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22.4.2005 | Von:
Hanns Jürgen Küsters

Von der beschränkten zur vollen Souveränität Deutschlands

Absicht der Verträge

Seit Gründung der Bundesrepublik im Herbst 1949 war Adenauer bestrebt, die drei Westmächte möglichst schnell zur Beendigung des Besatzungsregimes zu bewegen. Sein Angebot eines deutschen Verteidigungsbeitrags bot dazu den Hebel. Mit seiner Politik der Westbindung wollte er vier Ziele erreichen: für die Bundesrepublik Handlungsfreiheit herstellen, Sicherheit und Schutz vor einem Angriff der Sowjetunion erlangen, die Westmächte verpflichten, das Ziel der Wiedervereinigung zu unterstützen, und ihren Schutz für West-Berlin gewährleisten.

Aus dem ursprünglichen Gedanken, das seit dem 21. September 1949 geltende Besatzungsstatut durch einen Sicherheitspakt zu ersetzen, entwickelte sich bald ein System von Verträgen. Eckpfeiler waren der Deutschland-Vertrag vom 26. Mai 1952 und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die als Rahmen für den deutschen Verteidigungsbeitrag dienen sollte. Das Mehrheitsvotum der französischen Nationalversammlung am 30. August 1954 gegen die Aufnahme der Ratifizierungsdebatte stürzte die Westintegrationspolitik in ihre größte Krise. Adenauer lehnte das Angebot der Drei Mächte ab, den Deutschland-Vertrag, der weitgehende Beschränkungen der Souveränität enthielt, in Kraft zu setzen. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Sowjetunion in einer einseitigen Erklärung vom 25. März 1954[2] mit der DDR "gleiche Beziehungen wie mit anderen souveränen Staaten" aufgenommen und ihr formal bescheinigt, "nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich der Fragen der Beziehungen zu Westdeutschland zu entscheiden".

Auf den Außenministerkonferenzen in London und Paris Ende September und im Oktober 1954[3] rang Adenauer den drei Westmächten das Zugeständnis ab, den Deutschland-Vertrag zu modifizieren und das Besatzungsstatut aufzuheben. Die Bundesrepublik Deutschland besaß demnach "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten". Im Gegenzug zur Verzichtserklärung der Bundesregierung, die Einheit Deutschlands gewaltsam wiederherzustellen, verpflichteten sich die Drei Mächte vertraglich, die Bundesrepublik bei der friedlichen Erreichung dieses Ziel zu unterstützen. Zunächst blieben die alliierten Notstandsrechte bestehen, bis die Bundesrepublik eine deutsche Notstandsgesetzgebung verabschiedete. Dass diese erst nach heftigen innenpolitischen Kontroversen 1968 zustande kam, ahnte niemand.

Voraussetzung für den deutschen Verteidigungsbeitrag war die Aufnahme der Bundesrepublik als gleichberechtigtes Mitglied in die nordatlantische Allianz. Fortan stand die Bundesrepublik unter dem kollektiven Sicherheitsschutz der NATO. Sämtliche aufzustellenden deutschen Streitkräfte im Umfang von zwölf Divisionen wurden dem NATO-Oberkommando assigniert. Für Adenauers erneute Verzichtserklärung auf die Herstellung von ABC-Waffen sagten die Bündnismächte zu, die Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik nach dem NATO-Truppenstatut zu regeln. Damit wurde das Stationierungsrecht ausländischer Streitkräfte auf bundesdeutschem Gebiet den alliierten Vorbehaltsrechten entzogen und auf eine Vertragsgrundlage gestellt.

Doch bis zur Ablösung des Truppenvertrags durch das NATO-Truppenstatut im Jahre 1963 behielten die Alliierten Rechte und Privilegien. Die Kontrolle der deutschen Aufrüstung übernahm die Westeuropäische Union (WEU). Sie entstand aus dem 1948 gegen eine erneute Aggression Deutschlands gegründeten Brüsseler Pakt unter Aufnahme der Bundesrepublik und Italiens. Den Weg zur Vertragsunterzeichnung am 23. Oktober 1954 in Paris ebneten drei deutsch-französische Vereinbarungen: die Abhaltung einer Volksabstimmung im Saarland über das vorgesehene Saar-Statut und zwei Abkommen über Wirtschafts- und Rüstungskooperation.

In der Folgezeit behauptete jede Bundesregierung gleich welcher parteipolitischen Couleur, die Bundesrepublik Deutschland sei aufgrund der Pariser Verträge souverän. Damit war aber allenfalls ihre politische Souveränität gemeint. Denn die Bundesregierung befand sich in einem Dilemma. Sie wollte ihren Grundgesetzauftrag erfüllen, die Einheit des deutschen Volkes herbeizuführen, durfte aber deutschlandpolitische Rechtspositionen der Vier Mächte nicht in Frage stellen. Ansonsten wäre der Viermächte-Verantwortung sowie den Forderungen Bonns nach Gewährung des Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen und nach Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung die Grundlage entzogen worden.

Im Wesentlichen setzte sich die von Wilhelm G. Grewe, Völkerrechtsprofessor und Adenauers maßgeblicher Berater in diesen Rechtsfragen, entwickelte Philosophie durch, alliierte Vorbehaltsrechte mit souveränen Rechten für die Bundesrepublik zu vereinbaren. Demnach sollten die drei Westmächte die oberste Gewalt in Deutschland beibehalten, jedoch auf die Ausübung der Hoheitsrechte verzichten, mit Ausnahme ihrer am 5. Juni 1945 gemeinsam mit der Sowjetunion übernommenen Verantwortung für Deutschland als Ganzes.[4] Der Bundesrepublik volle Souveränität zu gewähren hätte die Festschreibung der völkerrechtlichen Teilung Deutschlands bedeutet. Die alliierten Vorbehaltsrechte bildeten somit eine wichtige völkerrechtliche Klammer für den Fortbestand Deutschlands als Ganzes. Washington, London und Paris waren sich stillschweigend darüber einig. Sie respektierten die Bundesrepublik trotz dieser Einschränkungen de facto als politisch gleichberechtigte Macht im westlichen Bündnis. De jure aber blieb die Bundesrepublik Deutschland 1955 ein Staat mit beschränkter Souveränität.


Fußnoten

2.
Vgl. Erklärung der Regierung der UdSSR vom 25. 3. 1954, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, Bd. I, hrsg. vom Deutschen Institut für Zeitgeschichte, Berlin (Ost) 1957, S. 501f.
3.
Vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik (DzD), II. Reihe/Bd. 4 Die Außenminister-Konferenzen von Brüssel, London-Paris, 8. August bis 23. Oktober 1954, hrsg. vom Bundesministerium des Innern/Bundesarchiv, bearb. vom Verfasser, München 2003.
4.
Vgl. Wilhelm Grewe, Der Deutschland-Vertrag nach zwanzig Jahren, in: Dieter Blumenwitz u.a. (Hrsg.), Konrad Adenauer und seine Zeit. Politik und Persönlichkeit des ersten Bundeskanzlers. Beiträge von Weg- und Zeitgenossen, Stuttgart 1976, S. 698 - 718.