APUZ Dossier Bild

4.4.2005 | Von:
Markus A. Weingardt

Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

Die Ära Kohl: Politik auf zwei Ebenen

Unter Helmut Kohl wandte sich die Bundesrepublik stärker den außenpolitischen Vorgaben der USA zu, ohne jedoch den europäischen Einheitsprozess zu vernachlässigen. Das bedeutete einen Ausbau der bilateralen Beziehungen und ein stärkeres proisraelisches Engagement innerhalb der EG. Dabei hatte Kohl sich zunächst nicht gerade als Fürsprecher Israels empfohlen: Die Formulierung von der "Gnade der späten Geburt", eine missglückte Israelreise (Januar 1984), Gerüchte über Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien, die Kontaktaufnahme zum Iran unter Ayatollah Khomeini, eine Gedenkfeier mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof Bitburg (auf dem auch SS-Angehörige begraben sind) sowie eine uneindeutige Haltung in der Debatte um den 8. Mai als Tag der Befreiung oder der Niederlage vermittelten den Eindruck, Kohl wolle eine Normalität im Umgang mit der NS-Vergangenheit und mit Israel demonstrieren, die auf jüdischer Seite nicht akzeptabel war.

Nach diesen anfänglichen Verstimmungen trat Kohl israelpolitisch behutsamer auf und förderte die Wiederbelebung der unter Schmidt erlahmten halb- und nichtstaatlichen Kontakte. Es entwickelte sich ein engmaschiges und verlässliches Beziehungsgeflecht, das heute eine wesentliche Säule des bilateralen Verhältnisses darstellt. Insbesondere nach Ausbruch der Intifada Ende 1987 wurde das Verhältnis Deutschlands zur arabischen Seite zurückhaltender gestaltet, da der Nahostkonflikt durch den palästinensischen Aufstand an Brisanz gewann und Israel in zunehmende Isolation geriet. Die Bundesregierung vermied nahostpolitische Initiativen, um die Beziehungen zu Israel wie zu den arabischen Staaten nicht zu gefährden. Auch die EG beschränkte sich weitgehend auf Resolutionen und auf die Pflege wirtschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten der Region; in diesem Zusammenhang war die Bundesrepublik allerdings der wichtigste Vertreter israelischer Interessen.

Neue Möglichkeiten eines tatkräftigen Engagements eröffnete der Friedensprozess zwischen Israel und der PLO sowie Jordanien (1993). Die Bundesrepublik errichtete als einer der ersten Staaten eine Vertretung in Jericho und unterstützte den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten, um auf ausdrücklichen Wunsch der israelischen Regierung auf diese Weise den Friedensprozess zu stärken. Die Bundesregierungen unter Kohl verfolgten eine Politik gegenüber Palästinensern und arabischen Staaten, die immer mehr vom Nahostkonflikt losgelöst war. So gelang es, das nahostpolitische Dilemma - den Antagonismus von israelischen und arabisch-palästinensischen Erwartungen - wenn nicht aufzulösen, so doch in stabile und politisch praktikable Strukturen zu fassen. Das obligatorische Bekenntnis zu den Lehren aus der NS-Vergangenheit und zur Verantwortung gegenüber Israel gewann unter Kohl Glaubwürdigkeit durch sein langjähriges Engagement für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen. Sein persönlicher Einsatz trug ihm in Israel den Ruf der Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit ein. Kohl galt als "verkörperte Entwarnung"[26]. Damit minderte er besonders in Israel die Sorge um nationalistische Großmachtambitionen eines wiedervereinigten Deutschlands.

Nach jahrelanger Feindschaft gegenüber Israel und der Verweigerung jeglicher Kontakte waren Mitte der achtziger Jahre erste Anzeichen zu erkennen, dass die DDR an eine Korrektur ihrer Israelpolitik dachte. 1988 erklärte sie ihre Bereitschaft zu Entschädigungsleistungen an jüdische NS-Opfer deutscher Herkunft, die außerhalb der DDR lebten. Erich Honecker reagierte damit auf den Kurswechsel in der Sowjetunion unter Gorbatschow. Doch erst die im März 1990 frei gewählte DDR-Volkskammer bekannte sich zu Schuld und Mitverantwortung an der Shoah und stellte Entschädigungsleistungen an Israel in Aussicht. Angesichts dieses späten Schuldeingeständnisses und der langjährigen Unterstützung der arabisch-palästinensischen Seite verband sich bei vielen Juden "mit dem Verschwinden der DDR eher Zufriedenheit"[27]. Das (nicht nur in Israel) verbreitete Unbehagen gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland legte sich nach der Bundestagswahl im Dezember 1990: Die Fortführung der Koalition aus CDU/CSU und FDP und der Kanzlerschaft von Kohl ließen Unterstützung und Berechenbarkeit erwarten.


Fußnoten

26.
Jürgen Leinemann, Die verkörperte Entwarnung. Der Kanzler Helmut Kohl, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 17.5. 1999, S. 214 - 219, hier S. 214.
27.
Amnon Neustadt, Eckpfeiler zum Verständnis - Differenzen auf beiden Seiten, in: Tribüne, (1995) 133, S. 198.