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22.4.2005 | Von:
Astrid M. Eckert

Bundesdeutsche Souveränität und die Rückgabe der diplomatischen Akten

Akten und Souveränität

Briten und Amerikaner rechneten durchaus damit, dass die junge Bundesregierung die Akten zurückfordern würde. Sie stellten im Vorwort des ersten Bandes der Dokumentenedition die Rückgabe vage für einen Zeitpunkt in Aussicht, wenn in Deutschland "gefestigtere Zustände herrschen" würden - eine Formulierung, der noch der Geruch der unmittelbaren Nachkriegszeit anhaftete, und die die Westdeutschen nach der Gründung der Bonner Republik als nicht mehr zeitgemäß betrachteten. Denn für die Bundesdeutschen war die Verfügungsgewalt über das Schriftgut vergangener Reiche Bestandteil der staatlichen Souveränität. Im Mai 1951 befand der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Hallstein, dass die Einbehaltung der diplomatischen Akten sich nicht mehr mit dem "heutigen Grad an Souveränität" vertrage.[16] Die Verhandlungen um den "Generalvertrag" boten Gelegenheit, die Grenzen der Souveränität abermals auszudehnen. Der Versuch, 1952 die Aktenfrage gerade im Vertragswerk zur Ablösung des Besatzungsstatuts zu regeln, war nicht nur pragmatisch, sondern auch symbolisch. Ein "ausgebombter Historiker" schrieb an den Kanzler, "dass, wenn wir als Nation bei dem Generalvertrag mehr als 'eine Scheibe Souveränität' bekommen sollten, wir dann auch als Volk unsere Archive wiederhaben müssten"[17].

Die deutsche Forderung stieß bei den Alliierten auf Widerstände. Noch waren weder die Amerikaner und schon gar nicht die Briten bereit, an den Documents on German Foreign Policy Abstriche zu machen, die der Welt mit viel Fanfare angekündigt worden waren. Allerdings ließ sich nicht übersehen, dass die realpolitische Linie auf eine Integration Westdeutschlands hinauslief. Oder, wie ein britischer Diplomat es ausdrückte: Man könne diesen Wunsch jener Bonner Regierung, die man selbst ja mit geschaffen habe, langfristig wohl kaum abschlagen.[18] Um sich aus diesem Dilemma zu befreien, boten die Alliierten der Bundesregierung im Juli 1951 an, bestimmte Aktengruppen sofort zurückzugeben, die für die Edition nicht benötigt wurden. Hierbei hätte es sich um Tonnen von Papier gehandelt: Protokoll- und Konsulatsakten sowie alles Material bis 1914. Außerdem luden sie einen deutschen Historiker von internationalem Rang ein, Mitherausgeber der Edition zu werden und einen Mitarbeiterstab nach Großbritannien zu entsenden. Nach Abschluss der Arbeiten sollten dann alle übrigen diplomatischen Akten unter der Bedingung nach Bonn gegeben werden, dass sie zukünftig der internationalen Forschung voll zugänglich sein würden.

Der Bundesregierung reichte dieses Angebot nicht aus. Adenauer verlangte von den Hohen Kommissaren eine prinzipielle Erklärung, dass die in alliiertem Besitz befindlichen Archive deutsches Eigentum seien und zurückgegeben würden, und bestand auf sofortiger Rückgabe der gesamten Akten des ehemaligen Auswärtigen Amts. Den alliierten Wunsch, die Dokumentenedition fortzuführen, griff er mit dem Angebot auf, den gesamten Mitarbeiterstab in die Bundesrepublik zu verlegen und das Projekt dort unter deutscher Beteiligung fortzusetzen. Dafür genehmigte der Bundestag Mitte 1953 über eine halbe Million Mark - eine stattliche Summe für die Finanzverhältnisse der jungen Republik. Mit dem Geld mietete das Auswärtige Amt Schloß Gymnich bei Köln an, in das Akten und Historiker nach Wunsch der Bonner Diplomaten einziehen sollten. Eine deutsche Mitarbeit in Großbritannien kam für die Bundesregierung hingegen nicht in Frage.

Das deutsche Gegenangebot kam zumindest dem State Department gerade recht. Dort hatte man nach Kriegsende die Aufgabe unterschätzt, aus gut 400 Tonnen Akten eine mehrbändige Dokumentenedition zusammenzustellen. Das Projekt war aber nicht, wie ursprünglich angenommen, in drei bis vier Jahren abgeschlossen. Die Zeitgeschichte "qualmte" bald nicht mehr, ein Ende der Edition war dennoch nicht abzusehen. Allerdings kamen die amerikanischen Diplomaten mit diesem Anliegen beim Londoner Foreign Office nicht weit. Britische Historiker, die an der Dokumentenedition mitarbeiteten oder in dem vom Foreign Office bestellten wissenschaftlichen Beirat des Projekts saßen, schlossen einen Umzug der Documents on German Foreign Policy an den Rhein kategorisch aus. Sobald die Akten wieder in deutsche Hände gelangten, argumentierten sie, würden belastende Dokumente unterschlagen werden, die "Objektivität" der Edition wäre nicht länger gewährleistet.

Um ihre Position zu untermauern, nutzten sie den vollen Aktenzugang und unterzogen die deutsche Edition Große Politik der zwanziger Jahre einer genauen Prüfung. Die dabei nachgewiesenen Mängel wurden 1953 als Argumente gegen die Rückgabe geschickt in die Fachpresse gespielt.[19] Die britischen Historiker konnten dabei auf Unterstützung aus höchsten Kreisen rechnen. Winston Churchill hatte ebenfalls ein Interesse daran, die Kontrolle über das deutsche Material zu behalten. Er befürchtete noch immer Enthüllungen, welche die britische Königsfamilie kompromittieren könnten.[20] Dass der Premier auf Seiten der Historiker stand, war im Foreign Office wohl bekannt und zwang die Diplomaten zu Rücksichtnahmen im eigenen Lager, die sie selbst jedoch für die falsche Politik gegenüber der Bundesregierung hielten. Das volle Ausmaß der internen Auseinandersetzungen hinter den diplomatischen Kulissen erschloß sich der deutschen Seite nie. Dort registrierte man nur, dass die Zeit verging, die Verhandlungen nicht vom Fleck kamen und die Ratifikation der Pariser Verträge immer näher rückte.

Die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen trotz beachtlicher materieller Vorleistungen der Bundesregierung wuchs sich schließlich zu einem wunden Punkt aus, den die DDR-Propaganda geschickt zu nutzen verstand. Im Juni 1955 gab die sowjetische Regierung eine Ladung Archivalien an die DDR-Regierung zurück.[21] Diese vermarktete den "hochherzigen Beschluß des Ministerrats der UdSSR" als "neuen Vertrauensbeweis" und ritt herum auf der "beschämenden Tatsache, dass die Regierungen der USA und Englands das in ihren Händen befindliche deutsche Archivmaterial noch immer zurückhalten und sich bis jetzt beharrlich geweigert haben, es zu übergeben"[22]. Im Timing lag die Spitze: So kurz nach dem Pariser Ratifikationstriumph, in dessen Folge "in Bonn endlich die Souveränität ausgebrochen ist"[23], wollten die Sowjets mit der Rückgabe bewusst düpieren. Die Bundesregierung mit ihrer Souveränitätsrhetorik sollte vorgeführt, ihr Alleinvertretungsanspruch karikiert werden. Die Botschaft kam an: "Wie es um unsere Souveränität tatsächlich bestellt ist", kommentierte Der Spiegel, "beweist das Schicksal der deutschen Archive, die sich noch in alliierten Händen befinden. Die augenblicklichen Besitzer wollen sie erst dann zurückgeben, nachdem ein großer Teil der Akten veröffentlicht worden sind. (...) Wie geschickt nutzte der Osten dieses unverständliche Verhalten unserer neuen Verbündeten in der vergangenen Woche propagandistisch aus: Das Presseamt der DDR teilte mit, dass die Sowjet-Union einen großen Teil der erbeuteten deutschen Akten zurückgegeben habe."[24]

Im März 1956 konnte der Störfaktor zwischen der Bundesregierung und den "neuen Verbündeten" endlich beseitigt werden. Die Rückgabeverhandlungen waren zu diesem Zeitpunkt längst zu einem ungeliebten Anhängsel der "großen Fragen" der deutsch-alliierten Beziehungen geworden und hatten ein gehöriges Maß an diplomatischer Energie gebunden. Einem formellen Abkommen gingen alle Beteiligten nach dem mehrjährigen Verhandlungsmarathon ermüdet aus dem Weg. Stattdessen machte ein einfacher Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und den westalliierten Botschaftern den Weg frei, mit der Rückgabe der diplomatischen Akten zu beginnen. Dabei sicherte die Bundesregierung zu, dass alle Papiere nach ihrem Umzug von Großbritannien nach Bonn der internationalen Forschung uneingeschränkt zur Verfügung stehen würden, eine Zusage, die sich im Hinblick auf Wissenschaftler aus der DDR und Polen als zunehmend delikat erweisen sollte.[25] Im Herbst 1956 trafen die ersten 100 Tonnen Akten ein, im April 1957 wurde der Lesesaal des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts wieder eröffnet. Die Documents on German Foreign Policy blieben unvollendet. Zur Zeit der Rückgabe lagen neun Bände auf Englisch und sieben Bände auf Deutsch für die Zeit von 1933 bis 1941 vor. Vorarbeiten für weitere Bände waren zum Teil weit fortgeschritten. Die Bundesregierung nahm 1960 den Faden wieder auf und lud amerikanische, britische und französische Historiker ein, das Projekt in Bonn als Vierländeredition fortzusetzen. Die Akten zur deutschen auswärtigen Politik, erweitert um die Jahre von 1918 bis 1945, kamen 1995 zu einem Abschluss.

Die Rückkehr der Akten und der Übergang des Publikationsprojekts in deutsche Hände waren eine öffentlichkeitswirksame Genugtuung, die dem Thema der Beuteakten viel von seiner politischen Brisanz nahm. Das Problem deutscher Akten im Ausland war damit allerdings noch lange nicht gelöst. Verhandlungen um weiteres Material im Gewahrsam der Westalliierten schlossen sich unmittelbar an. Nach 1989/90 tat sich dann erstmals die Möglichkeit auf, Näheres auch über die von der Roten Armee beschlagnahmten Aktenbestände und verschleppten Kulturgüter zu erfahren.[26] Sensationsmeldungen über verschollen geglaubteGeheimdienstunterlagen, Musikalien und Nachlässe riefen einmal mehr die Verwerfungen in der Archivlandschaft in Erinnerung, die der Zweite Weltkrieg mit den unzähligen Plünderungen und Gegen-Plünderungen hinterlassen hatte. Allerdings sind Fragen nach der Rückgabe von deutschem Archivgut nicht noch einmal rhetorisch so explizit mit dem Problem staatlicher Souveränität verknüpft worden, wie es in den fünfziger Jahren der Fall gewesen war. Damals war es der hohe Symbolcharakter gerade der diplomatischen Akten gewesen, der aus dem Anliegen umgehend eine Prestigefrage machte. Aber auch die spezifische Textur der Bonner Politik in den ersten Jahren der Bundesrepublik, als ein Schlussstrich unter die Besatzungsherrschaft und die Liquidierung ihrer Folgen ein zentrales Anliegen für Politiker aller Parteien war, hatte ihren Anteil daran.[27]


Fußnoten

16.
Staatssekretär Walter Hallstein an den Abteilungsleiter Kultur im Innenministerium Erich Wende vom 17. 5. 1951, in: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, B 118, Bd. 507.
17.
Albert Mühlmeister, Hannover, an Konrad Adenauer vom 5. 5. 1952, in: ebd.
18.
Vgl. A. M. Eckert (Anm. 1), S. 180.
19.
Zur Haltung der britischen Historiker vgl. D. C. Watt, British Historians, the War Guilt Issue, and Post-War Germanophobia: A Documentary Note, in: Historical Journal, 36 (1993), S. 179 - 185. Vgl. auch Sacha Zala, Geschichte unter der Schere politischer Zensur. Amtliche Aktensammlungen im internationalen Vergleich, München 2001, S.241-243; A. M. Eckert (Anm. 1), S. 183 - 185, 300 - 314, 378 - 388.
20.
Konkret ging es um die pronazistischen Allüren des Herzogs von Windsor, der 1936 als König Edward VIII. abgedankt hatte. Vgl. Paul R. Sweet, Der Versuch amtlicher Einflussnahme auf die Edition der "Documents on German Foreign Policy, 1933 - 1941", in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 39 (1991), S. 265 - 303.
21.
Es handelte sich nur um einen Bruchteil dessen, was tatsächlich in der Sowjetunion, zum Teil in Geheimarchiven, lagerte. Vgl. Thomas Fitschen, Das rechtliche Schicksal von staatlichen Akten und Archiven bei einem Wechsel der Herrschaft über Staatsgebiet, Baden-Baden 2004, S. 209 - 212.
22.
UdSSR übergab DDR wichtige Archive. Übergabeprotokoll in Moskau unterzeichnet. Neuer Vertrauensbeweis der UdSSR, in: Neues Deutschland vom 1. 7. 1955, S. 1.
23.
So Paul Kluke vom Institut für Zeitgeschichte (München) in einem Brief an den Historiker Francis L. Carsten in London vom 5. 11. 1954, in: IfZ Hausarchiv, ID102, Bd. 39.
24.
Paul Rathje, Souveränität, in: Der Spiegel vom 1. 6. 1955, S. 4.
25.
Vgl. Astrid M. Eckert, "... and grant German and foreign scholars access at all times". Archival Access in West Germany during the Cold War, in: Michael Cook/Margaret Procter/Caroline Williams (Hrsg.), Political Pressure and the Archival Record, Chicago 2005 (i. E.).
26.
Vgl. Kai von Jena/Wilhelm Lenz, Die deutschen Bestände im Sonderarchiv Moskau, in: Der Archivar, 45 (1992), S. 457 - 467; Kai von Jena, Die Rückführung deutscher Akten aus Russland - eine unerledigte Aufgabe, in: Klaus Oldenhage (Hrsg.), Archiv und Geschichte. Festschrift für Friedrich P. Kahlenberg, Düsseldorf 2000, S. 391 - 420.
27.
Vgl. Norbert Frei, Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996.