30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

5.2.2005 | Von:
Josef Braml

Die theo-konservative Politik Amerikas

Symbiose zwischen Republikanern und Christlich-Rechten

"Wenn die Republikanische Partei konservative religiöse Wähler benötigt, so gilt auch umgekehrt: Evangelikale, Sozial-/Moralkonservative und vor allem die Christliche Rechte benötigen die Republikaner. Religiöse Konservative sind am einflussreichsten, wenn sie Teil einer größeren konservativen Koalition sind."[16] Dieses pragmatische Verständnis bildet die Grundlage für die Machtsymbiose zwischen der Republikanischen Partei und dem Organisationsgeflecht der Christlichen Rechten.

72 % der Evangelikalen glauben denn auch, dass es ihnen gelungen ist, die Gesellschaft zu verändern. Sieben von zehn sind auch davon überzeugt, dass sie Einfluss auf die Politik der Bush-Administration haben. Diese Perzeption ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich christlich Rechte weiterhin politisch engagieren und mit den Republikanern arrangieren: Jene evangelikalen Christen, die glauben, dass sie "viel Einfluss" auf die Bush-Administration haben, können ebenso vermehrt dem Wählerpotenzial des amtierenden Präsidenten zugerechnet werden.[17]

Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines langwierigen Lernprozesses sowohl der republikanischen Parteistrategen als auch der Christlichen Rechten, der sie von den Anfängen fundamentalistischen Sektierertums in ein Stadium des politischen Pragmatismus führte.

Organisation der Religiösen Rechten

Schon in den siebziger Jahren bemühte sich der Katholik Paul Weyrich darum, Gläubige verschiedener Religionen zu einer politischen Ökumene zusammenzuführen. Bei einem Treffen, das der evangelikale Reverend Jerry Falwell 1979 in Lynchburg, Virginia, organisiert hatte, entwickelte Weyrich den Gedanken einer moralischen Mehrheit in Amerika, die es zu organisieren gelte. Die "Moral Majority" war aus der Taufe gehoben. Die religionsübergreifende Bewegung wollte sich im Sinne der gemeinsamen Werteorientierung - "pro-life, pro-family, pro-traditional moral, pro-America und pro-Israel" - politisch engagieren. Abtreibung zum Beispiel war nicht mehr nur ein Thema der Evangelikalen oder der Katholiken, vielmehr war es aus der Sicht dieser politischen Glaubensgemeinschaft ein moralisches, religionsübergreifendes Thema. In den Worten Jerry Falwells verstand sich die "Moralische Mehrheit" nicht nur als christliche Organisation, sie war auch willens, mit jedem zusammenzuarbeiten, "der unsere Ansichten zu Familie, Abtreibung, starker militärischer Verteidigung und Israel teilt"[18]. Damit besetzte die Christliche, nunmehr Religiöse Rechte wichtiges politisches Terrain.

Selbst wenn die Organisation der "Moral Majority" als solche seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr existiert, wirkt die politische Idee, eine moralische Mehrheit im Lande zu organisieren, in Form verschiedener neuer und professionellerer Organisationsformen weiter.[19] Graswurzelorganisationen, Political Action Committees (PACs), Think-Tanks und Interessengruppen der Christlichen Rechten - wie die Christian Coalition, American Values, Campaign for Working Families PAC, Family Research Council (FRC), Focus on the Family, National Right to Life Committee (NRLC), Concerned Women for America (CWA), Eagle Forum - finden auch im Büro Tom DeLays, des mächtigen republikanischen Mehrheitsführers im Abgeordnetenhaus, große Aufmerksamkeit.[20] Denn das Organisationsgeflecht der Christlichen Rechten auf der Graswurzelebene ist in mehrfacher Hinsicht nützlich: zum einen bei der Wahlkampffinanzierung und zum anderen bei der direkten permanenten Wählermobilisierung.

Permanente Kampagne

In den USA ist die Schwäche der Parteien institutionell angelegt. Im Wahlkampf wird ein Abgeordneter oder Senator in seinem Wahlkreis bzw. Einzelstaat nicht primär als Parteivertreter, sondern als politischer Einzelunternehmer wahrgenommen, der nicht zuletzt auch von Interessengruppen auf der Grundlage seines persönlichen Abstimmungsverhaltens finanziert und definiert wird. Mitgliederstarke, gut organisierte Einrichtungen und Interessengruppen haben deshalb durch ihre Wählermobilisierung und ihr effektives Bündeln von Wahlkampfzuwendungen eine starke Stimme in der politischen Debatte und in der Gesetzgebung.

Ein wirksames Mittel, um Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess und die Wiederwahl zu nehmen, sind so genannte "Wählerprüfsteine" (scorecards) und "Orientierungshilfen für Wähler" (voter guides). Die Christian Coalition, die prominenteste Organisation der Christlichen Rechten, ist wie viele andere Interessengruppen darum bemüht, ihre Anhängerschaft auf das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter aufmerksam zu machen.

Dieser externe Einfluss ist erheblich, vor allem bei Kongresswahlen. Da US-Abgeordnete und Senatoren keiner Parteidisziplin unterworfen sind, können sie sich auch nicht hinter ihr verstecken. Einzelne Politiker laufen ständig Gefahr, im Rahmen einflussreicher Kampagnen an den Pranger gestellt und gegebenenfalls bei der Kandidatur um eine Wiederwahl persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie wägen deshalb bei jeder einzelnen Abstimmung gründlich ab, wie sie sich bei den nächsten Wahlen für sie persönlich auswirken könnte.

Themenspezifische Kampagnen, an denen sich oft eine Vielzahl christlich-rechter Interessengruppen, Graswurzelorganisationen und interessengebundener Think-Tanks beteiligen, werden über Netzwerke koordiniert, um den unmittelbaren Einfluss bei der legislativen Willensbildung zu erhöhen und mögliche kontraproduktive Wirkungen abzuschwächen, die den langfristigen Zusammenhalt der republikanischen Wählerkoalition gefährden könnten.


Fußnoten

16.
Vgl. John Green u.a., Murphy Brown Revisited. The Social Issues in the 1992 Election, in: Michael Cromartie (Hrsg.), Disciples and Democracy. Religious Conservatives and the Future of American Politics, Washington, D.C.-Grand Rapids, Mich. 1994, S. 64.
17.
Vgl. A. Greenberg/J. Berktold (Anm. 13), S. 14.
18.
Zit. in: Melani McAlister, Epic Encounters. Culture, Media, and U.S. Interests in the Middle East, 1945 - 2000, Berkeley-Los Angeles, Calif. 2001, S. 193.
19.
Für eine gute Übersicht des christlich rechten Netzwerkes vgl. Michael Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur zweiten Bush-Administration, in: APuZ, 53 (2003) 46, S. 24 - 26.
20.
Interview J. B. mit Deana Funderburk, Policy Analyst, Majority Leader Tom DeLay (R-TX) vom 16. 7. 2003.