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5.2.2005 | Von:
Josef Braml

Die theo-konservative Politik Amerikas

Themen und Netzwerke der Religiösen Rechten

Für die Strategen einer umfassenden republikanischen Wählerkoalition war und bleibt es eine besondere Herausforderung, die Christliche Rechte zu integrieren, ohne dabei andere Wähler zu verlieren. Denn es gilt, ein breites Spektrum von Republikanern - vom wirtschafts- und wertelibertären bis hin zum wertkonservativen, christlich rechten Pol - unter einem Dach zu halten. Strategen der Christlichen Rechten und der Republikanischen Partei konzentrieren sich deshalb auf einigende wirtschafts- und außen-, vor allem sicherheitspolitische Themen.

Republikaner sind sich einig in der Zielsetzung, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zu reduzieren. "Defunding the government" ist der gemeinsame Nenner: Wirtschaftslibertär überzeugte Republikaner glauben an die unsichtbare Hand des Marktes. Für viele Born-Again-Christians und überzeugte Evangelikale sind persönliche Verfehlungen und unmoralisches Handeln die Ursache für wirtschaftliches Versagen. Die Idee staatlicher Sozialleistung und Wohlfahrt hat in diesem Denken keinen Platz.

Um diese Verbindung zu stärken, haben die Republikaner das moralische Netzwerk der Christlichen Rechten mit dem wirtschaftspolitischen verknüpft. Grover Norquist, Präsident der Americans for Tax Reform (ATR) und Vertrauter Karl Roves, organisiert in seinem zentral gelegenen Büro in Washington ein wöchentliches "Wednesday Meeting" mit mittlerweile 100 bis 150 Amtsträgern der Legislative und Exekutive sowie Vertretern von Interessengruppen und Basisorganisationen, bei dem vorwiegend über fiskal- und außenpolitische Themen diskutiert wird. Das "Lunch Meeting" von Paul Weyrich, Chairman und CEO der Free Congress Foundation, an dem regelmäßig ca. 70 Personen teilnehmen, findet ebenfalls mittwochs in der Nähe des Parlamentsgebäudes auf dem so genannten Capitol Hill statt; hier geht es um moralische Fragen der Sozialpolitik, nationaleSicherheit und andere außenpolitische Themen.

Auch im Parlament wird Politik über Netzwerke Gleichgesinnter oder Gleichinteressierter gesteuert. Aufgrund der schwachen Rolle amerikanischer Parteien im Gesetzgebungsprozess haben im Kongress informelle Gruppen, so genannte "caucuses" oder " congressional member organizations", zentrale Bedeutung. Aus Sicht der Parteiführung sind diese Gruppen berechenbar, besonders wenn es darum geht, bei bestimmten Abstimmungen Mehrheiten einzuschätzen und zu schmieden.

Abgeordnete und Senatoren mit moralisch konservativer, christlich rechter Gesinnung sind im Kongress gut organisiert: Eine der einflussreichsten Gruppen ist das 85 Mitglieder starke "Republican Study Committee" (RSC) im Abgeordnetenhaus. Die Wertkonservativen, eine Gruppe von mittlerweile 60 Abgeordneten, sind im "Value Action Team" (VAT) zusammengeschlossen. Das VAT wird vom Abgeordneten Joseph Pitts geleitet und koordiniert die Positionen verschiedener Interessengruppen, Think-Tanks und anderer externer Akteure im legislativen Prozess. In diesem informellen Netzwerk sind etwa 30 bis 40 Organisationen, insbesondere die christlich rechten, regelmäßig vertreten. Umgekehrt kann die politische Führung im Abgeordnetenhaus Unterstützung an der Basis aktivieren, um Themen mit moralischem Gehalt in ihrem Sinne zu beeinflussen.[21]

Das vor kurzem etablierte Pendant auf der Senatsseite wird von Senator Sam Brownback geleitet und hat einen guten Draht zur Senatsführung.[22] Auch hier treffen sich gleichgesinnte Senatoren oder ihre federführenden Mitarbeiter wöchentlich und koordinieren ihre legislative Arbeit mit religiösen Interessengruppen. Leitende Netzwerker des Abgeordnetenhauses sind ebenfalls beteiligt, um die Aktivitäten beider Kammern zu koordinieren. Senator Sam Brownback und der Abgeordnete Joseph Pitts stimmen sich regelmäßig ab und senden ihren jeweiligen Gruppen in Senat und Abgeordnetenhaus ein wöchentliches Briefing über anstehende Themen und aktuelle Interessenlagen.[23]

Die Zirkel auf beiden Seiten des Kapitols bestehen zu etwa einem Drittel aus Kongressmitarbeitern und zu zwei Dritteln aus Externen: Graswurzelorganisationen, Interessengruppen, Lobbyisten und Think-Tanks.[24] Diese Zirkel und Netzwerke beschäftigen sich immer häufiger mit außenpolitischen Fragen.

Außenpolitik

Moralische Positionen spielen auch in der Außenpolitik eine zunehmende Rolle. Indem Strategen der Republikaner heiklen Themen wie Aids oder Abtreibung die Spitze in der innenpolitischen Auseinandersetzung nehmen und die Themen in die außenpolitische Arena verschieben, entstehen neue Betätigungsfelder für die Christliche Rechte, ohne dass dabei gemäßigtere Wähler abgeschreckt werden. Auch in anderer Hinsicht spielt Außenpolitik - in der eigenen Wählerkoalition - eine Konsens stiftende Rolle. Mit dem Terrorismus wurde eine neue Bedrohung virulent, die ein enges Zusammenrücken im Kampf gegen den äußeren Feind notwendig erscheinen lässt.

Irakkrieg

Für Präsident Bush und seine Parteigänger war der Waffengang im Irak nur eine weitere Schlacht im langwierigen Krieg gegen den Terrorismus. Dennoch blieben vor der Intervention Zweifel, ob Amerika dem Kurs seines Obersten Befehlshabers geschlossen folgen würde. Die Amerikaner standen nicht einmütig hinter ihrem Präsidenten, sie waren in der Irakfrage geteilter Meinung.

Angesichts der mangelnden parteiübergreifenden Unterstützung war Präsident Bush umso mehr auf den Rückhalt seiner Basis angewiesen. Es hing also sehr viel davon ab, wie er seine Anhänger auf den Waffengang gegen den irakischen Diktator einstimmte. George W. Bush assoziierte schließlich nicht nur die Lage im Irak mit der existentiellen Bedrohung Amerikas durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen, sondern machte seinen Landsleuten auch die historische Mission Amerikas deutlich: "Wir gehen mit Zuversicht voran, weil dieser Ruf der Geschichte das richtige Land erreicht hat. (...) Die Freiheit, die wir schätzen, ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sie ist das Geschenk Gottes an die Menschheit. (...) Möge Er uns jetzt leiten. Und möge Er weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika segnen."[25] Besonders nach dieser kriegsvorbereitenden Rede zur Lage der Nation vom 28. Januar 2003 wurde dem Präsidenten eine merklich größere Zustimmung für seine Politik von weißen "wiedergeborenen" (born-again) Protestanten zuteil als vom Rest der Bevölkerung.[26]

Mit seiner wegweisenden Rede zur Lage der Nation wollte der Oberbefehlshaber seine Anhänger auf den Waffengang vorbereiten. George W. Bush ist nicht der erste Präsident, der religiöse Rhetorik bemüht, um seine Politik zu legitimieren und Unterstützung zu mobilisieren. Gerade in Krisenzeiten - Amerika sieht sich seit dem 11. September 2001 im Krieg - fand das Bemühen um eine religiöse Sinngebung immer wieder Eingang in "historische" Reden amerikanischer Präsidenten. Diese Rhetorik ist darüber hinaus identitätsstiftend und rückt das "von Gott beinahe auserwählte" (almost chosen) Amerika (so schon Abraham Lincoln) in die unmittelbare Nähe des auserwählten Volkes Israel.

"Jüdisch-christliche Schicksalsgemeinschaft"

Indem Präsident Bush mit "moralischer Klarheit" gegen Terroristen vorgeht, sehen ihn seine politischen Verbündeten auch fest an der Seite Israels - ein Kernanliegen der christlich-rechten wie der jüdischen Lobby. Vor der Zäsur "9/11" fanden bei allzu deutlicher Parteinahme für Israel vielerorts und selbst im eigenen Lager kritische Stimmen Gehör, die zwischen dem nationalen Interesse Amerikas und jenem Israels differenzierten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 betonen mehr Amerikaner die "jüdisch-christliche Schicksalsgemeinschaft" und suchen gemeinsam Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus.

Besonders für evangelikale Christen ist das Wohlergehen Israels eine Frage der nationalen Sicherheit Amerikas: "Amerika wird keine freie Nation bleiben, wenn wir Israels Freiheit nicht verteidigen."[27] Mit diesem Satz brachte Jerry Falwell den Kerngehalt der "jüdisch-christlichen Schicksalsgemeinschaft" zum Ausdruck. Viele evangelikale Protestanten sehen in der Gründung des Staates Israel ein Zeichen für die Erfüllung biblischer Weissagungen: Jesus Christus wird erst dann wiederkommen, wenn Israel in seinen alttestamentarischen Grenzen etabliert ist. Erst dann ist der Boden für den Entscheidungskampf (Armageddon) bereitet, bei dem das "Gute" endgültig über das "Böse" siegen wird.

Das politische Interesse Christlich-Rechter am Heiligen Land bedeutet, dass "die Pro-Israel-Lobby in den letzten zehn Jahren deutlich stärker geworden ist"[28]. In Verbindung mit der ohnehin gewichtigen Lobby Israels sorgt das politische Gewicht der Christlichen Rechten dafür, dass der Handlungsspielraum der Exekutive enger wird.

Für Elliott Abrams bleibt es wichtig, dass Juden verstehen lernen, "dass künftig konservative Christen Israels Lobby sein müssen, weil es dafür nicht genug Juden geben wird"[29]. Abrams ist als Senior Director im National Security Council (NSC) im Weißen Haus für Nahostfragen zuständig. Vor seinem Eintritt in die Bush-Administration leitete er das Center for Ethics and Public Policy (CEPP). Das CEPP ist ein religiöser Think-Tank, der sich der Aufgabe widmet, Juden und konservative Christen miteinander zu versöhnen. Abrams gehört zum harten Kern neokonservativer Kritiker des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

Christlich-rechte Leitfiguren wie Gary Bauer legen ihr ganzes Gewicht in die politische Waagschale, damit gewährleistet wird, dass Israel der terroristischen Bedrohung in gleicher Manier begegnen kann wie Amerika: "Nach unserem Empfinden ist die so genannte Bush-Doktrin für den Umgang mit Terroristen sehr gut: Man soll nie mit Terroristen verhandeln, man soll ihnen nie Konzessionen machen. Jede Nation, die Terroristen beherbergt, unterstützt oder in irgendeiner Weise fördert, ist genauso schuldig wie die Terroristen."[30]

Aids-Hilfe und Abtreibung

Auch in der Aids-Politik betrieb die Christliche Rechte massives Lobbying und fand beim Präsidenten und seinen Beratern ein offenes Ohr: "Frühere republikanische Administrationen erwiderten häufig unsere Telefonanrufe. (...) Diese Administration hingegen ruft uns an, um uns zu fragen: ,Was haltet ihr davon?`"[31]

Das wurde auch bei der Initiative des Präsidenten deutlich, 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, davon fast zehn Milliarden neuer Mittel,[32] um in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas und der Karibik eine Trendwende in der Ausbreitung und Bekämpfung von Aids zu bewirken.

Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich: Vor- und außereheliche Enthaltsamkeit haben in dem Gesetz oberste Priorität, ein Drittel der bilateralen Hilfe zur Aids-Prävention soll für Abstinenzprogramme verwendet werden. Es war einmal mehr der Abgeordnete Joseph Pitts (R-PA), Leiter des Value Action Team (VAT), der den entsprechenden Gesetzänderungsantrag im Abgeordnetenhaus einbrachte.[33]

Des Weiteren versagte Präsident Bush dem multinationalen Globalen Hilfsfonds zur Aids-Bekämpfung (Global Fund) eine üppigere Zuweisung von Mitteln. Dafür erhalten nationale religiöse Organisationen mehr staatliche Mittel; ihnen ist es freigestellt, im Kampf gegen die Epidemie auf die Bereitstellung von Kondomen zu verzichten. Indem die Vereinigten Staaten nunmehr auf nationale Hilfskanäle (vor allem die U.S. Agency for International Development, USAID) setzen, können sie die Art der Hilfe kontrollieren: So gehen zum Beispiel auch keine Gelder an Organisationen, die in irgendeiner Form in anderen Bereichen oder Projekten Abtreibung unterstützten. Als einer seiner ersten Amtshandlungen reaktivierte Bush die von seinem Vorgänger Clinton außer Kraft gesetzte "Mexico City"-Politik, wonach es USAID untersagt ist, Gelder an Organisationen zu geben, die in ihren Familienplanungsprogrammen Abtreibung nicht ausschließen.

Im Juli 2003 fror die Bush-Administration den vom Kongress bewilligten[34] 34-Millionen-US-Dollar-Beitrag für den Weltbevölkerungsfonds (UN Fund for Population Activities, UNFPA) ein, nachdem Abtreibungsgegner dem Fonds unterstellt hatten, mit seinen Mitteln Zwangsabtreibungen und Sterilisationen in China unterstützt zu haben. Dies geschah, obwohl Außenminister Powell zuvor den Anschuldigungen auf der Grundlage einer Untersuchung des State Department widersprochen hatte.[35] Im September wurden die dem UN-Bevölkerungsfonds vorenthaltenen Gelder nationalen Organisationen zugewiesen (dem Child Survival and Health Programs Fund des USAID).


Fußnoten

21.
Interview J. B.mit Lori Waters, Executive Director, Eagle Forum vom 14. 7. 2003.
22.
Interview J. B. mit Cindy Diggs, Legislative Assistant, Representative Joseph Pitts (R-PA) vom 17. 7. 2003.
23.
Interview J. B. mit D. Funderburk (Anm. 20).
24.
So die Einschätzung von Jim Backlin, dem Chef-Lobbyisten der Christian Coalition; Interview J. B. mit Jim Backlin vom 16. 7. 2003.
25.
Vgl. George W. Bush, Bericht zur Lage der Nation vom 28. 1. 2003; Übersetzung der amerikanischen Botschaft in Berlin (USINFO-B-DE).
26.
Vgl. Frank Newport/Joseph Carroll, Support for Bush Significantly Higher among More Religious Americans, Gallup-Umfrage-Analyse vom 6. 3. 2003.
27.
Übersetzt aus Ed Dobson/Jerry Falwell/Edward Hindson (Hrsg.), The Fundamentalist Phenomenon. The Resurgence of Conservative Christianity, Garden City, N.J. 1981, S. 215.
28.
So Norman Ornstein vom American Enterprise Institute (AEI). Übersetzt aus James Kitfield, The Ties That Bind, and Constrain, in: National Journal (NJ) vom 20. 4. 2002.
29.
Übersetzt aus Michael Dobbs, Back in Political Forefront. Iran-Contra Figure Plays Key Role on Mideast, in: Washington Post (WP) vom 27. 5. 2003, S.A01.
30.
Interview J. B. mit G. Bauer (Anm. 8).
31.
So Richard Land, ein Vertrauter Karl Roves und Vertreter der Southern Baptist Convention (SBC). Übersetzt aus Elisabeth Bumiller, Evangelicals Sway White House on Human Rights Issues Abroad, in: NYT vom 26. 10. 2003.
32.
P.L. 108 - 25, 117 Stat. 711 (H.R. 1298): The United States Leadership Against HIV/AIDS, Tuberculosis, and Malaria Act of 2003.
33.
Vgl. $15 Billion AIDS Package Clears House, in: NJ vom 5. 3. 2003.
34.
P.L. 107 - 115: FY2002 Foreign Operations Appropriations.
35.
Vgl. Todd Purdum, U.S. Refusal on Population Fund Is Blow for Powell, in: International Herald Tribune (IHT) vom 24. 7. 2002, S. 3.