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Föderalismusreform

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    Im Oktober 2003 wurde auf Beschluss von Bundestag und Bundesrat die "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" eingesetzt. Die große Koalition nutzte die Vorarbeiten der Kommission, um nach langen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder die Föderalismusreform umzusetzen. Am 1. September 2006 traten die umfangreichsten Grundgesetzänderungen seit Bestehen der Bundesrepublik in Kraft.

    Der diffizilere Reformschritt steht noch aus: eine Reform der Finanzverfassung, die zu Kooperation und Wettbewerb ermutigt. Der Einfluss der Länder auf ihre Einnahmen ist gering, und der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form ermutigt kaum zum Sparen.

       
  • Hans-Georg Golz

    Editorial

    Die große Koalition nutzte die Vorarbeiten der 2003 von Bundestag und Bundesrat eingesetzten "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", um die Föderalismusreform umzusetzen. Der diffizilere Reformschritt steht noch aus: eine Reform der Finanzverfassung. Weiter...

    Roman Herzog

    Kooperation und Wettbewerb - Essay

    Demokratie heißt Wettbewerb, Sozialstaat heißt Solidarität. Je mehr autonome Handlungsmöglichkeiten die Länder haben, desto stärker wird das Wettbewerbselement. Weiter...

    Fritz W. Scharpf

    Föderalismusreform: Weshalb wurde so wenig erreicht?

    Das Ergebnis der Föderalismusreform ist dürftig: Die Zustimmungsrechte des Bundesrats wurden eher vermehrt, die Erweiterung der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten blieb weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Weiter...

    Werner Reutter

    Regieren nach der Föderalismusreform

    Nach der Reform sollte "effizienter und besser" regiert werden können. Die Änderungen des GG werden die Entscheidungsautonomie des Bundes verbessern, doch verlangt "gutes Regieren" auch künftig nach Konsens und Kooperation. Weiter...

    Annegret Eppler

    Föderalismusreform und Europapolitik

    Die Reform des deutschen Föderalismus ist von europäischen Belangen tangiert. Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform ist eine strukturelle Entflechtung der Kompetenzen im Europabereich in die Ferne gerückt. Weiter...

    Henrik Scheller

    Die Reform der Finanzverfassung

    Mit dem Urteil des BVerfG zur Haushaltslage des Landes Berlin sind die Bewertungsmaßstäbe für Haushaltsnotlagen der Länder verschärft worden. Bund und Länder sind gefordert, die Reform der Finanzverfassung voranzutreiben. Weiter...

    Hans-Peter Schneider

    Föderale Finanzautonomie im internationalen Vergleich

    Die Bundesländer haben kaum Einfluss auf ihre Einnahmen. Der internationale Vergleich bietet für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) interessante "lessons to be learned". Weiter...