Auf einem Modell mit Spielzeugautos ist ein Polizeiauto in einer Rettungsgasse zu sehen.

17.5.2019 | Von:
Christoph Kopke

Polizei und Rechtsextremismus

Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, oder Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Reichsbürgerszene: Tatsächliche oder vermeintliche rechtsextreme Erscheinungsformen und Vorfälle in deutschen Polizeibehörden werden derzeit kontrovers diskutiert.[1] Zugleich sind die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden angesichts vermehrter rechtsmotivierter,[2] mitunter auch gewalttätiger Straßenproteste, steigender Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts) und sich verstärkender militanter neonazistischer Aktivitäten zunehmend herausgefordert. Neu ist diese Konjunktur des Komplexes Polizei und Rechtsextremismus nicht, es handelt sich vielmehr um ein politisches Dauerthema.

Rückblick

Für die Polizei rückte das Problem Rechtsextremismus in den frühen 1990er Jahren in den Fokus. Die ersten Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung waren geprägt von der Entgrenzung und Popularisierung menschenfeindlicher Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft sowie einer Welle schwerer rechtsmotivierter Gewalttaten und Anschläge. Die ostdeutschen Bundesländer durchliefen einen tief greifenden Wandel der Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen. Nach der Auflösung der Deutschen Volkspolizei hatten sich ihre Angehörigen für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst der nun bundesdeutschen Landespolizeien erneut bewerben müssen. Die Übernahme eines in vielen Bereichen anders ausgerichteten rechtlichen und polizeilichen Systems verlief nicht ohne organisatorische Probleme und individuelle Verunsicherungen. Zudem brachte die neue gesellschaftliche Ordnung Formen von Kriminalität und Delinquenz mit sich, die vor allem die ehemaligen Volkspolizisten in dieser Form nicht kannten. Konfrontiert mit massiver Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, einer sich rasch ausbreitenden rechtsextremen Jugendszene[3] und einem sprunghaften Anstieg schwerer Gewalttaten,[4] war die in dieser Zeit im Auf- und Umbau befindliche Polizei in vielen Fällen sichtlich überfordert.[5] Durch umstrittene Einsätze, taktische Fehleinschätzungen und mangelnde Präsenz bei pogromartigen Krawallen, wie etwa gegen die Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen 1992 oder beim Brandanschlag auf ein Haus mit türkischstämmigen Bewohnerinnen in Solingen 1993, stand die Polizei wiederholt in der öffentlichen Kritik.

Es waren jedoch nicht nur das provokative Auftreten und die militanten Aktionen von Neonazis allein, die die Polizei in eine Auseinandersetzung mit dem Komplex Rechtsextremismus drängten. Auch im Inneren der Polizei stellten rechtsextreme Einstellungen und Handlungen zu dieser Zeit ein deutliches Problem dar. Dazu gehörte der wiederkehrende Vorwurf, Opfer rassistischer Straftaten seien von Polizeiangehörigen wie Kriminelle behandelt, Hilfe und Schutz ihnen verweigert worden. Fälle, in denen Polizistinnen und Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt waren oder offenkundig rechtsmotivierte Gewalt von ihnen ausging, machten bundesweit Schlagzeilen.[6]

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen

Unter diesen Eindrücken untersuchten Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler verschiedene Aspekte rechter Einstellungen innerhalb der Behörden. Mit Blick auf die Studien aus dieser Zeit unterscheidet der Sozialwissenschaftler Frank Gesemann vier Forschungsansätze: Der erste konzentrierte sich auf individuelle Einstellungen von Polizeibeamten und versuchte mithilfe von Befragungen, die Verbreitung fremdenfeindlicher und rechtsextremer Einstellungen und Orientierungsmuster in der Polizei zu ermitteln. Im Rahmen des zweiten Ansatzes wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen polizeilichen Belastungen und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei im städtischen Raum untersucht. Der dritte widmete sich der Analyse des Einflusses von Risikokonstellationen im Polizeialltag auf das Verhältnis von Polizei und "Fremden". Im vierten wurde in Abgrenzung zu den persönlichkeitsbezogenen Ansätzen, die eine individuelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den Blick nehmen, Ethnizität als diskriminierendes Selektionskriterium von Organisationen betrachtet.[7]

Große Resonanz erhielt das von der damaligen Polizei-Führungsakademie (PFA) – der heutigen Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) – in Münster-Hiltrup in Auftrag gegebene Forschungsprojekt "Polizei und Fremdenfeindlichkeit", dessen Titel von den beauftragten Wissenschaftlern wenig später zur Fragestellung "Fremdenfeindlichkeit in der Polizei?" präzisiert wurde.[8] In der 1996 veröffentlichten Studie wurden Erfahrungen und Sichtweisen von Polizeibeamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten erfasst und umfassend ausgewertet. Die Ergebnisse verwiesen zwar auf "einen deutlichen Zusammenhang zwischen alltäglichen Belastungen und Überforderungen im Dienst, die die Gefahr von Übergriffen erhöhen",[9] brachten jedoch keine Ergebnisse hervor, die pauschale Rückschlüsse zuließen, um der Polizei strukturell oder systematisch Fremdenfeindlichkeit zu attestieren. Dies führte zu widersprüchlichen Reaktionen innerhalb und außerhalb der Polizei, die von positiven ("sehr realistisch") bis hin zu negativen Beurteilungen ("weitere pauschale Diffamierung der Polizei", "Bagatellisierung und Entschuldigung polizeilicher Übergriffe") reichten.[10]

Ergänzend zu den Ergebnissen der PFA-Studie identifizierte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke vier Deutungsthesen der Polizei für Fremdenfeindlichkeit von Polizistinnen und Polizisten, die bis heute angewendet werden: Der Einzelfallthese zufolge gibt es wie überall auch in der Polizei "schwarze Schafe". Diese seien ausschließlich Einzelfälle, die, sofern Straftaten vorliegen, von den Behörden verfolgt und juristisch geahndet werden. Im Kern sei die Polizei als Organisation von der Problematik jedoch nicht betroffen. Die Relativierungsthese betont, Fremdenfeindlichkeit sei keine spezifische Erscheinungsform bei der Polizei, andere Berufsgruppen seien gleichermaßen davon betroffen. Die Spiegelbildthese behauptet, dass die Polizei lediglich ein Abbild der deutschen Gesamtgesellschaft sei. Sie sei daher nicht besser und nicht schlechter als die Gesellschaft selbst, sodass Defizite, Fehlverhalten und personelle Mängel auch in den Reihen der Polizei zu finden seien. Die Manipulationsthese hält die Fremdenfeindlichkeit in der Polizei für ein Konstrukt der Medien, um die Polizeiorganisation als Ganzes zu diffamieren. Das Problem werde künstlich aufgebauscht.[11]

Die Schwächen der einzelnen Thesen sind schnell offenbart. Der Einzelfallthese erteilt der Kriminologe Tobias Singelnstein eine klare Absage: "Wenn wir über rechte Einstellungen oder Rassismus in der Polizei sprechen, dann [sind das] keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem".[12] Der Relativierungsthese hält der Polizeiwissenschaftler Wolfgang Schulte entgegen, dass "berufsspezifische fremdenfeindliche Attitüden in der Polizeiorganisation noch weniger zu tolerieren sind als in anderen Berufsgruppen, da striktes rechtsstaatliches, an der Würde des Menschen ausgerichtetes Verhalten vom Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols unabdingbar eingefordert werden muss."[13]Auch die Behauptung, die Polizei stelle lediglich ein Spiegelbild der Gesellschaft dar, widerspricht in ihrer Grundannahme ihrer realen personellen Zusammensetzung: "Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen, und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig."[14] Allen vier Deutungsmustern, die Jaschke in ihrem Gehalt als "Halbwahrheiten" bezeichnet, ist gemeinsam, dass sie die Frage nach der Bedeutung von Fremdenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei verdrängen und sowohl sozialwissenschaftliche Forschungen als auch Fortbildungsmaßnahmen erschweren. Sie zielen auf eine institutionelle Selbstentlastung sowie auf eine Auslagerung der speziellen Verantwortung an die Gesamtgesellschaft.[15]

Im Verlauf der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kam es in der Folge zu einer Erweiterung des kritischen Blicks. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die deutsche Polizeiforschung in erster Linie auf Einstellungen und Orientierungsmuster von Angehörigen der Polizei sowie auf institutionelle Anpassungsprozesse konzentriert. Das Interaktionsgeschehen etwa zwischen Polizei und Minderheiten war dabei "kaum, und wenn, dann lediglich einseitig aus der polizeilichen Perspektive betrachtet" worden.[16] Fortan stand auch die Interaktion der Polizei mit Teilen der Gesellschaft im Fokus.

Fußnoten

1.
Vgl. Bayern entlässt Polizisten wegen Nähe zu Reichsbürgern, 29.4.2019, http://www.welt.de/article192650517«; Thomas Kurella, Ermittlungen gegen weiteren Polizisten wegen rechtsextremer Chats, 19.3.2019, http://www.hessenschau.de/panorama/ermittlungen-gegen-weiteren-polizisten-wegen-rechtsextremer-chats,ermittlungen-polizei-100.html«; Skandalserie bei der Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen, 27.2.2019, http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Skandalserie-bei-der-hessischen-Polizei-Hinweise-auf-rechtsextreme-Verbindungen«; Lily Meyer, Polizisten als AfD-Politiker, 21.1.2019, http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringen-polizisten-afd-kandidaten-pruefung-verfassungsschutz-100.html«.
2.
Als "politisch motiviert rechts" gelten Taten, "wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren." Der Polizeipräsident in Berlin, Begriffsbestimmungen zu den Phänomenbereichen, o.D., http://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landeskriminalamt/lka-5/artikel.95692.php«.
3.
Vgl. zeitgenössisch Bernd Wagner, Polizei und Rechtsextremismus, in: Magistratsverwaltung für Jugend, Familie und Sport der Stadt Berlin (Hrsg.), Jugend und Rechtsextremismus in Berlin-Ost, Berlin 1990, S. 51–54.
4.
Für das Beispiel Brandenburg vgl. Christoph Kopke, Polizei und militanter Neonazismus in Brandenburg, in: Heike Kleffner/Anna Spangenberg (Hrsg.), Generation Hoyerswerda, Berlin 2016, S. 170–180, insb. S. 172ff.
5.
Vgl. Hans-Gerd Jaschke, Eine verunsicherte Institution. Die Polizei in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Das Gewalt-Dilemma. Gesellschaftliche Reaktionen auf fremdenfeindliche Gewalt und Rechtsextremismus, Frankfurt/M. 1994, S. 305–339.
6.
Vgl. Manfred Brusten, Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der BRD, in: Kriminologisches Journal 4/1992, S. 84–115; Bürgerrechte & Polizei/CILIP/Otto Diedrichs (Hrsg.), Hilfe Polizei. Fremdenfeindlichkeit bei Deutschlands Ordnungshütern, Berlin 1995.
7.
Vgl. Frank Gesemann, Die Polizei in der Wahrnehmung junger Migranten, in: Axel Groenemeyer/Jürgen Mansel (Hrsg.), Die Ethnisierung von Alltagskonflikten, Opladen 2003, S. 203–228; Hans-Joachim Asmus/Thomas Enke, Der Umgang der Polizei mit migrantischen Opfern, Wiesbaden 2016, S. 11f.
8.
Kuratorium der Polizei-Führungsakademie (Hrsg.), Fremdenfeindlichkeit in der Polizei?, Lübeck 1996.
9.
Manfred Bornewasser, Feindselig oder überfordert? Soziale und strukturelle Belastungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit Fremden, in: ebd., S. 16–55, hier S. 16.
10.
Vgl. Roland Eckert, Nachwort, in: Kuratorium der Polizei-Führungsakademie (Anm. 8), S. 162–165, hier S. 162.
11.
Vgl. Hans-Gerd Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei, in: Kuratorium der Polizei-Führungsakademie (Anm. 8), S. 199–220, hier S. 218f.
12.
Tobias Singelnstein zit. nach Nina Monecke, Kriminologe: "Rassismus in der Polizei ist ein strukturelles Problem", 15.1.2019, https://ze.tt/kriminologe-rassismus-in-der-polizei-ist-ein-strukturelles-problem«.
13.
Wolfgang Schulte, Das Thema Rechtsextremismus in der Aus- und Fortbildung der Polizei, in: Klaus Ahlheim (Hrsg.), Intervenieren, nicht resignieren. Rechtsextremismus als Herausforderung für Bildung und Erziehung, Schwalbach/Ts. 2003, S. 209–216, hier S. 211f.
14.
Singelnstein (Anm. 12).
15.
Vgl. Jaschke (Anm. 11), S. 218.
16.
Asmus/Enke (Anm. 7), S. 16. Siehe auch Jörg Hüttermann, Polizeiliche Alltagspraxis im Spannungsfeld von Etablierten und Außenseitern, in: Wilhelm Heitmeyer/Reimund Anhut (Hrsg.), Bedrohte Stadtgesellschaft, Weinheim–München 2000, S. 497–548; Thomas Schweer/Hermann Strasser, "Die Polizei – dein Freund und Helfer?!" Duisburger Polizisten im Konflikt mit ethnischen Minderheiten und sozialen Randgruppen, in: Groenemeyer/Mansel (Anm. 7), S. 229–260; Robert Chr. van Ooyen: Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur, in: Christoph Kopke/Wolfgang Kühnel (Hrsg.), Demokratie, Freiheit und Sicherheit, Baden-Baden 2017, S. 273–281; Ulrich Wagner et al., Das Image der deutschen Polizei bei jungen Geflüchteten, in: Polizei & Wissenschaft 1/2019, S. 10–13.
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