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Goldstaub

7.6.2019 | Von:
Ingrid Schneider

Regulierungsansätze in der Datenökonomie

Gemessen an ihrem Marktwert, stehen die fünf "Internetriesen" Microsoft, Apple, Alphabet (Google), Amazon und Facebook inzwischen unangefochten an der Spitze der weltweit wertvollsten Unternehmen. Google und Facebook sowie viele andere digitale Plattformen bieten ihre Dienste kostenfrei an; ihre Einnahmen generieren sie überwiegend aus dem Verkauf von Werbeanzeigen, die durch die Analyse der Nutzungsdaten und durch die Erstellung von digitalen Profilen zielgruppengerecht dargeboten werden.[1] Fragen der Sammlung, Aggregation, des Zugangs und des Ausschlusses von Daten sind inzwischen stark mit Machtfragen verknüpft, die über bloße Marktmarkt hinausreichen. Die neuen Machtasymmetrien der Datenökonomie rufen daher auch in der Politik Besorgnis hervor. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2018 beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos: "Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage ‚Wem gehören diese Daten?‘ wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen. (…) Wir brauchen eine Soziale Marktwirtschaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0."[2]

Daten als solche sind, jedenfalls in Europa, nicht eigentumsfähig.Sie können aber als Geschäftsgeheimnisse oder urheberrechtlich geschützt werden. Die Rechtsfigur eines Dateneigentums widerspricht dem traditionellen deutschen Zivilrecht, das (sachenrechtliches) Eigentum nur körperlichen, materiellen Gütern zuerkennt.[3] Daten dagegen sind immaterielle Güter, sie gleichen einem öffentlichen Gut, zumindest im Hinblick auf den Aspekt der nicht rivalisierenden Nutzung: Sie können in der Regel nahezu unendlich oft von vielen Akteuren gleichzeitig genutzt werden, ohne dass sie sich aufbrauchen; sie unterliegen weder einer Verknappung noch einer Abnutzung. Deshalb kann eine "Übernutzung" wie bei klassischen Allmendegütern (etwa einer gemeinschaftlich genutzten Weide) bei Daten nicht geschehen. Bei der Diskussion um Dateneigentum oder data ownership geht es daher vor allem um Zugangs- und Verfügungsrechte über Daten.[4]

Im Folgenden werde ich vier Regulierungsformen untersuchen, die Daten als privates Gut, als öffentliches Gut, als Allmendegut und mittels einer Treuhandschaft verwaltet und bewirtschaftet sehen wollen. Dabei werde ich jeweils der Frage nachgehen, wie die informationelle Selbstbestimmung der Datengebenden gewahrt und ob ein Brückenschlag zwischen regulierter kommerzieller Nutzung und der Nutzbarmachung für das Gemeinwohl ermöglicht werden kann.

Daten als privates Gut

Idee und Ansatz
Der Informatiker und Internetpionier Jaron Lanier schlägt eine "humanistische Informationsökonomie" vor, die darauf beruht, die menschliche Herkunft personenbezogener Daten nicht als weniger wertvoll als ihre algorithmische Analyse und Weiterverwertung zu erachten.[5] Da jede Art von automatisierter Datenanalyse auf zuvor von Menschen erzeugten Daten angewiesen sei, liege genau darin die eigentliche Wertquelle der digitalen Welt. Online-Übersetzungsdienste beispielsweise basierten auf zuvor von Menschen geleisteten Übersetzungen für das maschinelle Lernen. Diese Arbeit tauche jedoch in keiner Unternehmensbilanz auf und würde auch aus der ökonomischen Gesamtrechnung ausgeschlossen. Diese "Entrechtung" und Entwertung sei nur zu stoppen, wenn die Menschen nicht länger nur als Konsumenten wahrgenommen, sondern zu Akteuren der Datenökonomie, also zu "Prosumenten" (Hybridform zwischen Produzenten und Konsumenten) würden, so Lanier. Der Faktor Mensch als Urheber von Daten müsse explizit in die ökonomische Wertschöpfungskette aufgenommen und entlohnt werden. Es dürfe nicht sein, dass eine riesige Anzahl von Menschen über soziale Netzwerke und Suchmaschinen eine enorme Menge wertvoller Informationen produziere, der Löwenanteil des Wertes aber an die Unternehmen gehe, die die Daten sammeln, aggregieren und weiterverarbeiten.

Lanier plädiert daher für ein Mikrozahlungssystem: Jeder aktiv oder passiv generierte Beitrag in einer digitalen Datenbank oder einem Netzwerk soll in Form eines Kleinstbetrages entlohnt werden. Über die Speicherung der Datenherkunft, die Verknüpfung der Daten mit ihrer Urheberin oder ihrem Urheber, solle jeder Zugriff und jede Nutzung der Daten registriert und ein entsprechender Betrag vom Datennutzenden automatisch auf ein digitales Konto des Datengebenden transferiert werden. Die Entscheidung, welche Daten man zu welchem Preis am Markt anbiete, solle jede und jeder für sich selbst festlegen. Der Markt regele Angebot und Nachfrage. Die Überwachung der Regeleinhaltung und die Sanktionierung etwaiger Verstöße könne der Staat übernehmen. Zugleich fordert Lanier eine Abkehr von der Umsonstmentalität. Die Zeit, in der gefordert wurde, im Internet müsse jegliche Information frei verfügbar sein, sei Geschichte.

Die Etablierung eines Marktes für Daten beziehungsweise einer solchen "Pay-per-View-Wirtschaft" bedeutet, dass Lanier Daten letztlich als privates Gut konzipiert. Das erklärte Ziel ist dabei die Festschreibung eines Hoheitsrechts jeder Person über ihre persönlichen Daten. Er verspricht sich davon mehr Selbstbestimmung und ein Empowerment der Datengebenden sowie einen Abbau von Machtasymmetrien.

Würdigung und Kritik
Lanier sieht im Markt nach wie vor die zentrale Koordinationsinstanz, fordert innerhalb dieses Systems aber eine Beteiligung der Datenurheberinnen und -urheber. Ihren Beitrag möchte er allerdings nicht nur ideell wertgeschätzt, sondern auch materiell in die Wertschöpfungskette aufgenommen sehen. Er konzipiert somit eine Art Angebot- und Nachfragemodell für persönliche Daten und suggeriert, die individuellen Nutzerinnen und Nutzer könnten dadurch Marktmacht erlangen.

Insgesamt bleibt Lanier allerdings im Ungefähren. Sollte es jeweils Einzelentscheidungen zur Datenfreigabe geben, erscheint dies nicht zu Ende gedacht. Eine ständige Fall-zu-Fall-Entscheidung über die Datenfreigabe würde rasch zu Überforderung führen: Beim Aufruf einer einzigen Website werden heute unter anderem durch Cookies 50 bis 100 Verbindungen zu Internetdomains von Dritten hergestellt.[6] Laniers Prosument müsste mit jedem dieser Datenverwerter in Preisverhandlungen treten. Und selbst wenn man die Aushandlung durch ein Daten-Clearinghouse automatisieren würde, indem man seine Präferenzen angibt, mit wem man zu welchem Preis Daten gegen Geld zu teilen bereit wäre, würden dadurch hohe Transaktionskosten entstehen. Zudem ist zweifelhaft, ob die Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich bargaining power erhalten würden, denn die Asymmetrie der Marktmacht bleibt bestehen – die Verhandlungsmacht der Plattform wäre noch immer wesentlich größer.[7]

Lanier berücksichtigt zudem zu wenig, dass die Wertschöpfung der Daten im Aggregieren und Auswerten der Daten liegt, nicht aber in einem individuellen, einzelnen Datum. Auch in sozialpolitischer Hinsicht ist sein Modell zweifelhaft: Mikrozahlungen könnten gerade finanzschwache Nutzerinnen und Nutzer dazu verleiten, einer unethischen Datennutzung durch Dritte zuzustimmen oder große Anteile ihres täglichen Lebens tracken zu lassen. Datenschutz sollte aber nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängen. Überdies werden viele Datengebende den Wert ihrer Daten möglicherweise überschätzen – und die Konsequenzen, die eine Datenfreigabe für sie hat, eher unterschätzen. Berechnungen zufolge würden nur Bruchteile von Centbeträgen für die Preisgabe einzelner Daten fällig. Selbst wenn man den (Werbeeinnahmen-)Umsatz der Unternehmen auf alle Nutzerinnen und Nutzer umlegte, ergäben sich etwa bei Facebook nur acht Euro pro Jahr, bei Google etwa 150 Euro – abzüglich der Unterhaltskosten für die Plattform.[8]

Es stellen sich weitere offene Fragen zur Operabilität. Dass mit der Abrechnungsinfrastruktur für die Mikrozahlungen ein gigantisches Überwachungsnetzwerk orwellschen Ausmaßes aufgebaut würde, negiert Lanier. Zuletzt stellt sich die Frage, wie er die Aufsichts-, Kontroll- und Sanktionskompetenz, die er dem Staat zuspricht, umgesetzt sehen wollte. Denn sein Modell ist rein zivilrechtlich zwischen Datenverkäufer und Datenkäufer angelegt. Offensichtlich hat Lanier nur demokratische Staaten im Sinn, nicht aber autoritäre oder korrupte, die aus dem Datenmarkt Renten abschöpfen oder ihn zu Hyperüberwachung und Repression nutzen könnten. Auch wenn positiv hervorzuheben ist, dass Lanier den Beitrag der Datenurheber explizit anerkennt, erweist sich sein Datenmarktmodell insgesamt als unzulänglich, würde es doch eine ganze Reihe nicht intendierter Folgeprobleme aufwerfen.

Fußnoten

1.
Vgl. Wolfie Christl, Corporate Surveillance in Everyday Life, Wien 2017, http://crackedlabs.org«.
2.
Angela Merkel, Rede beim Jahrestreffen des World Economic Forum, Davos 24.1.2018.
3.
Vgl. Johanna Jöns, Daten als Handelsware, Hamburg 2016, S. 66.
4.
Vgl. Wolfgang Kerber/Louisa Specht, Datenrechte. Eine rechts- und sozialwissenschaftliche Analyse im Vergleich Deutschland–USA, 2017, http://www.abida.de/sites/default/files/ABIDA_Gutachten_Datenrechte.pdf«.
5.
Zum Folgenden vgl. Jaron Lanier, Wem gehört die Zukunft?, Hamburg 2014; ders., Wenn Träume erwachsen werden, Hamburg 2015.
6.
Vgl. Justin Brookman et al., Cross-Device Tracking: Measurement and Disclosures, in: Proceedings on Privacy Enhancing Technologies 2/2017, S. 133–148.
7.
Vgl. Nicolas Agar, How to be Human in the Digital Economy, Cambridge 2019, S. 73–79.
8.
Vgl. Jan Schwenkenbecher, Eine Mail-Adresse bringt 0,75 Cent, in: Süddeutsche Zeitung, 2.11.2018, S. 16.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Ingrid Schneider für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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