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Der „Schwarze Montag“ in Polen am 3. Oktober 2016. Tausende polnische Frauen treten in den Streik, um gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsstrafrechts zu protestieren.

10.5.2019 | Von:
Peter Dabrock

Konflikte aushalten und menschlich gestalten. Verantwortungsethik im Umgang mit frühestem menschlichen Leben - Essay

Wir alle werden geboren. Zum einen teilen Menschen das biologische Ins-Leben-Kommen mit den nicht menschlichen Tieren. Zum anderen bildet das Geboren-Werden für jeden Menschen den Einstieg in die menschliche Lebensform mit den Möglichkeiten von Beziehungen, Fürsorge, kommunikativer Freiheit und Selbstbestimmung, aber auch von Erfahrungen der eigenen Endlichkeit und von Widerfahrnissen von Verletzbarkeit und Gewalt. Denken wir an "Geburt" und "Geburtlichkeit",[1] kommen nicht nur Bilder tiefer Liebe für den schutzbedürftigen und nach Zuneigung schreienden Säugling in den Sinn, sondern ebenso Bilder von Schmerz, Tod, Krankheit und enttäuschter Hoffnung. Zudem war und ist nicht jede Schwangerschaft gewollt, und so wundert es nicht, dass der Schwangerschaftsabbruch ein die Menschheit begleitendes Phänomen ist. Noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein wurden Frauen dabei kaum gemeinschaftlich oder staatlich unterstützt. Oft mussten sie versuchen, "ihr" Problem allein und rechtlich wie gesundheitlich oft höchst risikoreich zu "lösen".

Zwischen existenzieller Betroffenheit und Regelungsnotwendigkeit

In den vergangenen 50 Jahren ist es trotz oder gerade wegen zunehmender reproduktiver Freiheiten durch bessere medizinische Versorgung, niedrigschwellig erreichbare und sicherere Schwangerschaftsverhütungs- und abbruchmöglichkeiten zu einer Polarisierung im Umgang mit dem frühesten menschlichen Leben gekommen. Mit der retrospektiv emblematisch zu nennenden Geburt von Louise Brown, also dem ersten in der Petrischale künstlich "erzeugten" Menschen, ist auch eine neue Entität geschaffen: die In-vitro-Embryonen – frühestes menschliches Leben außerhalb der Bergung des weiblichen Leibes, wo es dem direkten biomedizinischen Zugriff ausgesetzt ist. Er kann untersucht oder – theoretisch – manipuliert werden, an ihm kann geforscht werden, was in der Regel zu seiner Verwerfung führt.

In dieser lebensweltlichen wie biomedizinischen Gemengelage, die zudem in vielen Ländern mit weltanschaulicher und rechtlicher Liberalität, dem Einflussverlust semantischer, insbesondere religiöser Großerzählungen und ihrer Traditionsorgane, verknüpft war und noch immer ist, spielen sich die moralischen und ethischen Konflikte um den Lebensanfang ab. Es sind und bleiben einerseits existenzielle Fragen der betroffenen Menschen und andererseits Regelungsgebiete für die rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Gesellschaft. Im besten Fall sollen die getroffenen Regelungen nicht die Freiheit der Einzelnen willkürlich beschneiden, sondern sie so weit wie möglich als Ausdruck von Würde und allgemeinem Persönlichkeitsrecht realiter und nicht nur formell achten und schützen. Zugleich sollen sie den Schutz des Lebens von allem Anfang bis zu allem Ende gewähren und schließlich ein gesellschaftliches Klima schaffen, das auf der mikro- wie makrosozialen Ebene freiheitsorientiert, inklusionssensibel und konfliktverarbeitungsfähig bleibt.

Balance zwischen konfligierenden Gütern suchen

Deshalb kann eine die Rechtsbegründung, -schaffung und -anwendung begleitende Ethik weder einfach situationsethisch argumentieren und nur das individuelle Gewissen zur Letztinstanz von moralischen und rechtlichen Konflikten erklären. Ebenso wenig darf bei der Gestaltungsreflexion dieser persönlich oft tragischen Fragen eine solche Ethik sich allein an einer einzigen Position, sei es die Selbstbestimmung der Frau, sei es der Lebensschutz des frühen menschlichen Lebens, ausrichten. Dazu sind schon beim Schwangerschaftsabbruch die Entscheidungslage und ihre Konsequenzen zu dramatisch: Wo es, noch zu abstrakt formuliert, um "Zweiheit in Einheit" (Bundesverfassungsgericht) geht, geschlechts- und personalitätssensibler formuliert, um ein "genuines Zwei in Einer" (Ina Praetorius),[2] oder, die zeitliche und emotionale Dynamik noch zwischenleiblicher beschreibend, um einen "Prozeß, innerhalb dessen sich das genuin selbständig Unselbständige zum genuin unselbständig Selbständigen entwickelt" (Christiane Kohler-Weiß),[3] da verbieten sich einfache Beurteilungen und Lösungen.

Der Gesetzgeber war deshalb meiner Einschätzung nach gut beraten, als er – vor dem Hintergrund der in vielerlei Hinsicht schwierigen Geschichte der Regelung der Rechtsmaterie des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland[4] – eine Regelung gefunden hat, die über verschiedene Prozedere mit unterschiedlichen Beratungsmodi und -zielen versucht hat, die erwähnten Grundrechte, Güter, Interessen und Verletzlichkeiten einigermaßen fair auszugleichen und dabei Billigkeitserwägungen zuzulassen. Mit der Formulierung, dass der nicht aus medizinischer oder kriminogener Indikation vorgenommene Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen nach Befruchtung zwar "rechtswidrig" sei, jedoch "straffrei" bleibe, wird juristisch festgehalten, dass er weder eine Form der nachträglichen Verhütung bildet, noch eine Schwangerschaft gegen den Willen der Frau fortgesetzt werden soll.

Die gefundene Kompromisslösung überzeugt weder die Verteidiger:innen der reinen Rechtslehre – sie mögen den Kopf darüber schütteln, dass der Staat (zumindest beim Fristenlösungszweig der Schwangerschaftsabbruchsregelung) eine flächendeckende Organisation rechtswidriger Taten anordnet. Sie befriedigt auch nicht die Lebensschützer:innen, weil sie eben das Lebensrecht von höchstrichterlich als Grundrechtsträger bezeichneten Embryonen und Föten antastet. Schließlich empört sie auch die Gruppe derjenigen, die die Selbstbestimmung der Frau einseitig favorisiert, weil der Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der Fristenlösung als "rechtswidrig" eingestuft wird. Dennoch hält sie sich bereits erstaunlich lange. Und allen Kulturpessimist:innen zum Trotz sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der Abbrüche signifikant, seit den 1980er Jahren um über die Hälfte, zurückgegangen ist, auch wenn sie mit etwa 100.000 pro Jahr noch immer recht hoch ist, wobei über 96 Prozent der Abbrüche der Fristenlösung mit Beratungspflicht zuzuordnen sind.[5]

Es wäre aus meiner Sicht kein gutes Signal gewesen, wenn der Gesetzgeber 2019 §219a Strafgesetzbuch, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, ersatzlos gestrichen hätte. Er gehört in eine Regelungsarchitektur hinein, die verschiedene Güter ausbalanciert, um anzuzeigen, dass man nicht einfach für eine rechtswidrige, wenn auch straffreie Tat werben können soll. Umgekehrt hatten Gerichtsurteile gezeigt, dass mit ihm das Recht einer Frau, sich im Schwangerschaftskonflikt umfassend informieren, sprich: auch niedrigschwellig erfahren zu können, welche Ärzt:innen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, deutlich eingeschränkt war. Ärzt:innen, die nur auf ihrer Homepage darüber informiert hatten, dass sie dies tun, waren bisher dem Risiko der Strafverfolgung ausgesetzt. Diese, beide Parteien oftmals schwer belastende, unsichere Rechtslage musste deshalb modifiziert werden. Wegen des verfassungsrechtlich hohen Ranges des Lebensschutzes des Fötus konnte die rechtliche Änderung nicht so weit gehen, die Präsentation aller ärztlichen Optionen ungefiltert zu erlauben. Dies wäre der verbotenen Werbung recht nahegekommen. Entsprechend ist es sinnvoll, wenn aufgrund der Neuregelung 2019 die notwendige Aufklärung in einer dem Konflikt angemessenen und auf die jeweilige Frau individuell bezogenen Beratungssituation erfolgt und dabei zudem auf zentral verwaltete, aktuelle Listen mit Schwangerschaftsabbruch anbietenden Ärzt:innen sowie verwendeten Methoden verwiesen werden kann.

Fußnoten

1.
Zu "Geburtlichkeit" im Anschluss an Hannah Arendt und Hans Saner vgl. Ulrich H.J. Körtner, Leib und Leben. Bioethische Erkundungen zur Leiblichkeit des Menschen, Göttingen 2010, S. 44–80.
2.
Ina Praetorius, Zum Ende des Patriarchats. Theologisch-politische Texte im Übergang, Mainz 2000, S. 30.
3.
Christiane Kohler-Weiß, Schutz der Menschwerdung. Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt als Themen evangelischer Ethik, Gütersloh 2003, S. 316.
4.
Siehe dazu auch den Beitrag von Dirk von Behren in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
5.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Schwangerschaftsabbrüche, Fachserie 12, Reihe 3 (2018), Wiesbaden 2019, Tabelle 7.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Peter Dabrock für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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