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5.12.2006 | Von:
Annegret Eppler

Föderalismusreform und Europapolitik

"Europafähigkeit" des deutschen Föderalismus

Eine wichtige Rolle in der Föderalismusdiskussion hat das Ringen der Akteure um die "Europafähigkeit" des deutschen Föderalismus gespielt. Darin kann eine Europäisierung der öffentlichen Diskussion und der Zielvorstellungen gesehen werden. Europafähigkeit wird mit der Möglichkeit gleichgesetzt, aktiv eigene europapolitische Belange im innerstaatlichen Gefüge und gegenüber der EU durchzusetzen.[9] Das Ziel, europafähig zu sein, entsteht aus einer Wettbewerbssituation zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen um einen möglichst großen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU und die nationale Europapolitik.

Bis heute besteht allerdings kein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern, wie ein europafähiger Föderalstaat unter Einbeziehung aller Ebenen gestaltet sein müsste. Stattdessen versucht jede Ebene, ihre eigene Europafähigkeit zu stärken.[10] Die Länder arbeiten seit Anfang der 1990er Jahre daran, etwa über den Ausbau ihrer Landesvertretungen in Brüssel, die Schaffung von Europaministerien und die Schulung von Landesbeamten. Zur Stärkung ihrer Europafähigkeit setzen vor allem die finanzstarken Länder erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen ein, die sich finanzschwächere Länder nicht leisten können. In der Bundesstaatskommission beharrte die Länderseite darauf, auch allein die gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber der EU in Brüssel wahren zu können, und betonte, das föderale und pluralistische System Deutschlands bringe es mit sich, dass sie in Brüssel ihre eigenen Interessen vertreten.

Der Bund definiert Europafähigkeit seinerseits als Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und sieht die europapolitischen Kompetenzen der Länder als Hemmschuh für den deutschen Auftritt in Brüssel. Weil die deutsche Position innerstaatlich mit zu vielen Akteuren abgestimmt werden müsse, könne die Bundesregierung in Ratssitzungen nicht flexibel verhandeln und müsse sich besonders oft enthalten. Enthaltungen würden in Brüssel German vote genannt. Gleichzeitig spreche Deutschland in Brüssel mit "zu vielen Stimmen", was auf die eigenständige EU-Politik der Länder etwa durch die Landesvertretungen zurückzuführen sei. Der Bund strebte in der Bundesstaatskommission nach einem Ausbau der Handlungsautonomie der Bundesregierung und wollte dazu die bestehenden Länderrechte zurückdrängen.

Jede Ebene instrumentalisiert somit den Begriff der Europafähigkeit zur Stärkung der eigenen Position und zur Zurückdrängung der anderen Ebene. Vorschläge der Sachverständigen in der Bundesstaatskommission, die Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang der beiden Ebenen zu schaffen[11] und damit möglicherweise zu einem gemeinsamen Verständnis von Europafähigkeit zu gelangen, spielten im Endergebnis der Reform eine geringe Rolle. Nach Abschluss der Föderalismusreform wird ein gemeinsamer Dialog über die Verbesserung der Europafähigkeit angestrebt, wie etwa Bemühungen des momentanen Vorsitzlandes der Europaministerkonferenz, Sachsen-Anhalt, zeigen.

Fußnoten

9.
Europafähigkeit kann darüber hinaus bedeuten, EU-Recht optimal umzusetzen und eine EU-kompatible Kompetenzordnung zu haben, vgl. Thomas Fischer, Fit für Europa? Der deutsche Bundesstaat unter dem Reformdruck der EU-Integration, in: Winand Gellner/Martin Reichlinder (Hrsg.), Deutschland nach der Bundestagswahl 2005: Fit für die globalen Aufgaben der erweiterten EU?, Baden-Baden 2006, S. 35 - 44.
10.
Vgl. Rudolf Hrbek, Deutscher Föderalismus als Hemmschuh für die europäische Integration? Die Länder und die deutsche Europapolitik, in: Heinrich Schneider/Matthias Jopp/Uwe Schmalz (Hrsg.), Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen - Problemfelder - Optionen, Bonn 2001, S. 267 - 298.
11.
Vgl. Bundesstaatskommission, Stenografisches Protokoll der Sitzung am 12.12. 2003.