Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Wolfgang Richter

Europa und der INF-Vertrag: Verdammt zur Zuschauerrolle?

Die USA haben am 1. Februar 2019 den Vertrag über das Verbot nuklearfähiger bodengestützter Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag)[1] gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren. Wie kann Europa darauf reagieren? Um diese Frage zu beantworten, soll hier zunächst erörtert werden, welche politischen und militärischen Interessen die Akteure verfolgen und wie sich die Kündigung auf die globale Stabilität und die Sicherheit Europas auswirkt.

Der INF-Vertrag vom Dezember 1987 verpflichtet die USA, Russland und elf weitere Nachfolgestaaten der Sowjetunion, landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern sowie ihre Startvorrichtungen und Infrastruktur zu zerstören. Er verbietet ihre Wiedereinführung einschließlich Produktion, Flugtests, Stationierung und Depotlagerung. Da durch den Vertrag eine ganze Klasse von Trägersystemen abgeschafft und so die regionale nukleare Bedrohung Europas der 1980er Jahre durch "eurostrategische" Waffen beendet wurde, galt er als Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.[2] Ihm folgten weitere Rüstungskontrollverträge, insbesondere 1990 der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE).

Den Kündigungen vorausgegangen war ein Ultimatum der USA vom 4. Dezember 2018, das Russland aufforderte, seine umstrittenen landmobilen Raketensysteme vom Typ 9M729 (Nato-Bezeichnung SSC‑8) innerhalb von 60 Tagen zu zerstören.[3] Der Vorwurf lautet, dass die SSC‑8 eine Reichweite von bis zu 2600 Kilometern habe und somit den INF-Vertrag verletze.[4] Schon seit 2008 verfolgten die US-Geheimdienste die Entwicklung und Flugtests der SSC‑8 mit Argwohn. Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 verdächtigte die US-Administration unter Präsident Barack Obama Russland erstmals öffentlich des Vertragsbruchs. Alarmiert durch geheime Informationen der USA meldeten auch die Bündnispartner auf dem Gipfeltreffen der Nato im Juli 2018 Zweifel an der Vertragstreue Russlands an und beklagten dessen Intransparenz. Da Moskau keine glaubwürdigen Erklärungen vorgelegt habe, sei eine Vertragsverletzung die "plausibelste Bewertung". Gleichwohl bekannte sich das Bündnis dazu, den INF-Vertrag zu erhalten, und forderte Moskau zu Transparenz und Vertragstreue auf.[5]

Im Widerspruch dazu hat US-Präsident Donald Trump am 20. Oktober 2018 am Rande eines Wahlkampfauftritts überraschend den Rücktritt der USA vom INF-Vertrag angekündigt, ohne die Bündnispartner vorher zu konsultieren. Er begründete dies nicht nur mit der russischen Vertragsverletzung, sondern auch damit, dass China über ein umfangreiches INF-Potenzial verfüge, das keinen vertraglichen Beschränkungen unterliege. Somit seien die USA in eine strategisch nachteilige Position geraten.[6] China müsse daher in ein künftiges trilaterales Abkommen eingebunden werden. Eine mögliche Bedrohung Europas durch das russische Raketensystem spielte in Trumps Ankündigung jedoch keine Rolle.

Nachdem die USA im Oktober 2018 ihre Verbündeten informiert hatten, Russland habe zwei Verbände mit SSC‑8 östlich des Ural und am Kaspischen Meer stationiert, schlossen sich die Außenminister der Nato-Staaten Anfang Dezember 2018 der Bewertung der USA an, dass Russland den INF-Vertrag verletzt habe. Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs bekannten sie sich allerdings auch dazu, eine wirksame Rüstungskontrolle als "Schlüsselelement" der euroatlantischen Sicherheit zu erhalten und den Dialog mit Russland zu suchen.[7] Daraufhin schoben die USA die Kündigung für zwei Monate auf, bestanden aber darauf, dass Russland alle SSC‑8 Systeme zerstören müsse. Bei einem bilateralen Treffen in Genf am 15. Januar 2019 lehnten sie das russische Angebot einer technischen Lösung und gegenseitiger Transparenzmaßnahmen ab.[8] Versuche des deutschen Außenministers, beide Seiten zum Einlenken zu bewegen, hatten keinen Erfolg. Mittlerweile soll Russland vier Verbände mit SSC‑8 stationiert haben.

Moskau weist den Vorwurf der Vertragsverletzung zurück und beklagt, es habe Washington vergeblich vorgeschlagen, das Problem durch technische Konsultationen zu lösen. Russische Delegierte räumen allerdings ein, dass Russland zu lange gezögert habe, die nun angebotene Transparenz zu zeigen. Jedoch erhebt Moskau seit 2014 seinerseits den Vorwurf, die USA hätten den INF-Vertrag mehrfach gebrochen. Erstens hätten sie verbotene Mittelstreckenraketen verwendet, um die Raketenabwehr zu testen. Zweitens hätten sie Überschallkampfdrohnen eingeführt, die über die technischen Eigenschaften von Marschflugkörpern im verbotenen Reichweitenspektrum verfügen. Und drittens verwendeten sie für die landgestützten Raketenabwehrstellungen in Rumänien – und künftig Polen – das gleiche vertikale Startsystem Mk‑41, das auf Aegis-Schiffen für den Start von SM‑3 Abwehrraketen und von Marschflugkörpern des Typs "Tomahawk" mit einer Reichweite von etwa 2500 Kilometern benutzt wird. Dieses könne somit zum Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele im europäischen Teil Russlands verwendet werden.[9] Washington hält dem entgegen, dass Kampfdrohnen keine Marschflugkörper seien und dass die Testraketen für die Raketenabwehr nicht unter die Verbotsnormen des INF-Vertrags fallen. Die landgestützten Aegis-Systeme (Aegis ashore) seien wegen ihrer modifizierten Software und Verkabelung sowie ihrer spezifischen Feuerleiteinrichtung nur für den Start von Abwehrraketen geeignet.[10] Dies habe man auch im bilateralen Stationierungsvertrag mit Rumänien so vereinbart.

Fußnoten

1.
Vollständiger Name: Treaty Between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles, unterzeichnet am 8.12.1987, in Kraft seit 1.6.1988.
2.
Im Mai 1991 war die vereinbarte Zerstörung der 846 amerikanischen und 1846 sowjetischen INF-Systeme abgeschlossen. Vgl. Daryl Kimball/Kingston Reif, The Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty at a Glance, 22.10.2018, http://www.armscontrol.org/factsheets/INFtreaty«.
3.
Vgl. U.S. Department of State, Press Availability at NATO Headquarters, 4.12.2018 http://www.state.gov/secretary/remarks/2018/12/287873.htm«.
4.
Vgl. Congressional Research Service, Russian Compliance with the Intermediate Range Nuclear Forces (INF) Treaty: Background and Issues for Congress, 8.2.2019, https://fas.org/sgp/crs/nuke/R43832.pdf«, S. 2ff.
5.
Vgl. NATO Brussels Summit Declaration, Press Release, 11.7.2018, http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_156624.htm«.
6.
Vgl. Congressional Research Service (Anm. 4), S. 7; Ulrich Kühn, Geht es eigentlich um China?, 26.10.2018, http://www.faz.net/-15857880.html«.
7.
Vgl. NATO Statement on the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty Issued by the NATO Foreign Ministers, Press Release, 4.12.2018, https://nato.int/cps/en/natohq/official_texts_161122.htm«.
8.
Vgl. Congressional Research Service (Anm. 4), S. 6.
9.
Vgl. Alexey Arbatov, The Danger of Withdrawing from the INF-Treaty, 26.10.2018, https://carnegie.ru/commentary/77589«; Botschafter Sergej J. Netschajew, "Wie wir den INF-Vertrag retten", 16.12.2018, https://rp-online.de/35164837«.
10.
Vgl. U.S. Department of State, Bureau of Arms Control, Verification and Compliance Fact Sheet – Refuting Russian Allegations of U.S. Non-Compliance with the INF-Treaty, 8.12.2017, http://www.state.gov/t/avc/rls/2017/276360.htm«.
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