30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

5.2.2005 | Von:
Josef Braml

Die theo-konservative Politik Amerikas

Etablierung eines religiös-moralischen Weltbildes

Ein außenpolitischer Themenfokus ist für Amtsinhaber Bush besonders wichtig, um dauerhafte republikanische Mehrheiten auf religiös-rechter Basis zu gewährleisten. Für die Strategen der Republikaner bleibt es ein schwieriger Balanceakt, die Christliche Rechte gewogen zu halten, ihr Wähler- und Wahlkampfpotenzial zu mobilisieren, ohne dabei die Unterstützung gemäßigter, werteliberaler Republikaner aufs Spiel zu setzen. Die Aufrechterhaltung der Allianz mit der Republikanischen Partei ist auch für die Strategen der Christlichen Rechten nach wie vor eine heikle Gratwanderung: Das Ringen um politische Macht erfordert pragmatische Zugeständnisse. Vor allem in der innenpolitischen Auseinandersetzung läuft man Gefahr, die moralischen Prinzipien preiszugeben, die zur Mobilisierung der eigenen Basis wichtig waren und die insofern eine Grundvoraussetzung für die politische Arbeit bilden.

Konsensfähige außenpolitische Themen sind wichtig, um eine dauerhafte Koalition zu schmieden. Besonders Fragen der nationalen Sicherheit bieten eine tragfähige Plattform, auf der sich konservative Eliten und Wähler verschiedener Richtungen versammeln können - und ein Bindemittel, um die Kohäsion einer breiteren, dauerhaften republikanischen Mehrheit zu gewährleisten. Angesichts der terroristischen Bedrohung scheint ein inneres Zusammenrücken im Kampf gegen den äußeren Feind notwendig.

Karl Rove, der strategische Kopf der Republikaner und Vertraute des Präsidenten, versucht, eine permanente republikanische Mehrheit aufzubauen. Diese strukturelle Mehrheit würde ein "realignment", eine dauerhafte Veränderung der Wählerstruktur und damit des Wahlverhaltens voraussetzen.[36] Sie vollzöge sich neben wirtschaftlichen und werteorientierten Fragen vor allem im Hinblick auf Themen der nationalen Sicherheit. Die Sicherheitsbedrohung bot dem Präsidenten eine Gelegenheit, in Wahlkämpfen für seine entschlossene Politik gegen den Terrorismus zu werben. Das Thema der nationalen Sicherheit war entscheidend bei den Zwischenwahlen 2002, bei den Wahlen 2004 und wird auch künftig Priorität im Kalkül der Wähler und Wahlstrategen der Republikaner haben.

Die politische Sprengkraft der Anschläge vom 11. September 2001 wird umso deutlicher erkennbar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass frühere massive Umstrukturierungen von Parteiloyalitäten im Gefolge nationaler Krisen erfolgten.[37] Zu einer Wählerschaft von 30 Millionen Menschen, die im Sicherheitssektor ihren Lebensunterhalt verdienen,[38] kommen nunmehr jene unzähligen Amerikaner hinzu, die um ihr Leben fürchten. Das Datum "Nine Eleven" - die neue Bedrohungslage und deren Perzeption - könnte tektonische Verschiebungen in der Wählerstruktur zeitigen, wenn es dem Präsidenten und seiner Partei in den Augen der Amerikaner gelingt, entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus zu handeln und das Land vor weiteren Angriffen zu schützen.

Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus noch lange hinziehen wird, werden die Wahlkampfstrategen der Republikaner und vor allem die Christliche Rechte sicherheitspolitische "Existenzfragen" sowie moralische und religiöse Themen im Zentrum der politischen Agenda zu halten versuchen und damit auch den Rahmen für die Auseinandersetzung um die politische Macht in den Vereinigten Staaten festlegen.

Aus der historisch fundierten Perspektive Walter Russell Meads vom Council on Foreign Relations, eines der scharfsinnigsten Beobachter amerikanischer Außenpolitik, bildet das politische Erstarken konservativer evangelikaler und fundamentalistisch-religiöser Bewegungen die Grundlage für ein neuartiges (außen)politisches Establishment. Dieses neue religiöse Establishment werde zusehends versuchen, seiner Weltsicht politische und militärische Kraft zu verleihen: "In dem Maße, wie sich amerikanische Außenpolitik um den Kampf mit Fanatikern im Mittleren und Nahen Osten (Middle East) dreht, die ihrerseits daran glauben, einen religiösen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu führen, wird die religiöse Führung konservativer Protestanten eine Hauptrolle dabei spielen, die Werte und Ideen zu artikulieren, für die viele Amerikaner bereit sein werden zu kämpfen."[39]

Damit bleiben Faktoren eines möglichen "realignment" im nationalen wie internationalen Kontext wirksam. Der Kampf gegen den Terrorismus könnte neue Macht- und Wertestrukturen etablieren, die langfristig wirkmächtig bleiben: Ein derartiges religiöses Establishment würde nicht nur weiterhin versuchen, das Weltbild und den Kurs amerikanischer Außenpolitik zu beeinflussen, sondern auch für den innenpolitischen Rückhalt zur militärischen Durchsetzung seiner Werte sorgen.


Fußnoten

36.
Da der Begriff "realignment" im gängigen Sinne eine bleibende Veränderung beschreibt, ist ein sicherer Befund erst ex post möglich. Man kann aber dennoch strukturelle Faktoren analysieren und auf ein entsprechendes Potenzial hinweisen. Vgl. James Sundquist, Dynamics of the Party System. Alignment and Realignment of Political Parties in the United States, Washington, D. C. 1993, S. 5 f.
37.
Vgl. Jerome Clubb/William Flanigan/Nancy Zingale, Partisan Realignment: Voters, Parties, and Government in American History, Beverly Hills, Calif. 1980.
38.
Vgl. Dana Allin/Philip Gordon/Michael O'Hanlon, The Democratic Party and Foreign Policy, in: World Policy Journal, 20 (2003) 1, S. 7 - 16.
39.
Vgl. Walter Russell Mead, Power, Terror, Peace, and War: America's Grand Strategy in a World at Risk, New York 2004, S. 95. Die christlich-rechte Unterstützung kann laut Ernst-Otto Czempiel auch zur innenpolitischen Legitimierung einer "Ideologie amerikanischer Weltführung" genutzt werden. Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush, in: APuZ, 54 (2004) 45, S. 16; Josef Braml, Amerika, Gott und die Welt. George W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis, Berlin 2004.