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Südafrikas gelungener Wandel


17.1.2005
Südafrika hat eine erstaunlich positive, stabile Entwicklung genommen. Die befürchtete "Balkanisierung" nach dem Ende der Apartheid blieb aus. Es gibt eine demokratische Normalität. Ein Problem blieb: die große Diskrepanz zwischen "Erster" und "Dritter Welt" in einem Land.

Einleitung



Das neue Südafrika ist eine - gemessen an "afrikanischen Standards" - vorbildlich pluralistische Demokratie. Das politische System erlaubt faire Wahlen, allen Bürgern und den Medien freie Meinungsäußerung und hat den Rechtsstaatsgedanken etabliert. Außerdem findet man ein Jahrzehnt nach dem Ende der Apartheid in Südafrika Stabilität und einen Zustand der weitgehenden demokratischen Normalität vor, der vor der großen politischen Wende kaum vorstellbar schien.[1]




Diese wurde im Februar 1990 durch den damaligen Staatspräsidenten Frederic W. de Klerk eingeleitet, als er Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft entließ und die südafrikanische "Mauer" zwischen Schwarz und Weiß einriss. Kurz darauf begannen offizielle Verhandlungen zur Überwindung der Rassentrennung.

Erst ein intensiver Elitenkompromiss der alten politischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Führung mit der kommenden schwarzen politischen Klasse um den großen Versöhner Mandela ermöglichte eine friedvolle Koexistenz.[2] Aus der Sackgasse der Apartheid - die sich durch eine "negative Stabilität" auszeichnete, in der das weiße Regime alle Kräfte zum Selbsterhalt mobilisieren musste und sich die schwarze Opposition als nicht stark genug zu dessen Überwindung herausstellte - entwickelte sich über vier schwierige Verhandlungsjahre das südafrikanische "Wunder" der allgemeinen Demokratisierung. Es erhielt mit der Einigung auf die Übergangsverfassung vom November 1993 sein Herzstück - noch bevor die demokratischen Gründungswahlen im April 1994 symbolisch den Beginn einer neuen Ära dokumentierten. Am 10. Mai 1994 wurde Nelson Mandela erster frei gewählter Präsident Südafrikas.

Seitdem ist die politische Gleichberechtigung aller Südafrikaner fest verankert. Je drei nationale Parlaments- und Regional- sowie zwei Lokalwahlen fanden im neuen Südafrika bisher statt - mit den im April 2004 zuletzt bestätigten Ergebnissen: Die schwarze Bevölkerungsmehrheit (knapp 80 Prozent der zirka 46 Millionen Südafrikaner) besitzt über "ihre" Repräsentanten ein entscheidendes politisches Gewicht. Aber auch die in der Wirtschaft weiterhin dominierenden Weißen (etwa zehn Prozent) sowie Farbige und Inder (zusammen ebenfalls rund zehn Prozent) sind mehr als proportional im politischen Leben repräsentiert. Der ANC verfügt über eine stabile Zweidrittelmehrheit und stellt (seit 2004) in allen neun Provinzen den Regierungschef bzw. die -chefin - vier davon sind neuerdings Frauen.

Weil die Vormachtstellung der alten (weißen) Eliten in vielen Gesellschaftsbereichen bislang weitgehend unangetastet blieb, ist es berechtigt, in Südafrika von einer "narrow transition" zu sprechen, die eben "nur" die politischen Machtverhältnisse veränderte.[3] Neu ist allerdings eine wachsende schwarze Ober- und Mittelschicht, weshalb jetzt die"positive Stabilität" weitaus fundierter scheint, als es zum Ende der Apartheid vorstellbar war. Es herrscht eine liberale Marktwirtschaft mit Garantie von Privatbesitz, was die ANC-Allianz - mit den Partnern Kommunistische Partei (SACP) und Gewerkschaftsbund (COSATU) - bis 1994 stets anzugreifen propagiert hatte.[4]

Somit lässt sich, so paradox das klingen mag, ein gesellschaftlicher Wandel in Stabilität ausmachen. Denn die Emanzipation der einst komplett (weil politisch und wirtschaftlich) Unterprivilegierten hat tiefgreifend eingesetzt und hält an, ohne alles Alte hinwegzufegen. Die Gratwanderung zwischen den Mehrheits- und Minderheitsinteressen der gesellschaftlichen Gruppen gelang aus der Sicht vieler Beobachter im Großen und Ganzen gut - wenn auch aus der Perspektive derer, die bisher nicht oder kaum materiell von der Transformation profitierten, nur in unzureichender Weise. Man muss das neue Südafrika als eine - im Vergleich zu europäischen und nordamerikanischen Verhältnissen - "umgekehrte Zweidrittelgesellschaft" begreifen, mit viel mehr Bedürftigen als Wohlhabenden.

Hierin ist die Parallelaufgabe des neuen Südafrika begründet: Vielen der mittlerweile politisch Gleichberechtigten muss nun auch sozioökonomisch mehr gegeben werden, ohne den nötigen alten und neuen Wirtschafts- und Funktionseliten zu viel zu nehmen. Wandel in Stabilität heißt: ein anspruchsvoller Kompromiss aus entwicklungspolitischer Dynamik und besitz- bzw. strukturwahrender Statik. Wieviel Wandel verträgt Südafrika, ohne seine Funktionalität zu gefährden?

Die wichtigste Übergangsinstitution zwischen dem alten und dem neuen Südafrika bildete eine Regierung der Nationalen Einheit, an der alle relevanten Bevölkerungsgruppen über drei Parteien beteiligt waren: ANC-Allianz, Inkatha Freedom Party (IFP) und (weiße) Nationale Partei (NP). 1996 trat diese Sonderregelung allerdings - drei Jahre früher als geplant - außer Kraft, weil Vize-Präsident und NP-Chef Frederik Willem de Klerk in den Verhandlungen zur endgültigen Verfassung keine Garantie eines weißen Minderheiteneinflusses erkennen konnte.[5] Eine stärkere föderale Ordnung innerhalb des Zweikammernsystems war sein Minimalziel, das der ANC verwehrte. Auf der Grundlage der modernen liberalen Verfassung sind aber nun neben den allgemeinen Menschenrechten zumindest kulturelle Gruppenrechte (Sprache und Erziehung)[6] sowie vor allem Rechtsstaatlichkeit und Parteienpluralismus garantiert. Darüber hinaus überwacht ein bedeutendes Verfassungsgericht die Einhaltung der Verfassungsprinzipien. Deren Autorität und die Unabhängigkeit der Justiz (zusammen "rule of law") werden bislang in vorbildlicher Weise anerkannt.


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Fußnoten

1.
Vgl. Stephan Kaußen, Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas, Wiesbaden 2003; Allister Sparks, Morgen ist ein anderes Land. Südafrikas geheime Revolution, Berlin 1996; ders., The Mind of South Africa. The Story of the Risk and Fall of Apartheid, London 1990.
2.
Vgl. Nelson Mandela, Long Walk to Freedom, London 1994; Heribert Adam/Kogila Moodley, The Negotiated Revolution. Society and Politics in Post-Apartheid South Africa, Johannesburg 1993.
3.
Vgl. Neville Alexander, Südafrika. Der Weg von der Apartheid zur Demokratie, München 2001, S. 70ff. Aus Sicht des amtierenden weißen Regimes hätte das unausgesprochene Prinzip des Elitenkompromisses "Your legitimacy, my ability" gelautet - so Ex-Verfassungrichter Johann Kriegler im Januar 2003 gegenüber dem Autor.
4.
Vgl. Heribert Adam/Kogila Moodley/Frederik van Zyl Slabbert, Comrades in Business. Post-liberation Politics in South Africa, Kapstadt 1997.
5.
Vgl. Frederik Willem de Klerk, The Last Trek - A New Beginning, London 1998.
6.
Offiziell gibt es elf Amtssprachen im neuen Südafrika mit dem Englischen als lingua franca.