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5.12.2006 | Von:
Annegret Eppler

Föderalismusreform und Europapolitik

Innerstaatliche Kompetenzordnung und Umsetzung von Europarecht

Große Teile der Verhandlungen über die Neuverteilung der innerstaatlichen Gesetzgebungskompetenzen berührten europäische Aspekte. Die Durchdringung der deutschen Rechtsordnung mit Europarecht machte es schwierig, Kompetenzfelder zu identifizieren, die komplett in die Zuständigkeit der Länder hätten übertragen werden können.[19] Bei den Verhandlungen über die Zuteilungen von Kompetenzen innerhalb bestimmter Politikbereiche spielten EU-Kompetenzen im selben Bereich und die Möglichkeit, EU-Richtlinien innerstaatlich rasch umzusetzen, eine große Rolle. Insofern kann eine Europäisierung der Kompetenzstrukturen einzelner Politikfelder durch die Föderalismusreform festgestellt werden, wobei selbstredend gerade in diesem Bereich innerstaatliche Logiken die Reformprozesse maßgeblich bestimmt haben. Beispielsweise wollte der Bund möglichst in der gesamten Umweltpolitik die Möglichkeit haben, Europarecht umzusetzen. Außerdem hatte er das Ziel, durch ein "Umweltgesetzbuch" verschiedene Umweltmaterien in einem einheitlichen Ansatz zu regeln, weil die EU typischerweise Richtlinien erlässt, die mehrere Umweltmedien betreffen, also etwa Wasser, Luft und Boden. Der Bund hat für die Möglichkeit, EU-Recht in konkurrierender Zuständigkeit selbst umzusetzen, ein materielles Abweichungsrecht der Länder im Umweltbereich in Kauf genommen.

In inhaltlichem Zusammenhang mit der Diskussion über die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Ebenen steht die Frage nach wirksamen Kontrollmechanismen bei Verletzung der Kompetenzordnung bzw. des Subsidiaritätsprinzips. Der auf Eis liegende Europäische Verfassungsvertrag würde für den Bundestag und über den Bundesrat auch für die Länder die Möglichkeit eröffnen, in einem Subsidiaritäts-Frühwarnsystem Rüge gegen geplantes EU-Recht und in einem späteren Stadium Klage zu erheben, wenn das Recht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Im Rahmen der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags in Deutschland wurden diese neuen, das Föderalsystem betreffenden Rechte als vertikale EU-Vorgaben in separaten, parallel zur Föderalismusdiskussion laufenden Bund-Länder-Verhandlungen ausgehandelt.[20] Diese Regeln werden aber nur dann in Deutschland gültig, wenn der Verfassungsvertrag auf EU-Ebene in Kraft tritt.

Eine Gewährleistung, dass Vorgaben der EU in Deutschland besser eingehalten und umgesetzt werden, sollen die in der Föderalismusreform festgelegten Haftungsquoten von Bund und Ländern bei Verletzung der Verschuldungsobergrenzen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ("nationaler Stabilitätspakt") und bei EU-Zwangsgeldern infolge einer verspäteten Umsetzung von EU-Richtlinien oder einer fehlerhaften Verwendung europäischer Fördergelder bieten.[21]

Fußnoten

19.
Vgl. Bundesstaatskommission, Arbeitsunterlage 0017: Der Minister für Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: Gegenstände der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung, die bereits europarechtlich geregelt sind. Erste, unvollständige Liste.
20.
Vgl. Alexandra Zoller, Das Subsidiaritätsprinzip im Europäischen Verfassungsvertrag und seine innerstaatliche Umsetzung in Deutschland, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2005. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden 2005, S. 270 - 289.
21.
Vgl. Iris Kemmler, Nationaler Stabilitätspakt und Aufteilung der EU-Haftung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform, in: Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), (2006) 12 (i.E.).