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Deutsche Israelpolitik: Etappen und Kontinuitäten

4.4.2005

Etappen und Kontinuitäten



Adenauer wusste um die Notwendigkeit einer "Wiedergutmachung" gegenüber Israel, um den gewandelten Charakter der Bundesrepublik zu demonstrieren. Die rechtliche Anerkennung Israels wäre moralisch zwar geboten gewesen, doch ließ sich Adenauer von arabischen Drohungen einschüchtern. Geheime Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollten Israel entschädigen. Ludwig Erhard kam unversehens in die Lage, die faulen Früchte dieser Politik zu ernten. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Mai 1965 war eher Teil einer unausweichlichen außenpolitischen Notoperation als das Ergebnis einer willentlichen, souveränen Annäherung. Willy Brandt verkörperte das Primat der politisch-moralischen Überzeugung vor dem politisch Machbaren, gar ökonomisch Lohnenswerten. Er drängte den Faktor "NS-Vergangenheit" allmählich zurück, indem er die deutsch-israelischen Beziehungen (auch) im erweiterten Rahmen des Nahostkonfliktes gestaltete.

Für Helmut Schmidt war Moral kein Gegensatz zu Realpolitik, sondern Teil von ihr - allerdings nur einer von vielen, und die europäische Einheit hatte Vorrang. Helmut Kohl versuchte zunächst alles zugleich: Orientierung an den USA und gemeinsame europäische Nahostpolitik, Unbefangenheit im Umgang mit der Vergangenheit und Übernahme moralischer Verantwortung, Intensivierung der Beziehungen zu Israel und Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zur arabischen Welt. Nach holprigem Beginn kehrte Selbstverständlichkeit und Unaufgeregtheit in die deutsch-israelischen Beziehungen ein, ohne dass diese an Bedeutung verloren hätten. Hatte er von Schmidt einen israelpolitischen Scherbenhaufen geerbt, so hinterließ er der rotgrünen Koalition ein "bestelltes Haus": Die Israelpolitik war in ruhigere Bahnen gelenkt, in denen vor allem Außenminister Fischer souverän voranschritt.

Wie eingangs erwähnt unterstand die deutsche Israelpolitik von Beginn an verschiedenen Einflüssen: Aufgrund der NS-Vergangenheit bekannten sich alle Bundesregierungen zur moralischen Verantwortung gegenüber Israel. Alltagspolitisch verlor dieser Faktor mit den Jahren an Brisanz und stellt heute keine Gefährdung des zwischenstaatlichen Verhältnisses mehr dar. Der israelisch-arabische bzw. -palästinensische Konflikt bedeutete für Deutschland eine Zwickmühle zwischen moralischer Verantwortung und ökonomischem Nutzen. Dieser Antagonismus wurde entschärft, indem die beiden Stränge heute weitgehend unabhängig voneinander gestaltet werden. Im Rahmen internationaler Entwicklungen richtete die Bundesregierung ihre Politik zunächst an den Erwartungen der Westmächte aus, während sich die DDR an der Sowjetunion orientierte. In den siebziger Jahren gewann der europäische Einheitsprozess an Bedeutung, der Deutschland die Möglichkeit bot, seine israelpolitische Sonderrolle allmählich zugunsten einer EG/EU-Nahostpolitik aufzugeben. Nicht zu vernachlässigen ist die Bedeutung, die einzelne Politiker als Motor (bzw. Bremser) oder Gestalter bilateraler Kontakte erlangten.

Bei aller unterschiedlichen Akzentuierung ist allen Bundesregierungen ein Anliegen gemein: das Bemühen um größere israel- bzw. nahostpolitische Handlungsfreiheit. Deutsche Israelpolitik war immer den großen außenpolitischen Anliegen untergeordnet und hatte diesen zu dienen. Die NS-Vergangenheit stellte dabei eine Einschränkung dar, deren unmittelbarer Einfluss zurückgedrängt werden sollte.[31] Adenauer glaubte, durch formale "Wiedergutmachung" - keine willentliche, sondern "zwingende moralische Verpflichtung"[32] - einen Schlussstrich ziehen zu können. Brandt stellte den Nahostkontext als Einflussfaktor neben die Lehren aus dem Nationalsozialismus, Letztere in ihrer tagespolitischen Relevanz relativierend. Schmidt entzog sich der israelpolitischen "Fessel", indem er die aus seiner Sicht harmlosere Einschränkung durch eine gemeinsame europäische Nahostpolitik vorzog. Kohl etablierte ein "Zwei-Ebenen-System": Die betonte Formalisierung der Beziehungen zu bzw. Distanzierung von Israel in der internationalem Öffentlichkeit korrespondierten mit einer Intensivierung der Beziehungen im gesellschaftlich-kulturellen Bereich. Fischer findet sich in der überraschenden Situation wieder, dass ihm israel- und nahostpolitisch mehr Handlungsspielraum zur Verfügung stehen würde, als er ausfüllen möchte.

Der Israelbesuch von Bundespräsident Horst Köhler im Februar 2005 machte deutlich, dass sich auch nach 40 Jahren diplomatischer Beziehungen die "Verklammerung von Politik und Moral"[33] in der deutschen Israelpolitik nicht aufgelöst hat. Ein Blick auf die historische Entwicklung und den aktuellen Zustand der Beziehungen lässt aber erkennen, dass sich gerade infolge dieser Verklammerung ein außergewöhnliches, quantitativ wie qualitativ fast beispielloses zwischenstaatliches Beziehungsgeflecht entwickelt hat. Nach den USA ist die Bundesrepublik Israels engster Partner im Bereich der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der kulturellen Kontakte, der Städtepartnerschaften und des Jugendaustauschs - ganz abgesehen vom Tourismus und den zahllosen privaten Freundschaften. Infolge dieser Verklammerung von Moral und Politik, von Vergangenheit und Gegenwart entfaltete sich ein nachhaltiges Engagement, das alle Bereiche bilateraler Beziehungen umfasst und überdies oftmals die palästinensische Seite einbezieht; sie sollte darum nicht als lästige Einschränkung, sondern als Chance zur Vertiefung und Intensivierung begriffen werden.

"Zwischen Deutschland und Israel kann es nicht das geben, was man Normalität nennt", erklärte Köhler vor der Knesset. Israels Identität ist von der Shoa geprägt, während "die Verantwortung für die Shoa (...) Teil der deutschen Identität" ist, wie Köhler klarstellte.[34] Nicht "normal" ist aber auch die erfreuliche Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen. Sie weisen nicht trotz, sondern gerade wegen der Shoa eine außergewöhnliche Intensität und Lebendigkeit auf.


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Fußnoten

31.
Besonders deutlich hatte es Franz-Josef Strauß (CSU) 1977 in Al-Ahram formuliert: "Die Zeit, in der wir Deutschen wegen der Schatten der Vergangenheit gehindert waren, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen, muss jetzt endgültig der Vergangenheit angehören. Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert und damit in unserer Fähigkeit beeinträchtigt werden, einen angemessenen Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Entwicklung der Welt zu leisten." Zit. nach: Kinan Jaeger, Die Bedeutung des Palästinenser-Problems für die Gestaltung der Deutsch-Israelischen Beziehungen, Diss., Bonn 1994, S. 77.
32.
Deutscher Bundestag (Anm. 11), S. 12092.
33.
Paul Noack, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1981, S. 103.
34.
Rede des Bundespräsidenten in Jerusalem am 2.2. 2005 (unter www.bundespraesident.de).