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4.4.2005 | Von:
Markus A. Weingardt

Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

Die Ära Adenauer/Erhard: Formalisierung der Moral

Konrad Adenauer war angetreten, "Deutschland aus der Tiefe wieder emporzuheben"[1] - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, moralisch. Von der Westintegration versprach er sich wirtschaftlichen und politischen Aufschwung, ihr ordnete er sogar die Wiedervereinigung unter. Akzeptanz bei den Westmächten verlangte auch die Wiederherstellung der ethisch-moralischen Reputation Deutschlands. In den Nachkriegsjahren bedeutete das in erster Linie eine glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut. Wie ließe sich diese besser demonstrieren als im Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat? Es war Adenauer klar, dass "die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird"[2]. Überdies aber vermutete er einen enormen Einfluss der amerikanischen Juden auf die US-Regierung und -Wirtschaft: "Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher [sic!] habe ich (...) meine ganze Kraft drangesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk."[3]

Diese begann mit dem Abschluss des Luxemburg-Vertrags, auch als Wiedergutmachungsabkommen bekannt. Im Widerspruch zum vielfach geernteten Lob für diesen Schritt ließ Adenauer ein Bewusstsein für die Dimension der Judenvernichtung vermissen. Schon früh hatte er als "erstes, unmittelbares Zeichen"[4] für seinen "Wiedergutmachungs"-Willen Israel Waren im Wert von zehn Millionen DM angeboten - "für jeden ermordeten Juden eine DM und sechzig Pfennig",[5] wie nicht nur in Israel gehöhnt wurde. Im Verlauf der Verhandlungen im niederländischen Wassenaar (1951 bis 1953) wies Adenauer - beraten von Hermann Josef Abs, seit 1938 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank - die Verhandlungsleiter Rechtsanwalt Otto Küster und Franz Böhm an, den "Preis" herunterzuhandeln, obschon diese die israelischen Forderungen von über vier Milliarden DM als, "gemessen an der Höhe des zugefügten Schadens, ohne Zweifel durchaus gemäßigt"[6] anerkannt hatten. Es begann ein Feilschen um Tote und Flüchtlinge, um Eingliederungskosten, "erbenlose Ansprüche" und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Schließlich traten Böhm und Küster unter scharfer Kritik am fehlenden "aufrichtigen Willen für eine Vereinbarung"[7] zurück. Adenauer lenkte ein und ließ Böhm die Verhandlungen weiterführen - ohne Küster, dessen "gewissensbetonte und freundschaftliche Haltung"[8] ihn störten. Rasch wurde man sich einig, dass Israel Entschädigungen im Wert von 3,45 Milliarden DM erhalten sollte (einschließlich 450 Millionen DM für die Claims Conference als Flüchtlings-Dachverband), zu liefern über einen Zeitraum von zwölf Jahren.[9]

Kurz vor Vertragsunterzeichnung versuchten einige arabische Staaten, die Bundesregierung erst durch Berufung auf die "traditionelle deutsch-arabische Freundschaft", dann durch Appelle an die "deutsche Ehre" und schließlich durch Ankündigung eines Wirtschaftsboykotts und die Beschimpfung Adenauers als "Werkzeug des Weltjudentums" und der Alliierten umzustimmen.[10] Gravierender aber war die Drohung, die DDR anzuerkennen und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu unterminieren. Doch es war zu spät für Änderungen. Im Deutschen Bundestag stimmte die oppositionelle SPD am 18. März 1953 geschlossen dem Vertrag zu, während nicht einmal die Hälfte der Koalition das Abkommen befürwortete. Stolz verkündete Adenauer den "Abschluss des für jeden Deutschen traurigsten Kapitels unserer Geschichte",[11] wodurch der Weg frei sei für ein "ganz neues Verhältnis zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volke" wie auch für eine "Normalisierung der Beziehungen"[12] zwischen Deutschland und Israel.

Der Luxemburg-Vertrag stellt einen Meilenstein dar, denn - wie Israels Ministerpräsident David Ben-Gurion betonte - "es ist eine politische Entscheidung. Es ist die Anerkennung des Staates Israel";[13] und es war der Auftakt zu bilateralen Beziehungen. Bereits 1953 einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und die "Normalisierung" der deutsch-israelischen Beziehungen einzuläuten, mag einem Bedürfnis in der deutschen Gesellschaft entsprochen haben, zeugt aber von Verkennung der Befindlichkeiten in Israel. Dort war keineswegs an "Normalisierung", nicht einmal an weitere Kontakte gedacht - zu umstritten war das "Blutgeld" (Menachem Begin), obschon die Leistungen höchst hilfreich waren. Doch im Zuge der Vertragserfüllung nahmen die bilateralen Beziehungen nolens volens ihren Anfang. Die von Deutschland gefürchteten Konsequenzen arabischer Staaten blieben aus,und der Westen begrüßte die Einigung. Adenauer hatte mit dem Wiedergutmachungsabkommen Deutschlands "moralische Verpflichtung"[14] erfüllt und die Eintrittskarte in die Völkerfamilie gelöst. Zwei Jahre später erhielt die Bundesrepublik durch die Pariser Verträge außenpolitische Souveränität und wurde in die NATO aufgenommen.

Die DDR wurde indessen Mitglied des Warschauer Paktes. Auch dieser Schritt hatte eine bestimmte, an der Sowjetunion orientierte Israelpolitik erfordert. Die DDR hatte nie auf Entschädigungsforderungen aus Israel reagiert. Noch mehr als in Westdeutschland wurde der eigene "gewandelte Charakter" propagiert: Als antifaschistischer Staat, so die offizielle Position, könne die DDR nicht für NS-Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden; Opfer des Nationalsozialismus seien in der DDR großzügig entschädigt worden, und damit sei die von den Alliierten auferlegte "Wiedergutmachungs"-Pflicht erfüllt.[15] Offizielle Beziehungen waren unter diesen Umständen aus israelischer Sicht ausgeschlossen, so die DDR-Führung diese denn angestrebt hätte. Anfangs folgte die DDR noch nicht dem unter den Ostblockstaaten üblichen, scharfen Antiisraelismus. Mit den Jahren kam es zur Annäherung einiger arabischer Staaten an den Ostblock und damit an die DDR. Auch der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik trug dazu bei. In der Hallstein-Doktrin (1955) wurde jedem Staat, der die DDR offiziell anerkannte, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Dieser außenpolitische "wunde Punkt" Adenauers wurde von arabischer Seite weidlich genutzt.

Die erste Gelegenheit bot der israelische Suez-Feldzug im Oktober 1956 gegen Ägypten. Doch entgegen arabischen Forderungen, israelischen Befürchtungen und (nicht sehr nachdrücklich vorgetragenen) amerikanischen Wünschen setzte Adenauer die Entschädigungsleistungen ohne Abstriche fort. In Israel erwarb er sich damit hohes Ansehen, und den USA nötigte die Vertragserfüllung Respekt ab. Dennoch trieb Adenauer die Sorge um das Verhältnis zur arabischen Welt um, dessen ökonomische Relevanz er unter dem Einfluss einer proarabischen Wirtschaftslobby im Bundestag sehr hoch einschätzte. Trotz eindeutiger Äußerungen aus Israel seit 1956, dass man offiziellen Beziehungen nicht mehr abgeneigt wäre, verweigerte er dem jüdischen Staat daher die De-jure-Anerkennung. Selbst eine Israel-Mission in Köln lehnte er ab - aus Furcht vor Wirtschaftsboykott oder DDR-Anerkennung seitens arabischer Staaten. Gewissermaßen als Entschädigung willigte er in geheime Waffenlieferungen ein. Zudem sagte er Ben-Gurion bei einem Treffen in New York 1960 einen Kredit über 500 Millionen US-Dollar zu ("Aktion Geschäftsfreund"). Diese wichtige Hilfe für den existenziell bedrohten jüdischen Staat verbesserte das zwischenstaatliche Verhältnis auf Regierungsebene. Doch Hunderte antisemitischer Vorfälle in der Bundesrepublik (1960), der Eichmann-Prozess in Jerusalem (1961), deutsche Raketenexperten in ägyptischen Diensten (1962 bis 1965) und die Debatte über die Verjährung von Mordverbrechen während des Nationalsozialismus (1964) stellten die Israelpolitik wiederholt auf eine Probe, die sie nicht immer bestand.

Ludwig Erhard, der Adenauer 1963 als Bundeskanzler ablöste, übernahm dessen Prämissen von Westbindung und Wirtschaftsaufschwung, denen auch die Israel- und Nahostpolitik zu dienen hatte. Im Oktober 1964 wurden die Waffenlieferungen an Israel publik, und das deutsche "Nahostdebakel" nahm seinen Lauf. Aufgrund der Empörung in der arabischen Welt ließ Erhard die Lieferungen durch Wirtschaftshilfekredite ersetzen. Die Reaktion in Israel war nicht minder empört, da es Waffen dringender benötigte als Geld, jene aber nur in Deutschland bekommen konnte, nachdem die USA und Frankreich nach der Suez-Krise einen Rüstungsboykott gegen Israel verhängt hatten.

Ägyptens Staatschef Gamal Abd-el Nasser, die führende Stimme in der Arabischen Liga, empfing im März 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht mit militärischen Ehren, was einer faktischen Anerkennung der DDR gleichkam. Daraufhin stornierte Erhard die Wirtschaftshilfe an Ägypten und heizte damit arabische Proteste an. Derart in eine nahostpolitische Zwickmühle - und innenpolitisch unter Druck - geraten, blieb dem Bundeskanzler nur ein Ausweg, Souveränität zu demonstrieren: die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, ohne jene zu Ägypten abzubrechen (entgegen der Hallstein-Doktrin).

Israels Parlament durchschaute Erhards unfreiwillige "Flucht nach vorn". "In einem Zwiespalt von Gefühl und Verstand",[16] aber mit deutlicher Mehrheit stimmte die Knesset dem Ansinnen zu. Am 12. Mai 1965 erfolgte der Notenaustausch zwischen Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol und damit die offizielle Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Im August traten die ersten Botschafter ihr Amt an, Asher Ben-Nathan und Rolf Pauls. Die Wahl des ehemaligen Generalstabsoffiziers Pauls hatte in Israel Unbehagen, sein Amtsantritt sogar Tumulte ausgelöst. Es gelang ihm jedoch, "die für einen (und vor allem den ersten) deutschen Botschafter ungemein schwierige Aufgabe mit einem Höchstmaß an Einfühlungsvermögen und Takt"[17] zu bewältigen. So blieb Pauls als der Botschafter in Erinnerung, der "mit Steinen empfangen und mit Rosen verabschiedet" wurde.

Die arabischen Reaktionen verpufften - politisch wie ökonomisch. Zehn der dreizehn Staaten der Arabischen Liga brachen zwar umgehend die Beziehungen zur Bundesrepublik ab, nahmen sie aber bis spätestens 1974 sämtlich wieder auf. Hingegen wagte kein einziges arabisches Land, die DDR offiziell anzuerkennen. Erst ab 1969, als die Deutschlandfrage an Brisanz verlor, wurden die ersten Botschafter entsandt.


Fußnoten

1.
Konrad Adenauer, Erinnerungen. Bd. 1, 1945 - 1953, Frankfurt/M. 1967, S. 47.
2.
John McCloy, amerikanischer Hochkommissar für Deutschland, am 30.7. 1949; zit. nach: Kurt Birrenbach, Meine Sondermissionen, Düsseldorf-Wien 1984, S. 84.
3.
Zit. nach: Jekutiel Deligdisch, Die Einstellung der Bundesrepublik Deutschland zum Staate Israel, Bonn 1974, S. 21.
4.
Zit. nach: Inge Deutschkron, Israel und die Deutschen, Köln 1991, S. 12.
5.
Yeshayahu A. Jelinek (Hrsg.), Zwischen Moral und Realpolitik, Gerlingen 1997, S. 15.
6.
Brief von Böhm an Adenauer, zit. nach: Rolf Vogel, Der deutsch-israelische Dialog, Bd. 1, München 1987, S. 63.
7.
Otto Küster in seinem Rücktrittsgesuch, zit. nach: I.Deutschkron (Anm. 4), S. 56.
8.
Y. A. Jelinek (Anm. 5), S. 28.
9.
Zum Vergleich: Allein 1952 betrug der Etat für die innerdeutsche Flüchtlingshilfe 2,9 Mrd. DM. Vgl. dazu Markus A. Weingardt, Deutsche Israel- und Nahostpolitik, Frankfurt/M. 2002, S. 85.
10.
Vgl. Mohammad Abediseid, Die deutsch-arabischen Beziehungen, Stuttgart 1976, S. 70.
11.
Deutscher Bundestag (Hrsg.), Verhandlungen des Dt. BT, 1. WP 1949 - 1953, Stenographische Berichte Bd. 16, S. 12092.
12.
Ebd., S. 12095.
13.
Zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 65.
14.
In offiziellen Stellungnahmen zum Luxemburg-Vertrag achtete Adenauer darauf, nicht von Schuld oder Verantwortung Deutschlands zu sprechen, sondern stets von "moralischer Verpflichtung". Ausführlicher dazu Markus A. Weingardt, Verantwortung? Schuld?? - Verpflichtung!! Adenauer, Israel und die "Wiedergutmachung", in: Verantwortung, Themenheft 2004, hrsg. vom Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Bad Nauheim.
15.
Vgl. Michael Wolffsohn, Ewige Schuld?, München 19935, S. 55.
16.
So Ministerpräsident Levi Eshkol, zit. nach: I. Deutschkron (Anm. 4), S. 296.
17.
Yohanan Meroz (Botschafter in der Bundesrepublik 1974 - 1981), Erinnerungen an die Frühzeit des Brückenschlags, in: Shmuel Bahagon (Hrsg.), Recht und Wahrheit bringen Frieden, Gerlingen 1994, S. 176.