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Eine mit nuklearen Sprengköpfen bestückbare US-Interkontinentalrakete vom Typ LGM-30 Minuteman bei einem Test in Kalifornien, 03.05.2019.

26.4.2019 | Von:
Nele Noesselt

China als Rüstungsakteur. Von Maos Papiertigern zu robusten Regenbögen

Als die USA und Russland im Februar 2019 jeweils unilateral ankündigten, den INF-Vertrag von 1987 zur Abrüstung von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen im Sommer auslaufen zu lassen, wurde dies auch in der Volksrepublik (VR) China besorgt zur Kenntnis genommen. Umbrüche und Veränderungen des regionalen und globalen sicherheitspolitischen Umfeldes beobachtet Beijing mit großer Skepsis. So erklärt sich, dass die chinesische Regierung – obwohl China selbst zu keinem Zeitpunkt ein INF-Vertragspartner war und multilaterale Abkommen ablehnt, die sein Agieren als Rüstungsakteur und die Modernisierung seiner Streitkräfte einschränken könnten – die USA und Russland bis zuletzt gedrängt hatte, den Vertrag nicht aufzugeben. Denn hierdurch verschärft sich aus chinesischer Sicht nicht nur die Sicherheitslage in Kerneuropa, auch im asiatischen Raum wären damit Raketenstationierungen und weitere Rüstungsspiralen möglich.[1] Die "Büchse der Pandora", des Rüstungswettlaufs und der offenen militärischen Konfrontation, könnte damit erneut geöffnet werden.[2]

Nicht nur der INF-Vertrag steht unmittelbar vor dem Aus, auch der New-START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zwischen den USA und Russland könnte 2021 endgültig auslaufen, da bislang keine Schritte zur Verlängerung eingeleitet worden sind. Während die USA in ihren sicherheitsstrategischen Dokumenten und Erklärungen die gewachsene Bedrohung durch Russland, China und Nordkorea betonen und vor diesem Hintergrund eine neuerliche Aufrüstung eingeleitet haben,[3] sieht sich Beijing durch die Waffensysteme und jüngst erneuerten Verteidigungsallianzen der USA im Indopazifik bedrängt, wenn nicht sogar eingekreist. Der Plan der USA, ein Raketenabwehrschild mit Stützpunkten in Südkorea – offiziell zum Schutz vor Nordkorea – aufzubauen, erfordert aus Sicht chinesischer Militärstrategen eine Anpassung der eigenen Sicherheitsstrategie. Diese setzt bislang auf das Prinzip der Abschreckung, betont wird der Verzicht auf einen (nuklearen) Erstschlag. Wenn aber das Zweitschlagpotenzial durch den Aufbau effektiver Abwehrsysteme der USA relativiert wird, stellt sich die Frage, inwiefern dann noch für China das bisherige sicherheitsstrategische Gleichgewicht der Drohpotenziale gegeben ist.[4] Dies erklärt die partielle Neuausrichtung der nuklearen Waffensysteme der VR China – die gemessen an jenen der USA und Russlands, die weiterhin über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffenbestände verfügen, verhältnismäßig überschaubar sind. Eine Aufstockung der atomaren Sprengköpfe Chinas ist zwar im Gange, im Mittelpunkt aber steht die Aufrechterhaltung der Zweitschlag- und somit der "Vergeltungsschlag"-Kapazitäten durch eine Verlagerung weg von stationären, landbasierten Stützpunkten und Abschussbasen, hin zu mobilen Basen und seegestützten Einheiten (insbesondere U-Booten).[5] Auch die Erforschung und Entwicklung neuer IT-gestützter Waffensysteme läuft auf Hochtouren. Erklärtes Ziel der chinesischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ist es, "(lokale) Kriege im Informationszeitalter gewinnen zu können".[6]

Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, der Ausbau der maritimen Verteidigungseinheiten zu einer Hochseemarine (blue water navy) und Chinas Aufstieg zum Rüstungsexporteur sollten jedoch nicht allein als Reaktion auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Beijing gedeutet werden.

Fußnoten

1.
Vgl. Sina, Zhang Zhaozhong tan Mei tuichu zhongdao tiaoyue yingxiang: dui Zhongguo gaocheng yanzhong weixie (Zhang Zhaozhong zum Austritt der USA aus dem INF-Vertrag: Ein ernstes Risiko für China), 10.2.2019, http://mil.news.sina.com.cn/china/2019-02-10/doc-ihrfqzka4612222.shtml«.
2.
Vgl. Xinhua, Meiguo tuichu "Zhong dao tiaoyue" huo kaiqi "Panduola mohe" (Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag könnte erneut die Dose der Pandora öffnen), 2.2.2019, http://www.xinhuanet.com/world/2019-02/02/c_1124080928.htm«.
3.
Vgl. National Security Strategy of the United States of America, Dezember 2017, http://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf«.
4.
Vgl. Li Nan, China’s Evolving Nuclear Strategy: Will China Drop "No First Use?", in: China Brief 1/2018, S. 10.
5.
Vgl. Sun Xiangli, The Development of Nuclear Weapons in China, in: Li Bin/Tong Zhao (Hrsg.), Understanding Chinese Nuclear Thinking, Washington, D.C. 2016, S. 79–101.
6.
M. Taylor Fravel, China’s New Military Strategy: "Winning Informationized Local Wars", in: China Brief 13/2015, S. 3–7.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Nele Noesselt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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