Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Rafael Behr

Gewalt und Polizei. Ambivalenzen des innerstaatlichen Gewaltmonopols

"Gewalt" gehört zu den hochkontroversen Themen in unserer gegenwärtigen Gesellschaft, denn sie ist unterhaltsam und abstoßend zugleich. Auch als Phänomen ist Gewalt hochambivalent. Im öffentlichen Diskurs erleben wir eine gewisse Verselbstständigung von Subjektivität. Empirische Befunde werden selten ernst genommen, Gewaltwahrnehmung und Gewaltvorkommen driften auseinander. Physische Gewalt nimmt statistisch nicht besorgniserregend zu, während Gewalt als Narrativ zur "Super-Metapher" gerät, mit der auch vieles, das nicht Gewalt im engeren Sinne ist, sondern schlicht Unbehagen, scheinbar erklärt werden kann.

Bei den folgenden Ausführungen zum innerstaatlichen Gewaltmonopol orientiere ich mich an einem strafrechtlich-phänomenologischen Gewaltverständnis, das Gewalt als eine "Machtaktion, die zur absichtlichen körperlichen Verletzung anderer führt", fasst.[1] Dieser relativ enge Gewaltbegriff soll verhindern, dass alles, was uns als Zwang, Widerstand, Einschränkung, Belastung oder Unbill begegnet, als "Gewalt" bezeichnet wird, und ermöglicht zugleich, die normative Kategorie des "unmittelbaren Zwangs", die die Polizei rechtlich für sich in Anspruch nimmt, nicht als das Gegenteil von Gewalt zu verstehen, sondern als deren juristisch-moralische Verortung.

Man kann zwar sehr abstrakt die Staatsgewalt (potestas) von der zerstörerischen oder zumindest unbotmäßigen Individualgewalt (violentia) unterscheiden, aber auf der Handlungsebene fügt auch die Staatsgewalt Schmerzen zu, und es gibt dort sowohl gesetzlich gerechtfertigten als auch ungesetzlich zugefügten Schmerz, und schließlich werden auch den Gewaltmonopolistinnen, also den Polizisten, solche zugefügt und zugemutet.

Gewaltausübung lernen

Die Schädigung anderer Menschen ist im Rahmen des gesellschaftlichen Auftrags der umfassenden Existenzsicherung ebenso Bestandteil der Polizeiarbeit wie die Bewahrung vor Verletzung, denn auf der Handlungsebene ist der Schutz des einen Menschenrechts oft verbunden mit dem Eingriff in ein anderes. Um erfolgreich arbeiten zu können, müssen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte daher in ihrer Ausbildung gewaltfähig gemacht werden, ohne in Gewaltaffinität zu entgleiten. Aufgabe der Organisation ist es, genau diesen Gewaltlegitimitätskorridor herzustellen, dem Grundsatz folgend, so wenig Gewalt wie möglich einzusetzen und so viel Gewalt wie nötig und vom Gesetz erlaubt.

Dies funktioniert völlig unabhängig von individuellen Dispositionen, dem Wesen eines Menschen, seiner genetischen Veranlagung oder einer autoritären Persönlichkeit. Bislang ist der Nachweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen autoritärer Disposition und der Berufswahl Polizistin oder Polizist nicht gelungen. Wie wir heute wissen, führen Einstellungen nicht automatisch zu gleichlautenden Handlungen, sodass selbst beim Nachweis einer autoritativen Grundhaltung noch keine Schlüsse auf polizeiliches Handeln zu ziehen sind.[2]

Polizistinnen und Polizisten müssen mit dem crimen in Kontakt kommen, ohne sich von ihm infizieren zu lassen. Sie lernen in der Ausbildung, dass ihren Anweisungen Folge geleistet werden muss und sie im Zweifel ihre Maßnahmen auch gegen Widerstand mit Gewalt durchsetzen können. Dabei üben sie ein, Menschen unter besonderen Umständen Schmerzen zuzufügen, ohne in einen emotionalen Ausnahmezustand (Gewaltrausch, Angstschock) zu geraten. Das Bewusstsein für die Komplexität solcher Situationen und die daraus folgende Ausgeglichenheit zwischen Bewusstsein und konkreter Handlung wird jedoch erst durch die unmittelbare Erfahrung im Umgang mit Gewaltphänomenen erreicht und ist dementsprechend bei vielen jungen Polizistinnen und Polizisten noch nicht habitualisiert. Sie bedürfen der praktischen Begleitung durch Vorgesetzte oder erfahrene Kolleginnen und Kollegen. Es liegt also in der Verantwortung der Personalführung der Polizei, dafür zu sorgen, dass die Bediensteten Teil der Lösung von Gewalt und nicht Teil des Problems werden.

Fußnoten

1.
Heinrich Popitz, Prozesse der Machtbildung, Tübingen 1968, S. 48. Zum Gewaltbegriff vgl. auch Peter Imbusch, Der Gewaltbegriff, in: Wilhelm Heitmeyer/John Hagan (Hrsg.), Internationales Handbuch der Gewaltforschung, Wiesbaden 2002, S. 26–57; Gertrud Nunner-Winkler, Überlegungen zum Gewaltbegriff, in: Wilhelm Heitmeyer/Hans-Georg Soeffner (Hrsg.), Gewalt: Entwicklungen, Strukturen, Analyseprobleme, Frankfurt/M. 2004, S. 21–61.
2.
Deshalb halte ich nach wie vor Adornos Studienin Bezug auf die Polizei für empirisch nicht evident. Vgl. Theodor W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter, Frankfurt/M. 1973. Siehe auch Peter Waddington, Police (Canteen) Sub-Culture, in: British Journal of Criminology 2/1999, S. 287–309.
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Autor: Rafael Behr für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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