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Katholizismus und Demokratie

5.2.2005

"Katholisches Gewissen"



Linhardts Kritik an der Staatsneutralitätsthese und der restriktiven Gemeinwohlinterpretation gipfelt in zwei Grundthesen: 1. Das "katholische Gewissen" erfordere spätestens in der existentiellen Situation des Jahres 1933 den entschiedenen Rekurs auf die liberalen Grundrechte, von denen allein her die diktatorische Machtübernahme nicht nur ethisch, sondern auch staatsrechtlich delegitimiert werden könne - auch wenn die liberalen Grundrechte nicht aus dem Kernbestand katholischer Dogmatik stammten. 2. Zur Sicherung der Humanität des Gemeinwesens sei es vonnöten, das Subsidiaritätsprinzip, das die Enzyklika Quadragesimo anno Pius' XI. (1931) lediglich als allgemeine gesellschaftliche Leitidee charakterisierte, mit den Rechtszwecken des Staates, d.h. der Rechts- und Friedensordnung seiner Bürger, zu verknüpfen.

Soweit erkennbar sind Linhardts Grundsätze einer Verfassungsreform das erste politiktheoretische Dokument des deutschen Katholizismus, das eine systematisch reflektierte, demokratische Grundrechts- und Verfassungsordnung entwickelt hat.[22] Ähnliche Argumente finden sich auch bei Heinrich Rommen (1897 - 1967). In sein Buch Die ewige Wiederkehr des Naturrechts von 1936 hat er allerdings noch keine expliziten Grundrechtsforderungen aufgenommen. Erst in der revidierten Neuauflage von 1947 verknüpft der katholische Jurist, der seit der nationalsozialistischen Diktatur im amerikanischen Exil lehrte, seine Naturrechtsgedanken mit personalen Grundrechten. Was ihn hierzu animierte, war "diese lästerliche Umdeutung"[23] politik- und staatsethischer Grundsätze durch den Kommentar des Verfassungsrechts des Großdeutschen Reiches (1939) von Ernst Rudolf Huber. Der Begriff der Menschennatur, so kritisiert Rommen Huber, werde hier nicht gedeutet als "System angeborener und unveräußerlicher Rechte des Individuums", als "die vernünftige Natur, begabt mit Intellekt und freiem Willen, wie sie jedem Menschen zukommt und auf welcher dann die Würde, die Freiheit und Initiative der individuellen Person beruhen"; vielmehr habe das nationalsozialistische Verfassungsrecht "die persönlichen Freiheitsrechte des Individuums" ganz und gar der Willkür des Führer- und Machtstaates ein- und untergeordnet.[24]

Christlicher Personalismus

Die politisch-programmatischen Aktivitäten des deutschen Katholizismus[25] artikulieren sich nach 1945 vor allem in den Unionsparteien CDU und CSU. Angesichts des Umstands, dass der Rechtspositivismus der Weimarer Zeit die Rechtsentartungen des nationalsozialistischen Staates so sehr begünstigt hatte, gab es - weit über den katholischen Raum hinaus - eine Rückbesinnung auf die Rechts- und Sittlichkeitsgrundsätze des (christlichen) Naturrechts.[26] Freilich liefert das Naturrecht keinen Bestand fester Regeln, die nur in Kraft zu setzen wären; aber es enthält ein Grundwissen von Prinzipien, die Orientierung für sachgerechte Normen zur Gestaltung einer freiheitlichen und gerechten Ordnung von Staat und Gesellschaft. Hierzu gehören insbesondere die von der katholischen Sozialethik gepflegten Prinzipien der Subsidiarität, der Gerechtigkeit und der Solidarität, freilich in einer personal- und verantwortungsethisch modifizierten Sichtweise. Insofern versteht sich das Naturrecht eigentlich als ein Vernunft- oder Kulturrecht. Entsprechend wurde das christliche Naturrechtsverständnis aus den Engführungen der Schultheologie und der Kirchenrechtslehre herausgelöst. Solche Modifizierungen ergaben sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die interkonfessionelle Ausrichtung der Unionsparteien konfessionsspezifische Interpretationen im Sinne der katholischen Sozialdoktrin nicht zuließ.[27] Das wichtigste Motiv aber für die konsequente Hinwendung zur personalistischen Naturrechtskonzeption als Grundlage demokratisch-rechtsstaatlicher Ordnung war die entschiedene Abgrenzung des Katholizismus von konservativ-traditionalistischen und organologischen Positionen, wie sie auch im Katholizismus der Weimarer Zeit anzutreffen waren (z.B. "organische Demokratie" als Ausfüllung der "Formdemokratie"). Mit der systematischen Hinwendung zum Persongedanken war der Freiheit und der Verantwortung Rechnung getragen, die Staatsmacht prinzipiell begrenzt; zugleich waren dem extremen Individualismus sowie szientistischen Ideen Grenzen gesetzt.[28]

Das christliche, personalistische Menschenbild beinhaltet einen anthropologisch-sittlichen Grundkanon von Prinzipien und Leitideen. Näherhin sind dies: die Würde, Freiheit und Verantwortungsfähigkeit der Einzelperson, ihre Endlichkeit und Schuldfähigkeit (Gebrochenheit), ferner die Gleichheit der Menschen (vor Gott) und die Idee der Gerechtigkeit. Diese theologisch-anthropologischen Ideen intendieren ein Personverständnis mit sozialen Implikationen, woraus sich die Sozialprinzipien der Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit ergeben. Diese Leitideen einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Ordnung sind notwendigerweise entwurfs- und gestaltungsoffen: Ihre Anwendung erfolgt entsprechend im Kontext politischer, wirtschaftlicher, finanzpolitischer und kultureller Umstände.[29] Der politische Katholizismus konnte mit seinem Politik- und Sozialkonzept nach 1945 auf die Programmatik der Unionsparteien und darüber hinaus[30] beträchtlichen Einfluss ausüben und im Grundgesetz für die Bundesrepublik sowie in einzelnen Länderverfassungen Akzente setzen.[31]

Resümierend kann festgestellt werden, dass sich das politische Ideenspektrum des Katholizismus durch eine beträchtliche Breite auszeichnet. Seit dem 19. Jahrhundert vollzog sich ein Wandel von traditionalistischen und konservativen Ideen über pragmatisch-konstitutionelle und neuscholastische Positionen hin zur demokratischen, menschenrechtlich fundierten politischen Ethik. Dieser Paradigmenwechsel zu einem christlichen Personalismus, der vor allem durch den liberalen und den Laienkatholizismus induziert wurde (u.a. durch den französischen Philosophen Jacques Maritain) und der schließlich seit den sechziger Jahren auch in der kirchenoffiziellen Sozialethik seinen Niederschlag findet, ist möglich geworden durch die im christlichen Glauben angelegte Differenzierung zwischen theologisch-biblischen Kernelementen und politisch-kulturellen Faktoren. Das lateinische Christentum hat in seinen konfessionsspezifischen Ausformungen des Katholizismus und des Protestantismus[32] die Kultur und Mentalität, die Grundeinstellungen, Denkmuster, Traditionen und Lebensformen Europas geprägt und geformt. Der säkulare Charakter des Gemeinwesens, die Toleranz sowie die Religions- und Gewissensfreiheit als Basis der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung und des europäischen Lebensgefühls sind nicht durch Beiseitestellen, sondern in konkreter Auseinandersetzung mit dem Christentum entstanden.[33]



Fußnoten

22.
Die meisten Untersuchungen rekurrieren - oft im Zusammenhang mit der Unionsgründung durch Katholiken und Protestanten - auf die seit den frühen vierziger Jahren in Widerstandskreisen entwickelten Konzepte.
23.
Vgl. Heinrich Rommen, Die ewige Wiederkehr des Naturrechts (Leipzig 1936), München 1947, S. 161f.
24.
Vgl. Ernst Rudolf Huber, Verfassungsrecht des Großdeutschen Reiches, Hamburg 1939, auszugsweise in: Reinhold Zippelius, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, München 1996, S. 137ff.; zur Kritik an Hubers Verfassungsinterpretation und der Organismusidee vgl. Eric Voegelin, Die politischen Religionen, Stockholm 1939, S. 54ff.
25.
Vgl. Heinz Hürten (Hrsg.), Katholizismus, staatliche Neuordnung und Demokratie 1945 - 1962, Paderborn 1991; Thomas M. Gauly, Katholiken, Bonn 1991.
26.
Vgl. Theo Stammen, Der Rechtsstaat, München 1972, S. 107ff.
27.
Vgl. Programm der CDU für die britische Zone (1946) und die Grundsatzrede Konrad Adenauers vom 24. 3. 1946, in: Konrad Adenauer, Reden 1917 - 1967, hrsg. von Hans-Peter Schwarz, Stuttgart 1975, S. 82ff.
28.
Vgl. Arno Baruzzi, Europäisches "Menschenbild" und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Freiburg 1979.
29.
Vgl. Wilhelm Korff, Wie kann der Mensch glücken? Perspektiven der Ethik, München 1985; zur neueren politischen Ethik des Katholizismus: Bernhard Sutor, Politische Ethik, Paderborn 1992.
30.
Oswald von Nell-Breuning, Wie sozial ist die Kirche?, Düsseldorf 1972, S. 95, sieht im gesellschaftspolitischen Teil des Godesberger Programms der SPD von 1959 "ein kurzgefaßtes Repetitorium der katholischen Soziallehre". Er erhebt "keine Ansprüche auf Mitautorenschaft", betont jedoch, dass er mit Mitgliedern der Programmkommission mehrere Gespräche geführt habe.
31.
Zu erinnern ist an Adolf Süsterhenn (1905 - 1974); vgl. seine Schriften zum Natur-, Staats- und Verfassungsrecht, hrsg von Peter Bucher, Mainz 1991.
32.
Vgl. Rudolf Uertz, Christliches Menschenbild und Weltverantwortung. Zur politischen Theorie der Christlichen Demokratie, in: Historisch-Politische Mitteilungen, 11 (2004), S. 47ff.; zum Protestantismus Martin Honecker, Evangelische Sozialethik, in: ebd., 8 (2001), S. 33ff.
33.
Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Nein zum Beitritt der Türkei. Eine Begründung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. 12. 2004.