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5.1.2005 | Von:
Stefan Plaggenborg

Sowjetische Geschichte nach Stalin

Veränderungen des Staates

Es ist eine sehr bemerkenswerte Tatsache, dass der sowjetische Staat eines der zentralen Merkmale des Systems darstellte und in der Geschichte des Staates im 20. Jahrhundert eine herausgehobene Position einnimmt, dass es aber keine seiner Bedeutung entsprechende Theorie gibt. Es ist weiterhin erstaunlich, dass dieser Staat - nicht zuletzt infolge der in der Sowjethistorie anzutreffenden Tendenz zur kulturgeschichtlichen Abschweifung vom Wichtigen - wenig historiographische Beachtung gefunden hat. Mit den Begriffen Max Webers - rationale, charismatische, traditionale Herrschaft - wird man diesem Phänomen und seinen Wandlungsprozessen zwischen 1917 und 1991 nicht gerecht. Ebenso wenig lässt es sich mit Erziehungsdiktatur, Modernisierungsdiktatur, totalem oder totalitärem Staat charakterisieren. Besonders die marxistische Staatstheorie hat sich selbst blockiert, weil sich die historische Realität dieses Staates mit marxistischen Kategorien nicht angemessen beschreiben ließ.

Mit welchen Kategorien bzw. Begriffen lässt sich der Staat der Sowjetperiode darstellen? Die Bezeichnungen, die ihm von sowjetischer Seite gegeben worden sind, stimmen nicht: Diktatur des Proletariats, Volksstaat, Rätestaat. Das sind Verschleierungen dessen, was Staat war und wie er sich, für manchen Sowjetbürger auf der Haut, fühlbar machte. Das Problem des Staates der Sowjetperiode - nur diese umständliche, aber neutrale Bezeichnung ist gerechtfertigt, weil andere ihn unzulässig verkürzend etikettieren - besteht darin, dass er den Wandlungsprozess mit vollzog, der im vorigen Abschnitt in seinen Dilemmata angedeutet wurde. Vergröbernd gesagt: Aus dem stalinistischen Gewaltstaat, in dem die Rechtlosigkeit der Bürger durch gewaltförmiges Recht und politische Justiz auf die Spitze getrieben wurde, wuchs der sozialistische Wohlfahrtsstaat hervor. Darin lag sowohl ein Wandel zur Geltung von Recht enthalten, d.h. die Inkraftsetzung von Normen, die dem Maßnahmenstaat der stalinistischen Periode entgegenstanden,[8] als auch die Ausrichtung des Staates auf die real existierenden Bedürfnisse der Gesellschaft, was im Stalinismus fehlte.

Skizzieren wir diesen Vorgang in den beiden Bereichen. Kaum war Stalin verblichen, da veröffentlichte die "Pravda" einen Artikel mit der Überschrift "Die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit ist unantastbar".[9] Seit jener Zeit zielten Rechtsreformen darauf, den Sowjetbürgern das vollkommen zerrüttete Gefühl der Rechtssicherheit im Staat zurückzugeben, ergänzt um die politische Funktion, Vertrauen in die neue Führung zu gewinnen. Von großer Bedeutung war die Tatsache, dass die Sowjetunion nach Stalin zu einem formellen Verbrechensbegriff zurückkehrte, d.h., nicht mehr "soziale Gefährlichkeit" bildete den Straftatbestand, sondern die rechtswidrige und schuldhaft begangene Handlung. Wiederum ist festzustellen, dass die Komplizen Stalins diesen Weg eingeschlagen haben.

Aber auch hier zeigten sich die zuvor beschriebenen Aporien. Rechtsstaat war nicht vorgesehen, aber größere Rechtssicherheit schon. Der Staat band sich zwar immer mehr an Normen, aber er gab weder die Gewaltmittel aus der Hand, noch bannte er die Maßnahmen aus seinem Repertoire. Die Dissidenten wussten davon zu berichten. Die Geheimpolizei, auf deren Konto Massenmord in unvorstellbarem Ausmaß ging, sollte auch weiterhin eine feste Säule des Systems bilden. Es blieb dabei, dass der Staat prinzipiell über dem Recht stand und dass auch die Rechtsreformen die Gewalteneinheit nicht aufhoben. Maßnahmen - im Sinne von den Normen entgegengesetzten Willkürhandlungen des Staates - gab es weiter, und die "soziale Gefährlichkeit" fand sich in den "Parasitenparagraphen" wieder.

Wie sehr sich jedoch die Lage verändert hatte, machten die Dissidenten klar, die vom Staat die Einhaltung der von ihm erlassenen Gesetze forderten. Sie hatten seit der Entstalinisierung verstanden, dass im Recht ein Anspruch auf normative Geltung steckte, den das Regime wegen seiner Selbstbindung an das Recht nur um den Preis der Gewaltanwendung außer Kraft setzen konnte. Seit Mitte der sechziger Jahre also wurde Recht nicht mehr als Arkanbereich des Politischen angesehen, sondern als verbindliche Regelungsinstanz zwischenmenschlichen Lebens und der Beziehungen des Bürgers zum Staat. Die vom Regime in entstalinisierender Absicht betriebene, immer weiter fortschreitende Verrechtlichung bedeutete folglich die Selbstbeschränkung der staatlichen Machtmittel. Indem sich der Staat für Gesetzlichkeit entschied, verbaute er sich gleichzeitig mehr und mehr die Anwendung von Maßnahmen.

In der Perestrojka kam der Vorgang zum Abschluss insofern, als nicht nur die Verrechtlichung auf die Tagesordnung kam, sondern auch der politische Charakter des Rechts zur Disposition stand. Jetzt bemerkte auch die politische Führung der UdSSR, dass Rechtsstaat und Demokratie etwas miteinander zu tun hatten. Das Problem lautete: Entwickelte sich die sozialistische Gesetzlichkeit zum Rechtsstaat, so entfiel der Primat des Politischen einschließlich der Parteiherrschaft. Insofern bedeutete Verrechtlichung eine Falle, aus der es nur ein Entrinnen gab. Hatte ein marxistischer Staatstheoretiker orakelt: "Der Sozialismus wird demokratisch sein oder gar nicht",[10] so zeigte sich das Dilemma im Lichte der sowjetischen Geschichte anders: Der Sozialismus war diktatorisch oder gar nicht.

Wie beim Recht, so hat der Staat nach Stalin außerordentlich viel unternommen, Sozialleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Vielleicht stellt dieser Wandel den - bisher weitgehend übersehenen - machtvollsten Veränderungsbestandteil der poststalinistischen Sowjetunion dar. Ob bei der Erhöhung der Realeinkommen, bei der Einführung von Renten - für die Kolchosbauern z.B. erst 1965 - bei der medizinischen Versorgung, dem Wohnungsbau und dem Konsum, bei der Subventionierung von Lebensmitteln, auch beim Erhalt der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Vollbeschäftigung - überall setzte der Staat auf sozial politische Maßnahmen. Die Folge der Sozialpolitik war, dass sich sehr rasch eine intersubjektiv geteilte Erwartungshaltung gegenüber dem Sozialleistungen verteilenden Staat einstellte, die innerhalb von wenigen Jahren die UdSSR zu einer Art Sozialprotektorat machten. Darauf ist übrigens ein großer Teil der Sozialnostalgie nach der Wende zum Kapitalismus zurückzuführen. Auch die Sowjetunion hat einen Typ Wohlfahrtsstaat hervorgebracht.[11]

Die Frage, warum sich dieser Wandel vollzog, ist weitaus schwieriger zu beantworten als die empirischen Befunde festzustellen. Die Unruhen in der Bevölkerung, die 1962 in dem blutig niedergeschlagenen Aufstand von Novoèerkassk gipfelten, bildeten sicherlich einen wichtigen Grund. Die Überlegung, wonach der Wohlfahrtsstaat ein unvermeidliches Produkt fortgeschrittener industriegesellschaftlicher Entwicklung darstellt, ist für die Sowjetunion nicht sofort einsichtig. Sie ist wohl eher dem Glauben an Strukturzwang geschuldet, insofern, als der Wohlfahrtsstaat ergebnishaft gedacht wird, ohne das Ausmaß der wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen wie des wohlfahrtsstaatlichen Systems zu berücksichtigen, das ja auch in den westlichen Ländern höchst unterschiedlich begründet und organisiert ist. So kann es - das sowjetische Beispiel ist ein Beleg dafür - einen Wohlfahrtsstaat geben, der die (westliche) Theorie, die in der Kodifizierung von bürgerlichen, politischen und schließlich sozialen Rechten eine aufsteigende Entwicklung der Industriegesellschaften sieht, nicht bestätigt, dennoch aber ein umfassendes System sozialpolitischer Leistungen aufbaut, das erheblich dazu beigetragen hat, Lebensrisiken zu mildern. Das Doppelgesicht aller Sozialpolitik, der Strukturkonservatismus einerseits und die gesellschaftspolitische Emanzipation andererseits, existierte in der UdSSR nicht, wo es um die systemerhaltende Funktion von Sozialpolitik ging.

Unter Stalin wurden - wieder vergröbernd gesprochen - die Probleme der Produktion durch Zwang und Gewalt gelöst. Nach der Abkehr vom Stalinismus war es notwendig, die Bevölkerung vermittelst der Ausschüttung von Sozialleistungen an das Regime zu binden. Das ist weitgehend gelungen, jedenfalls solange der Staat dies durchhalten konnte. In der Perestrojka hat der Kollaps des Sozialprotektorats diese Verbindung von Bevölkerung und Regime zerbrechen lassen. Zusammengebrochen ist das politische und das wirtschaftliche System, und zwar vollständig, während im Westen der Zusammenbruch des Sozialen nach bisheriger Kenntnis zum Kollaps der Demokratie, nicht aber des Kapitalismus zu führen scheint.


Fußnoten

8.
Die Begriffe Normen- und Maßnahmenstaat nach Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat, Frankfurt/M.-Köln 1974 (erstmals 1940).
9.
Im Folgenden nach Otto Luchterhand, Die Justiz, in: S.Plaggenborg (Anm. 6), S. 971 - 1024.
10.
Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, Hamburg 2002 (erstmals frz. 1974), S. 294.
11.
Vgl. Stefan Plaggenborg, "Entwickelter Sozialismus" und Supermacht 1964 - 1985, in: ders. (Anm. 6), S. 419 - 429, 497 - 501; ders., Lebensverhältnisse und Alltagsprobleme, in: ebd., S. 787 - 848.