vor-Ort-Inspektionen endeten 2001.[1]

1991 und 1993 folgte die Unterzeichnung der START-Verträge (Strategic Arms Reduction Treaty, Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) zwischen den USA und der Sowjetunion beziehungsweise Russland. Während durch START-I die Zahl der strategischen Waffen – also jener mit größerer Sprengkraft und größerer Reichweite als taktische Waffen – beträchtlich vermindert werden konnte, trat der START-II nie in Kraft. Russland ratifizierte den Vertrag zwar 2000, kündigte ihn aber bereits zwei Jahre später, weil die USA vom ABM-Vertrag zurücktraten, um die eigene Raketenabwehr ausbauen zu können. Stattdessen schlossen beide Länder im Mai 2002 den wesentlich laxeren SORT-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty, Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen), der keinerlei Verifikationsregime und auch keine endgültige Verschrottung der Sprengköpfe vorsah. Eine solche verifizierte Verschrottung der Sprengköpfe (nicht nur der Trägersysteme) hatten die vormaligen Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin im März 1997 in einer gemeinsamen Stellungnahme auf einem Gipfel in Helsinki versprochen.[2] Dies hätte eine neue Qualität der nuklearen Abrüstung eingeleitet.

Einen echten Fortschritt gab es erst wieder mit der Unterzeichnung des New-START-Vertrages im April 2010 durch die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew. Der Vertrag gestattete den USA und Russland nicht nur regelmäßige gegenseitige Inspektionen, auch wurden die vereinbarten Ziele – die Reduktion der einsatzbereiten Gefechtsköpfe auf jeweils 1550, zudem die Begrenzung der strategischen Trägersysteme auf 800 je Land bis Februar 2018 – bereits vorzeitig erreicht.[3] Die Laufzeit des Vertrages endet allerdings 2021, und ob es zu einer Verlängerung kommt, ist fraglich. Dies gilt erst recht seit dem unabgestimmten Ausstieg beider Länder aus dem INF-Vertrag, nachdem sie sich gegenseitig Vertragsbruch vorgeworfen hatten.

Auch in der multilateralen nuklearen Rüstungskontrolle ist schon seit Jahren weitgehender Stillstand eingetreten; auch hier gab es vor allem ab Anfang der 1990er Jahre einige Fortschritte – etwa die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages 1995, die vielversprechenden Verhandlungen zu einem Teststoppvertrag 1994 bis 1996 oder die Unterzeichnung der Verträge von Bangkok 1995 und Pelindaba 1996 über kernwaffenfreie Zonen in Südostasien und ganz Afrika. 2006 wurde zudem im Vertrag von Semei eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien geschaffen. Alle Unternehmungen der multilateralen nuklearen Rüstungskontrolle dienen zwei Zielen: nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung. Staaten, die Atomwaffen besitzen, gewichten diese Ziele oft anders als Staaten ohne Atomwaffen, was den Kern vieler Dispute ausmacht. Der Blick auf vier der wichtigsten multilateralen Vertragsprojekte verdeutlicht dies.

Fußnoten

1.
Vgl. Daryl Kimball/Kingston Reif, The Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty at a Glance, Arms Control Association, February 2019, http://www.armscontrol.org/factsheets/INFtreaty«.
2.
Vgl. US-Russia Helsinki Summit: Arms Control Statements and Supporting Materials, Summary: Clinton-Yeltsin Press Conference, White House Transcript, Helsinki, 21 March 1997, 14.4.1997, http://www.acronym.org.uk/old/archive/14hels.htm«.
3.
Vgl. Oliver Meier, USA – Russland: Erfolgsrezept "New Start" fortführen, 5.10.2017, http://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/usa-russland-erfolgskonzept-new-start-fortfuehren«.
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Autor: Annette Schaper für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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