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12.4.2005 | Von:
Hartmut Seifert

Was bringen die Hartz-Gesetze?

Der durch die Hartz-Reformen bewirkte Aufschwung geht zumindest zum Teil auf Kosten versicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse. Die Reformen fördern den Umbau des Arbeitsmarktes in Richtung sozial weniger abgesicherter Beschäftigungsformen.

Einleitung

Die vier so genannten Hartz-Gesetze stehen für mehr als nur eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Sie sind zugleich Symbol für die Reformfähigkeit des deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialsystems schlechthin. So nimmt es auch nicht Wunder, dass sie wie kaum ein anderes Reformprojekt die Gesellschaft spalten. Die einen begrüßen die Reformpakete als längst überfälligen Durchbruch zu einer lange Zeit blockiert erscheinenden Reformpolitik. Andere sehen in ihnen den Beginn vom Ende des Sozialstaates.




Wohl selten zuvor war ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm so umfassend angelegt und so zügig auf den Weg gebracht worden wie die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, im Folgenden kurz Hartz-Gesetze genannt. Zu diesem Reformpaket gehört auch das zum Jahresbeginn 2004 in Kraft getretene "1. Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes". Angelehnt an die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission[1], enthalten sie einen breiten Mix an unterschiedlichen Maßnahmen, von denen sich der Gesetzgeber weitreichende Wirkungen für den Arbeitsmarkt erhofft. Sie sollen endlich die mit jedem Konjunkturzyklus sprunghaft in die Höhe gegangenen Arbeitslosenzahlen spürbar senken, die hartnäckigen Strukturprobleme aufbrechen und Beschäftigung stimulieren. Für eine empirisch fundierte Gesamtbilanz der Reformen ist es sicherlich noch zu früh. Die Bundesregierung hat eine Evaluierung zentraler Reformelemente der Hartz-Gesetze initiiert, deren Ergebnisse noch ausstehen.[2] Zudem ist das mit Hartz IV zunächst letzte Reformpaket erst zum Jahresbeginn 2005 in Kraft getreten und wird seine Wirkungen erst im Laufe der Zeit voll entfalten.[3] Gleichwohl zeichnen sich für einzelne Maßnahmen erste Wirkungen ab, die nachfolgend in einer Art Zwischenbilanz referiert und bewertet werden. Diese muss selektiv bleiben, da die Hartz-Gesetze insgesamt einezu reichhaltige Palette an Einzelmaßnahmen umfassen, deren Diskussion den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde.

In einer ersten Einschätzung wird die These vertreten, dass die Hartz-Gesetze eine Wegscheide in der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Konzeption markieren. Sie ist weniger durch die zu erwartenden quantitativen Arbeitsmarkteffekte begründet als durch die qualitativen Wirkungen: Die Reformschritte fördern den Umbau des Arbeitsmarktes in Richtung atypischer Beschäftigungsformen und verlangen den Arbeitsuchenden ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortung ab, ohne gleichzeitig die gestiegenen sozialen Risiken durch verbesserte Beschäftigungschancen im Bereich der versicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisse kompensieren zu können.


Fußnoten

1.
Offiziell firmiert die im Februar 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unter dem Namen: "Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit". Vgl. Peter Hartz u.a., Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht der Kommission, Berlin 2002.
2.
Vgl. Michael Fertig/Jochen Kluve/Christoph M. Schmidt/Helmut Apel/Werner Friedrich/Helmut Hägele, Die Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktpolitik, Berlin 2004; Bruno Kaltenborn/Petra Knerr/Sylvia Kuth-Laatsch, Hartz-Evaluierung: Ausgangslage, Beiträge zur Wirtschaftsforschung und Politikberatung Nr. 27, Berlin 2004.
3.
Zunächst hat die mit dem SGB II vollzogene Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II einen statistischen Effekt ausgelöst: Etwa 350 000 erwerbsfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger wurden im Januar/Februar auf Veranlassung der Sozialämter als arbeitslos registriert. Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Presse-Information Nr. 9 und 15, Nürnberg 2005 (Bundesagentur für Arbeit = BA).