Der „Schwarze Montag“ in Polen am 3. Oktober 2016. Tausende polnische Frauen treten in den Streik, um gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsstrafrechts zu protestieren.

10.5.2019 | Von:
Laura Klein
Friederike Wapler

Reproduktive Gesundheit und Rechte

In Deutschland wird die Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch häufig auf eine Konfliktlage zwischen Schwangerer und Embryo reduziert. In diesem Beitrag ordnen wir die gegenwärtige Debatte in den weiteren Kontext der reproduktiven Rechte ein, wie sie im Völkerrecht, zunehmend aber auch in der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft diskutiert werden.

Reproduktive Gesundheit und Rechte im internationalen Recht

Unter "reproduktiver Gesundheit" wird im internationalen Recht ein Zustand uneingeschränkten körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens in allen Lebensbereichen der Fortpflanzung verstanden.[1] "Reproduktion" in diesem Sinne meint also nicht nur den unmittelbaren Vorgang der Zeugung eines Kindes, sondern den gesamten Lebensbereich, der mit der Entscheidung für oder gegen eine Zeugung beginnt und die Zeugung selbst sowie Schwangerschaft und Geburt umfasst; weitere Verständnisse beziehen auch die Stillzeit oder allgemein die Umstände der Elternschaft mit ein.[2] "Reproduktive Autonomie" meint die Fähigkeit und Möglichkeit, informierte, freie und verantwortungsvolle Entscheidungen in diesen Belangen zu treffen. Reproduktive Rechte haben dementsprechend das Ziel, die reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung der Individuen abzusichern. Auf der völkerrechtlichen Ebene sind sie als Menschenrechte anerkannt.

Die Anfänge
Auf der Ebene des internationalen Rechts finden sich schon früh erste Überlegungen, Familiengründung und Fortpflanzung nicht allein aus bevölkerungspolitischer Perspektive, sondern als menschenrechtliches Thema zu begreifen. So verabschiedete die Internationale Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1968 in Teheran eine Resolution zu den menschenrechtlichen Aspekten der Familienplanung. Sie betont das Recht aller erwachsenen Menschen auf Familiengründung und -planung, insbesondere auf die freie Entscheidung über die Anzahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten.[3] Als eigentlicher Gründungsmoment einer menschenrechtsbasierten Perspektive auf die menschliche Reproduktion gilt indessen die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo 1994. Mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms erkannten 179 Staaten sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil des verbrieften Rechts auf Gesundheit an.[4] Die besondere Bedeutung reproduktiver Rechte für Frauen hob sodann ein Jahr später die UN-Weltfrauenkonferenz in Peking hervor. Ihr Abschlussdokument betont die reproduktive Entscheidungsfreiheit als Grundrecht aller Paare und Einzelpersonen, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt Entscheidungen in reproduktiven Belangen zu treffen.[5]

Aktueller völkerrechtlicher Rahmen
Seitdem wurde im Völkerrecht ein umfassender Katalog reproduktiver Rechte entwickelt, der sich auf unterschiedliche Menschenrechtsverträge stützt und weitreichende Staatenpflichten begründet. So garantieren die UN-Frauenrechtskonvention (Art. 16 Ziff. 1 lit. e CEDAW) und die UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 23 CRPD) das Recht, über Anzahl und Altersunterschied der Kinder zu entscheiden, einschließlich eines Rechts auf Zugang zu den notwendigen Informationen und Ressourcen, um dieses Recht wahrnehmen zu können. Artikel 12 CEDAW verpflichtet die Vertragsstaaten, der Frau gleichberechtigt mit dem Mann Zugang zur Familienplanung zu gewährleisten sowie für angemessene Schwangerschafts- und Entbindungsbetreuung zu sorgen. Wichtige Menschenrechtsgarantien, die die reproduktiven Rechte weiter ausgestalten, finden sich ferner im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (Art. 3, 6, 7, 17, 23, 26) und im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 12). Im europäischen Kontext verpflichtet Artikel 39 der Istanbul-Konvention des Europarates, Abtreibungen und Sterilisationen an Frauen ohne deren Zustimmungen unter Strafe zu stellen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), worunter nach der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch die freie Entscheidung für oder gegen Kinder fällt.[6]

Reproduktive Rechte – besondere Bedeutung für Frauen
Nicht ohne Grund hat sich ein umfassendes Verständnis reproduktiver Rechte insbesondere mit Blick auf die Menschenrechte von Frauen entwickelt.[7] Die besonderen körperlichen, psychischen und sozialen Umstände, die Frauen in reproduktiven Belangen erleben, machen die existenzielle und lebensbereichsübergreifende Bedeutung dieser Rechte besonders deutlich. Der Zugang zu Informationen, Beratungsstellen und Gesundheitsdiensten sowie die realen Möglichkeiten einer selbstbestimmten Familienplanung sind daher auch ein Indikator für die Geschlechtergerechtigkeit in einer Gesellschaft. Selbst über die eigene Fortpflanzung bestimmen zu können, ist gerade für Frauen eine wichtige Grundlage für die Wahrnehmung anderer Rechte, wie das Recht auf Bildung, für ihre ökonomische und politische Gleichstellung und allgemein ihre Chancengleichheit in allen Bereichen des Lebens.[8]

Aus diesem Grund gilt die UN-Frauenrechtskonvention mit den bereits erwähnten Vorschriften als das Herzstück für die Verwirklichung reproduktiver Rechte. Die Umsetzung der Konvention wird vom UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW-Ausschuss) überwacht. Dies geschieht vor allem durch das völkerrechtliche Instrument des Staatenberichtsverfahrens, an dessen Ende der Ausschuss in "Abschließenden Bemerkungen" Mängel aufzeigt und Empfehlungen ausspricht. Deutschland hat im jüngsten Staatenberichtsverfahren gerade auf dem Gebiet der reproduktiven Rechte Kritik erfahren. In den Abschließenden Bemerkungen von 2017 monierte der Ausschuss den eingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen sowie in abgelegenen Gebieten. Kritik übte er auch an den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch: Weder die verpflichtende Beratung noch die dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Eingriff seien nach den Regeln der Weltgesundheitsorganisation erforderlich. Außerdem solle Deutschland gewährleisten, dass die Krankenversicherung die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche erstattet – was derzeit für die Abbrüche nach Pflichtberatung nicht geschieht.[9] Die Empfehlungen des Ausschusses sind im deutschen Recht nicht verbindlich. Jedoch ist Deutschland als Vertragsstaat verpflichtet, die Frauenrechtskonvention umzusetzen (Art. 24 CEDAW). Hierzu gehört, die Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen und die Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung zu prüfen.[10]

Reproduktive Gesundheit im europäischen Recht
Zum Völkerrecht gehört auch die Europäische Menschenrechtskonvention, das zentrale Menschenrechtsdokument des Europarats, dessen Umsetzung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht wird. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats bekräftigte bereits 2008 das Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit, wozu sexuelle Aufklärung, der zuverlässige Zugang zu Verhütungsmitteln sowie der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Europa zählen.[11]

2017 bekannte sich der Menschenrechtskommissar des Europarates zu der Notwendigkeit, die reproduktive Selbstbestimmung aller Menschen zu fördern, ohne die erhebliche und intime Aspekte unseres Lebens gefährdet seien. [12] Sein Bericht weist auf zahlreiche bestehende Mängel auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in europäischen Staaten hin. Dabei, so der Europarat, spiegeln Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken auf diesem Gebiet bestehende Geschlechterstereotype wider. Mit Blick auf die Situation von Menschen mit geringem Einkommen, Migrantinnen und Frauen mit Behinderungen bestünden zudem besondere Gefährdungslagen. Für die Absicherung reproduktiver Gesundheit und Rechte in Deutschland sind insbesondere die Forderungen des Europarats nach einer wissenschaftlich fundierten Sexualerziehung in den Schulen, dem Zugang zu erschwinglichen Verhütungsmitteln sowie einer umfassenden Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bedeutend. Hierzu gehören einerseits die Abschaffung der Beratungspflicht und verpflichtender Wartezeiten sowie eine ergebnisoffene Beratung. Der Zugang zu und die Verfügbarkeit von legalen Schwangerschaftsabbrüchen müsse weiter nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis sichergestellt werden. Eine Verweigerung des Abbruchs aus Gewissens- oder religiösen Gründen dürfe nicht den Zugang zu dieser Gesundheitsdienstleistung beeinträchtigen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt der Bericht auf die Verwirklichung reproduktiver Autonomie: In allen reproduktiven und sexuellen Belangen muss bei medizinischen Eingriffen eine informierte Entscheidung (informed consent) gewährleistet werden. Jegliche Form von Zwang, wie Zwangssterilisation, Zwangsverhütung, Zwangsabtreibung oder nicht konsensuale Eingriffe bei gynäkologischen Untersuchungen oder während der Geburt, muss verhindert, entschädigt und sanktioniert werden. Explizit wird im Hinblick auf eine selbstbestimmte Geburt auch gefordert, dass jede Frau in den Genuss einer ausgebildeten Geburtshilfe kommt. Bezogen auf das Gesundheitssystem sollen finanzielle Hürden, die den Zugang zu reproduktiven Dienstleistungen verhindern, abgebaut werden; explizit sollen Verhütungsmittel, Schwangerschaftsabbrüche und die medizinische Betreuung für Mütter in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Fußnoten

1.
International Conference on Population and Development (ICPD), Program of Action, UN Doc. A/CONF.171/13 1994, Kap. 7.A, 7.2., 7.3.
2.
Vgl. Loretta Ross/Ricky Solinger, Reproductive Justice, Oakland 2017, S. 9.
3.
Proclamation of Teheran, Final Act of the International Conference on Human Rights, Teheran, UN Doc. A/CONF. 32/41 at 3 1968, S. 14.
4.
ICPD (Anm. 1).
5.
Beijing Declaration and Platform for Action, The Fourth World Conference on Women, 1995, Nr. 95.
6.
EGMR, Evans vs. Vereinigtes Königreich, 10.4.2007, Nr. 6339/05; A, B and C vs. Ireland, 16.12.2010, Nr. 25579/05, Rn. 212; S.H. et al. gegen Österreich, 3.11.2011, Nr. 57813/00 Rn. 68, 69.
7.
Korrekt wäre es, hier von "Personen, die schwanger werden und Kinder gebären können", zu sprechen, da auch Menschen, die sich als männlich oder intergeschlechtlich begreifen, über diese Fähigkeiten verfügen können. Im rechtlichen Kontext hat sich dieser Sprachgebrauch indessen noch nicht durchgesetzt. Sofern im Folgenden von "Frauen" die Rede ist, ist der Ausdruck in dem genannten Sinne zu verstehen.
8.
Beijing Declaration (Anm. 5), Nr. 97.
9.
CEDAW/C/DEU/CO/7-8, Nr. 38.
10.
Vgl. Beate Rudolf/Felicitas Chen, Die Bedeutung von CEDAW in Deutschland, in: Hanna-Beate Schöpp-Schilling/Beate Rudolf (Hrsg.), Mit Recht zur Gleichheit: Die Bedeutung des CEDAW-Ausschusses für die Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen weltweit, Baden-Baden 2014, S. 25–70.
11.
Parlamentarische Versammlung des Europarates, Resolution 1607 (2008), 7.3, 7.6, 7.7.
12.
Vgl. Menschenrechtskommissar des Europarats, Women’s Sexual and Reproductive Health and Rights in Europe, 2017, S. 5, https://rm.coe.int/women-s-sexual-and-reproductive-health-and-rights-in-europe-issue-pape/168076dead«.
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Autoren: Laura Klein, Friederike Wapler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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