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4.4.2005 | Von:
Markus A. Weingardt

Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

Die Ära Schröder/Fischer: Fortführung und Vertiefung

Auch die rotgrüne Bundesregierung ließ keine Zweifel daran, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit Mitverantwortung für Existenz und Sicherheit Israels trage. Allerdings folge daraus, so Außenminister Fischer, "auch eine generelle Verpflichtung, für die Rechte anderer Völker, auch die der Palästinenser, einzutreten"[28]. Unter Schmidt hatte dieser Ansatz noch Verstimmungen ausgelöst; Kohl hatte zwar eine solche Formulierung vermieden, tatsächlich jedoch genau dieses Eintreten für die Palästinenser praktiziert. Kaum im Amt, initiierte und forcierte Bundeskanzler Gerhard Schröder während des deutschen EU-Ratsvorsitzes die "Berliner Erklärung" der Staats- und Regierungschefs (März 1999), in der erstmals die Anerkennung eines palästinensischen Staates "zu gegebener Zeit" in Aussicht gestellt wird. Der Zwei-Ebenen-Politik von Kohl folgend, sandte Schröder damit ein mehrfaches Signal: Auf internationaler Bühne wurde Israel gegenüber formal-nüchterne Souveränität gepflegt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser explizit aufgewertet; zugleich wurde Arafat - der die Ausrufung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte - deutlich gemacht, dass man die Zeit dafür noch nicht für gekommen hielt, er mithin nicht mit der Unterstützung der EU rechnen konnte. Abseits der internationalen Öffentlichkeit hatte sich Schröder während seines Ratsvorsitzes dafüreingesetzt, dass ein wichtiges Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU in Kraft gesetzt wurde, welches das bestehende, weit reichende Assoziierungsabkommen ergänzte.

Insgesamt hatte die rotgrüne Bundesregierung keine Veranlassung, in den Beziehungen zu Israel Grundlegendes zu ändern. Die Israel- und Nahostpolitik hatte mittlerweile einen festen Kurs eingeschlagen: Routine, Kenntnis und Verständnis prägen die deutsche Israelpolitik und die Regierungsbeziehungen, aber auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der palästinensischen Führung bzw. den arabischen Staaten. Wie vor allem unter Kohl etabliert, kommt die Besonderheit des bilateralen Verhältnisses nach wie vor in erster Linie im gesellschaftlichen Bereich zum Ausdruck. Auf internationaler Ebene vermeidet die Bundesregierung eine Sonderrolle, vertritt jedoch im Hintergrund - vor allem als "Israels guter Botschafter in Europa"[29] - israelische Anliegen. Hinsichtlich des Nahostkonfliktes ist es Außenminister Joschka Fischer gelungen, sich auf israelischer wie palästinensischer Seite außergewöhnlich hohes persönliches Ansehen zu erwerben, was ihn als potenziellen Nahostvermittler besonders geeignet erscheinen lässt. Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag während einer Israelreise im Juni 2001 hatte er bereits in dieser Funktion agiert. Ein längeres Engagement lehnt er jedoch mit Verweis auf die Rolle der USA, flankiert von UNO und EU, bis heute ab.[30]


Fußnoten

28.
Joschka Fischer im Vorwort zu Gisela Dachs (Hrsg.), Deutsche, Israelis und Palästinenser. Ein schwieriges Verhältnis, Heidelberg 1999, S. 9.
29.
Ministerpräsident Ehud Barak (1999 - 2001); zit. nach: Südwest-Presse vom 22.9. 1999.
30.
Fischer erklärte zu seiner Pendeldiplomatie vom Juni 2001: "Wir haben diese Rolle nicht gesucht, aber wenn wir schon in sie hineingeraten sind, dann müssen wir sie auch wahrnehmen." Zit. nach: Die Zeit, Nr. 5 (2005). Mehrfach hatten Beauftragte der Bundesregierung unter Kohl wie unter Schröder den Austausch von Gefangenen bzw. Gefallenen zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt, zuletzt im Januar 2004.