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17.1.2005 | Von:
Frank Bertsch
Michael-Burkhard Piorkowsky

Impulse für die neue Politik der Sozialen Stadt

Das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" setzt ein ermutigendes Zeichen für die Reformfähigkeit Deutschlands. Es wird über eine Initiative zur familienpolitischen Weiterentwicklung des Programms berichtet.

Einleitung

Das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" setzt ein ermutigendes Zeichen für die Reformfähigkeit Deutschlands. Mehr vielleicht als andere Fragen entscheiden die Organisierbarkeit der Städte und die Integrationsfähigkeit der städtischen Zivilgesellschaften über das Gelingen des sozialen und ökonomischen Transformationsprozesses. Am Zustandekommen des nationalenProjekts Soziale Stadt haben alle drei staatlichen Ebenen und alle tragenden politischen Kräfte Anteil. Es stellt nichts weniger dar als den Versuch, einer innovativen Städtepolitik zum Durchbruch zu verhelfen und die Stadtentwicklungsplanung der kommunalen Selbstverwaltungen auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben.





Das Programm wurde 1999 als Gemeinschaftsinitiative des Bundes und der Länder aufgestellt.[1] Der überzeugende Anfangserfolg unter schwierigsten finanziellen Bedingungen der Gebietskörperschaften ermutigt dazu, die Bemühungen zu verstärkten. Wenn man ein Seilende in die Hand bekommt, muss man daran ziehen, sagt der Volksmund. Fachlich kompetent begleitet wird das Programm mit seinen bisher rund 300 einbezogenen Stadtteilen vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und von den für den Städtebau verantwortlichen Ressorts der Länder und des Bundes. Inzwischen wurde u.a. ein bundesweites Programm-Netzwerk ausgebaut. Das Difu legte 2003 einen ersten umfassenden Zwischenbericht über die "Strategien für die soziale Stadt" vor.[2]





Der Bericht lässt Stärken und Schwächen des Programms, ermutigende Erfolge wie auch Umsetzungsschwierigkeiten in den Problemgebieten erkennen. Programm und Bericht haben den "Forschungsverbund Armut und Armutsprävention" in der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft e. V. (dgh) veranlasst, die politisch Verantwortlichen des Bund-Länder-Programms in einem unabhängigen Votum darin zu bestärken, das innovative Programm in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln und insbesondere familien- und generationenpolitisch auszubauen.[3] Die kürzlich vorgestellte Zwischenevaluierung des Programms durch das Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik (IfS) und das Votum der Experten-/Steuerungsgruppe zur Zwischenevaluierung stützen diese Position.[4]

Das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" reagiert mit Maßnahmen der sozialräumlichen Restrukturierung auf eine fortschreitende sozialräumliche Spaltung vieler Städte in der Folge des wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels. Lebenslagen der privaten Lebensführung prägen sich in Sozialräumen aus. "Die Dimension Raum" - erläutert der Difu-Bericht - "wird insgesamt verstanden als Überlagerung von physischen Bedingungen, Ort von Erfahrungen und Lernprozessen, als Raum mit Orientierungs-, Symbolisierungs-, Identifikations-, Aneignungs- und Nutzungsfunktionen und damit auch als ,Statusmerkmal und als Ort der sozialen Selbstdefinition'."[5] Auf- und Abwertungen von städtischen Sozialräumen korrespondieren mit der zunehmenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse von privaten Haushalten und Familien. Städte zerfallen dem Bericht zufolge zunehmend in Teilräume, "... in denen einkommensschwache und in schwieriger sozialer Situation lebende Haushalte konzentriert sind, und in privilegierte Stadtteile"[6]. In abgekoppelten städtischen Quartieren häufen sich Risiken, die ebenso die Lebensbedingungen und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen wie von Frauen und Männern belasten. Die Gemeinschaftsinitiative der Sozialen Stadt zielt auf die Mobilisierung von Kräften der Selbsthilfe und den Aufbau tragender Infrastrukturen. "Mit dem Programm Soziale Stadt sollen nun Revitalisierungs- und Entwicklungsprozesse angestoßen, integrative Maßnahmenkonzepte erarbeitet und umgesetzt sowie die lokalen Selbstorganisationskräfte mobilisiert werden."[7]


Fußnoten

1.
Am Zustandekommen des Programms waren insbesondere die Ministerkonferenz der ARGEBAU (Arbeitsgemeinschaft der für das Bauen und Wohnen zuständigen Minister und Senatoren der Länder) und der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) beteiligt.
2.
Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.), Strategien für die soziale Stadt, Berlin 2003.
3.
Die Initiative zur Weiterentwicklung des Bund-Länder-Programms "Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" des Forschungsverbunds Armut und Armutsprävention in der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft e. V. (dgh) vom 17.2. 2004 wurde von Michael-Burkhard Piorkowsky (Koordinator des Forschungsverbunds, Universität Bonn), Klaus Hesse, Georg Karg, Irmhild Kettschau, Uta Meier, Rosemarie von Schweitzer, Barbara Seel und Frank Bertsch getragen.
4.
Vgl. den Bericht und die Diskussion über die Zwischenevaluierung zum Bundesprogramm "Die soziale Stadt" - 2. Fachpolitischer Dialog, am 14.10. 2004 in Berlin.
5.
Deutsches Institut für Urbanistik (Anm. 2), S. 13.
6.
Ebd., S. 11.
7.
Ebd., S. 12.