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Pariser Verträge - Besiegelung deutscher Zweistaatlichkeit


22.4.2005
Die Pariser Verträge bedeuteten für die Bundesrepublik nach Ansicht des Autors nur eine eingeschränkte Souveränität. Sie förderten das weitere Auseinanderdriften beider deutscher Staaten.

Einleitung



Die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 und deren Inkraftsetzung am 5. und 9. Mai 1955 gehören zu den folgenreichsten Einschnitten in der deutschen und europäischen Geschichte nach 1945. Sie führten zu schwerwiegenden Konsequenzen in dreifacher Hinsicht: Zwar verursachten sie nicht den bereits in Gang befindlichen Prozess der deutschen Teilung, aber sie vertieften ihn und befestigten die Zweistaatlichkeit auf Jahrzehnte; sie integrierten die Bundesrepublik institutionell in das atlantische und westeuropäische Paktsystem und symbolisierten damit die Trennung des gesamteuropäischen Kontinents; sie wurden zu einem umstrittenen Markstein und viel benutzten Schlagwort in dem ohnehin gespannten weltweiten Ost-West-Verhältnis.

Nicht zuletzt hatten die Pariser Verträge eine hohe politisch-psychologische Bedeutung insofern, als sich im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung und darüber hinaus auch anderer europäischer Völker ein allmähliches Umdenken zu militärpolitischen und kulturellen Ost-West-Gegensätzen auszuprägen begann. Bei vielen Deutschen setzte die Unsicherheit ein, ob es jemals wieder zu einer politisch-ökonomischen Einheit der Nation kommen könne. Überreste eines solchen fatalistischen Denkens sind selbst imvereinigten Deutschland von heute - 50Jahre nach den einschneidenden Ereignissen - noch zu finden.

Bis in die Mitte der fünfziger Jahre hatte immerhin noch ein teilweise verbreitetes Bewusstsein gesamtdeutschen Schicksals existiert, das durch die gemeinsam durchlebten Eckpunkte deutscher Geschichte 1914, 1918, 1933 und 1945 verstärkt worden war. Der bald nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg zwischen den Siegermächten und 1949 die Begründung zweier eigenständiger deutscher Staaten hatten erste Breschen in ein gesamtdeutsches Gefühl der Zusammengehörigkeit geschlagen. Die Pariser Verträge wurden nunmehr zu einem Schnittpunkt wesentlicher Entscheidungslinien europäischer Politik, die namentlich auf Deutschland, in abgeschwächter Form aber auch auf die Nachbarländer, ihre nachteiligen Wirkungen ausgeübt haben.


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