Goldstaub

7.6.2019 | Von:
Jörn Lamla

Selbstbestimmung und Verbraucherschutz in der Datenökonomie

Widerspruch des libertären Paternalismus

Selbstbestimmung, verstanden als rekursiver Optimierungsprozess der Entäußerung und Freigabe persönlicher Daten, der maschinellen Verarbeitung und Verknüpfung solcher Daten durch Dritte, der Ableitung verborgener personalisierter Verhaltensimpulse und deren evidenzbasierter Erfolgsmessung, ist von Fremdbestimmung nicht mehr zu unterscheiden. Vertreterinnen und Vertreter der Verhaltensökonomik verweisen zur Verteidigung auf den Ansatz des libertären Paternalismus: Anstupser würden das Verhalten keineswegs so starr festlegen wie Vorschriften oder Zwangsmaßnahmen. Das handelnde Subjekt sei immer noch frei, sich anders zu entscheiden. Es könne in der Kantine weiterhin zu den zuckerhaltigen Riegeln greifen, nachdem die Obstschale prominenter platziert wurde; auch könne es die Bereitschaft zur Organspende zurückziehen, sollte das Verfahren auf "Opt-out" umgestellt werden. Doch für die Reproduktion jener Entscheidungsautonomie, die der libertäre Paternalismus hier unterstellt, wird mit seinen empirisch motivierenden Bindungstechniken nichts mehr getan. Vielmehr setzt er Kompetenzen voraus, die mit seiner erfolgreichen Ausbreitung verdrängt werden. Diese Kompetenzen zu stärken, wird daher zur Aufgabe für den Verbraucherschutz.

In der Verbraucherpolitik manifestiert sich der Widerspruch jedoch ebenso: Auch sie will Verbraucherinnen und Verbrauchern vermehrt mittels nudging helfen, ihre wohlverstandenen Interessen einschließlich ihrer informationellen Selbstbestimmungsansprüche zu realisieren. Nicht nur Lebensmittelampeln mit Signalwirkung, sondern auch gesetzlich vorgeschriebene Voreinstellungen im Bereich des Daten- und Privatheitsschutzes (Privacy by Default, Opt-in-Verfahren, erleichterte Verschlüsselung privater Kommunikation) sind hierfür typisch. Damit scheint es über die gesellschaftliche Nützlichkeit der Daten- und Verhaltensökonomie einen breiten Konsens zu geben. Lediglich über die Richtung der Verhaltenssteuerung und die zentralen Werte, die damit wirksam werden sollen, wird noch gestritten.

Dabei geht es nicht selten symbolpolitisch zu: Nicht um Profitanteile oder die Sicherung von politischen Einflusspotenzialen, sondern allein um Gesundheitsförderung oder nachhaltigen Konsum geht es dann – und Cookies dienen selbstverständlich ausschließlich der Serviceverbesserung. Doch nur wer eine unabhängige kritische Öffentlichkeit nicht mehr zu fürchten braucht, kann sich auf solche Muster der nachträglichen Rationalisierung datenökonomischer Praktiken und Geschäftsmodelle zurückziehen. Der Schutz und die politische Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher könnten hier ansetzen: Diese müssten in die Lage versetzt werden, kritisch prüfen zu können, welche Werte und Präferenzen in die Entscheidungsarchitekturen der Datenökonomie eingeschrieben sind und ob es sich dabei tatsächlich um die ihres wohlverstandenen Interesses handelt. Sie dürften demnach den Verhaltensimpulsen nicht nur empirisch folgen, sondern müssten ihr Einverständnis auch nach kritischer Prüfung noch erteilen können. Doch was meint solche kritische Kompetenz in der Datenökonomie genau, und wie lässt sie sich unter deren Bedingungen entfalten?

An dieser Stelle hilft die Soziologie der Infrastrukturen weiter.[14] Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkt die verhaltensökonomisch eingerichtete und sich zunehmend automatisiert und in Echtzeit anschmiegende datenökonomische Umwelt – zumindest dort, wo sie erfolgreich eingerichtet ist – wie eine zweite Natur, eben "smart", aber damit auch undurchdringlich. Infrastrukturen ermöglichen Gewohnheitsbildung und stabilisieren gesellschaftliche Konventionen.

Ganz anders sieht es aus der Perspektive der Designerinnen und Designer dieser gebauten Umwelten aus: Sie erscheinen als Architektinnen und Architekten von Entscheidungsprozessen und legen willkürlich oder gegebenenfalls mit strategischem Kalkül fest, welche Konventionen und normativen Aspekte im Verbraucherverhalten prioritär gelten und verfolgt werden sollen.[15] Das Verhalten läuft in infrastrukturellen Bahnen nicht zuletzt deshalb gerichtet ab, weil die Festlegung der Verhaltensausrichtung durch die Entscheidungsarchitektur irgendwann aus dem Blickfeld verschwindet. Problematisch ist aber, dass diese normativen und verhaltensnormierenden Vorentscheidungen unter den Gestaltungsbedingungen der Datenökonomie nicht länger mühsam politisch ausgehandelt werden müssen, sondern überhaupt nicht mehr in den Blick geraten.

Hier ist die Verbraucherpolitik gefordert: Um das Prinzip und die Möglichkeit der Selbstbestimmung gegen die Eigendynamik der Datenökonomie zu verteidigen, sollte zum einen gesetzlich festgeschrieben werden, dass Prozesse der digitalen Infrastrukturgestaltung nach demokratischen Prinzipien der kollektiven Selbstbestimmung und Aushandlung zu gestalten sind. Diese Prozesse dürfen nicht länger den verborgen operierenden Entscheidungsarchitektinnen und -architekten überlassen werden, die für die Gestaltungseliten der Digitalwirtschaft arbeiten. Zum anderen sollten die Infrastrukturen der Datenökonomie verpflichtend so gestaltet werden müssen, dass sie die Kompetenz zur kritischen Reflexion von normierenden Designentscheidungen erhalten oder sogar steigern.

Bewertungskompetenz: Verbraucherschutz als digitale Infrastrukturgestaltung

Genauso wie die Hierarchisierung der Werte in der autogerechten Stadt aus umweltpolitischer Sicht kritikwürdig erscheint, müsste der politische Gehalt infrastruktureller Vorfestlegungen auch im digitalen Zeitalter öffentlich präsent gehalten werden. Man denke nur an die Planungsfantasien für eine umfassende Verhaltenslenkung und Überwachung in "Smart Cities". Der Verbraucherschutz sollte mithin dabei helfen, die Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung langfristig zu sichern, anstatt mit den gleichen Steuerungsmitteln um Anteile an den "Verhaltensterminkontraktmärkten"[16] der Datenökonomie zu kämpfen.

Hierzu müsste die Verbraucherpolitik ein neues, alternatives Gestaltungsparadigma der "Verbraucherdemokratie" entwickeln und im Bereich datenökonomischer Infrastrukturen zur Anwendung bringen.[17] Dieses könnte und sollte den informationsabhängigen Verbraucherinnen und Verbrauchern die kritische Reflexion und Evaluation infrastruktureller Vorfestlegungen von Wertordnungen und Bewertungsprozeduren erleichtern, aber auch abverlangen. Hierfür müsste nicht länger die fragwürdig gewordene Gegebenheit innengeleiteter Subjekte vorausgesetzt oder angestrebt werden. Vielmehr würde die Autonomie an Strukturen und Prozeduren kritischer Evaluation gebunden, die auch kollektive Praktiken und Möglichkeiten professioneller Unterstützung und Stellvertretung einschließen. Sogar nudging und gamification könnten eine Rolle spielen, wenn diese Techniken statt von moralischer Reflexion zu entlasten, durch Framing, soziales Feedback oder emotionale Gratifikationen umgekehrt Prüfungen ermuntern, inwiefern Algorithmen, Plattformen oder Interfaces diskriminieren, manipulieren oder sich Einsprüchen entziehen.

Eine Schwierigkeit dieses neuen Ansatzes liegt nun darin, dass Praktiken der Bewertung und Evaluation bereits als fester Bestandteil verhaltensökonomischer Entscheidungsarchitekturen in den digitalen Infrastrukturen verbreitet sind. Nahezu überall werden Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Vergabe von Sternchen, mit Rankings und Ratings konfrontiert, werden ihnen Testergebnisse und Empfehlungen angeboten und sind sie zugleich aufgefordert, sich selbst durch Kommentare, Likes oder authentische Erfahrungsberichte an solchen Bewertungsprozeduren zu beteiligen.

Insofern – so könnte man meinen – erfüllt die Datenökonomie doch längst das Kriterium, Kritik anzuregen und kritische Kompetenzen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schulen. Eine solche Einschätzung übersieht jedoch, dass diese Bewertungspraktiken die Äußerung von Kritik als Element einer verhaltensökonomisch gestalteten Bewertungslandschaft mit programmierten Verhaltensroutinen ununterscheidbar verschmelzen. Die menschlichen und maschinellen Bewertungen und Empfehlungen dienen maßgeblich der sozialen Einbettung von digitalen Märkten und datenökonomischen Geschäftsmodellen, indem sie Vertrauen, Loyalität und Akzeptanzbereitschaft generieren.[18] Das Resultat aber ist eine hybride Intelligenz, die Kritik nur noch in vorgezeichneten Bahnen zulässt und gegenüber den architektonischen Vorentscheidungen ihre Distanz und unabhängige Urteilskraft verliert.

Soll ein solcher gesellschaftlicher Digitalisierungspfad vermieden werden, muss in die fortschreitende Hybridisierung von menschlicher und künstlicher Intelligenz eine Sollbruchstelle, in das rekursive, datenbasierte Trainieren von Menschen und Maschinen eine Unwucht eingebaut werden. Erforderlich sind Infrastrukturen, die eine kritische Bewertung und Evaluation der Rahmengestaltung von Algorithmen und Bewertungsordnungen initiieren und wachhalten. Transparenzpflichten hinsichtlich der mit Algorithmen- und Interfacegestaltung verbundenen Normierungsabsichten allein reichen dafür nicht aus, da auch die nicht beabsichtigten Folgen und Diskriminierungseffekte Beachtung finden müssen. Vielmehr sollten Prozesse der Informationstechnikgestaltung gezielt und wiederkehrend mit der Pluralität möglicher Konventionen und Bewertungsordnungen konfrontiert werden, um kritische Reflexionen über deren infrastrukturelle Priorisierung anzuregen.[19]

Diese Praxis müsste zudem mit den Bewertungs- und Entscheidungsroutinen der Verbraucherinnen und Verbraucher verzahnt werden. Denn es macht einen Unterschied, ob diese in den Bahnen der Schnäppchenjagd oder sozialen Statuskonkurrenz, der Bequemlichkeit oder gesundheitspolitischer Fitnessideale, der ästhetischen Anmutung, kulturellen Diversität oder ökologischen Nachhaltigkeit verlaufen. Die Kontroversen, mit denen die Verbraucherpolitik in Bereichen wie Energie, Wohnen, Verkehr, Tourismus, Ernährung oder Kosmetik laufend konfrontiert ist, können eine solche Pluralität präsent halten. Die Kompetenz zur Selbstbestimmung in der Datenökonomie bildet und erhält sich dann in dem Maße, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Designerinnen und Designer lernen, die Pluralität und prinzipielle Offenheit von Wert- und Bewertungsordnungen in den Alltagsroutinen und technischen Infrastrukturen nicht länger verdrängen zu müssen.

Fußnoten

14.
Vgl. etwa Susan Leigh Star/Karen Ruhleder, Steps Toward an Ecology of Infrastructure: Design and Access for Large Information Spaces, in: Information System Research 1/1996, S. 111–134.
15.
Vgl. Thaler/Sunstein (Anm. 10), S. 118ff.
16.
Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Frankfurt/M.–New York 2019, S. 25. Siehe auch den Beitrag von Zuboff in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
17.
Vgl. Jörn Lamla, Verbraucherdemokratie. Politische Soziologie der Konsumgesellschaft, Berlin 2013.
18.
Vgl. ebd., S. 278ff.
19.
Vgl. Luc Boltanski/Laurent Thévenot, Über die Rechtfertigung. Eine Soziologie der kritischen Urteilskraft, Hamburg 2007.
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