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5.12.2006 | Von:
Annegret Eppler

Föderalismusreform und Europapolitik

"Europäisierung"

Europäisierung als theoretisches Konzept kann den Einfluss der europäischen Integration auf den deutschen Föderalismus veranschaulichen. Neuere Definitionen der Europäisierung setzen den Kompetenztransfer nach Brüssel als Ausgangspunkt ihrer Untersuchungen bereits voraus und gehen der Frage nach, wie die EU auf ihre Mitgliedstaaten und deren politische Ordnungen zurückwirkt.[3] Europäisierung meint nach Ladrech die Einbeziehung der europäischen Integration in die nationale Organisations- und Entscheidungslogik.[4] Radaelli und Bulmer[5] differenzieren weiter und untersuchen die Anpassung von politischen Strukturen (Institutionen, föderale Ordnung), von kognitiven und normativen Strukturen (Diskurse, Normen und Werte) und von Politikfeldern an die Erfordernisse der europäischen Integration. Ihr Konzept geht über die Wirkung europäischer Gesetze hinaus, es umfasst auch andere Auslöser für Anpassungsprozesse, etwa die Verbreitung bestimmter Ideen. Das Ergebnis von Europäisierung können Reformen und Lernprozesse sein. Dabei ist "Transformation" echtes Lernen, bei dem die Logik politischen Handelns verändert wird. Bei der "Absorption" findet zwar ein Lernprozess statt, aber die Logik des Handelns bleibt dieselbe, hier wird versucht, unbekannte Situationen mit bekannten Mitteln zu lösen. Ob tatsächlich eine Reform stattfindet und wie diese aussieht, hängt nicht nur vom europäischen Anpassungsdruck ab, sondern wird von weiteren institutionellen Faktoren beeinflusst. So können innerstaatliche Reformblockaden die Anpassung verhindern.[6]

In das Konzept der Europäisierung übertragen, lauten die oben vorgetragenen Behauptungen, dass eine Veränderung der deutschen Föderalordnung im Europabereich vor allem durch vertikale Impulse der EU - etwa durch Vertragsrevisionen, die den Nationalstaat zur Umsetzung zwingen - angestoßen wird. Horizontale Impulse, etwa die Verbreitung bestimmter Ideen oder der Wettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten um Beeinflussung der EU-Politikgestaltung, haben weniger Einfluss.[7] Die zweite Behauptung lautet, dass zumeist kein echter Lernprozess im Sinne einer Transformation stattfindet, sondern Akteure sich bei Veränderungen an den traditionellen Mustern innerstaatlicher Machtverteilung orientieren, es also zu einer Absorption kommt.[8]

Fußnoten

3.
Vgl. Martin Große Hüttmann/Michèle Knodt, Die Europäisierung des deutschen Föderalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2000) 52 - 53, S. 31 - 38; Katrin Auel, Europäisierung nationaler Politik, in: Hans-Jürgen Bieling/Marika Lerch (Hrsg.), Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden 2005, S. 293 - 318; Roland Sturm/Heinrich Pehle, Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2005.
4.
Vgl. Robert Ladrech, Europeanization of Domestic Politics and Institutions: The Case of France, in: Journal of Common Market Studies, 32 (1994) 1, S. 69 - 88, hier S. 69.
5.
Dieser Artikel folgt der Definition von Radaelli und Bulmer: "Europeanization consists of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things`, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the EU policy process and then incorporated in the logic of domestic (national and subnational) discourse, political structures, and public policies." Simon Bulmer/Claudio M. Radaelli, The Europeanization of National Policy, in: Simon Bulmer/Christian Lequesne (Hrsg.), The Member States of the European Union, Oxford 2005, S. 338 - 359, hier S. 341.
6.
Vgl. Claudio M. Radaelli, The Europeanization of Public Policy, in: Kevin Featherstone/Claudio M. Radaelli (Hrsg.), The Politics of Europeanization, Oxford 2005, S. 27 - 56.
7.
Als "nachholende Europäisierung" wird das Phänomen bezeichnet, dass Reformen der Länderrechte in EU-Angelegenheiten regelmäßig durch konstitutionelle Veränderungen der EG ausgelöst wurden und das deutsche Föderalsystem auf diese nur mit Verzögerung reagiert hat. Vgl. Martin Große Hüttmann, "Wir müssen aus dem Mischmasch raus." Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus, in: Frank Decker (Hrsg.), Föderalismus an der Wegscheide? Optionen und Perspektiven einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung, Wiesbaden 2004, S. 203 - 222, hier S. 204.
8.
Vgl. Roland Sturm, Perspektiven des Staates im 21. Jahrhundert, in: Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.), Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart. Ein Handbuch, Köln 2004, S. 371 - 399, hier S. 383.