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Föderalismus

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    Der Föderalismus gehört zu den wichtigsten Strukturelementen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Eigenstaatlichkeit der Länder besitzt eine im Grundgesetz verankerte "Ewigkeitsgarantie"; sie kann weder durch eine Grundgesetzänderung noch durch Volksabstimmung abgeschafft werden. Dies impliziert eine Absage an einen Zentralstaat.

    Die Entscheidung für das föderale System wurde unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch die alliierten Besatzungsmächte getroffen. Ihnen ging es um die Dezentralisierung der politischen Strukturen und die Stärkung regionaler und lokaler Verantwortung. Auf dieser Grundlage hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Macht- und Regelgeflecht zwischen Bund und Ländern entwickelt, das sich zunehmend als Belastung für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes erweist.

       
  • Ludwig Watzal

    Editorial

    Über die Reformbedürftigkeit des politischen Systems besteht zwischen allen politischen Lagern hinweg Konsens. Die Reformnotwendigkeit war auch das erkenntnisleitende Interesse der Bundesstaatskommission, die eine Reform des Föderalismus vorbereiten sollte. Weiter...

    Hartmut Kühne

    Föderalismusreform - Laufen oder Stolpern? Essay

    Auch nach dem Scheitern der Föderalismuskommission gilt: Eine Reform des Bundesstaats gehört weiter auf die Tagesordnung der Politik. Weiter...

    Edzard Schmidt-Jortzig

    Reformbedürftigkeit des deutschen Föderalismus

    Die Reform des föderalen Systems muss vor allem eine Verantwortungsentflechtung zwischen Bund und Ländern erreichen, und zwar bei den Gesetzgebungszuständigkeiten, den Mitspracherechten und der Mischfinanzierung. Weiter...

    Rainer-Olaf Schultze

    Die Föderalismusreform zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Die angestrebte Grundgesetzmodernisierung ist weit hinter den von der Politik selbst gesteckten Reformzielen zurückgeblieben. Gescheitert ist die Kommission an den strukturellen Faktoren der bundesrepublikanischen Politikverflechtung. Weiter...

    Udo Margedant

    Ein bürgerfernes Machtspiel ohne Gewinner

    Die Föderalismuskommission ist gescheitert, weil gesamtstaatliche Interessen im Machtspiel der politischen Akteure in den Hintergrund getreten sind. Weiter...

    Martin Große Hüttmann

    Wie europafähig ist der deutsche Föderalismus?

    Wie steht es um die Europafähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung? Dabei spielt der "Europa-Artikel" 23 Grundgesetz eine zentrale Rolle. Beide Seiten waren auch hier unterschiedlicher Meinung. Weiter...

    Gisela Färber, Nils Otter

    Reform der Finanzverfassung - eine vertane Chance?

    Die unterschiedlichen Verhandlungspositionen von Bund und Ländern in der Frage der deutschen Finanzverfassung sowie die erzielten Ergebnisse werden zusammengefasst. Ohne eine Reform der Finanzverfassung können die intendierten Reformschritte nicht ihre Wirkung entfalten. Weiter...