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24.11.2006 | Von:
Xuewu Gu

China als Akteur der Weltpolitik

Das gemäßigte Machtspiel mit den USA

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten stellt für die chinesische Regierung die "Priorität innerhalb der Prioritäten" (zhongzhong zhi zhong) der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik dar. So ist vor allem die Sicherheitslage der Volksrepublik China durch die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Ostasien geprägt. Die 100 000 Mann der US-Streitkräfte, die in erster Linie in Japan und Südkorea stationiert sind, bilden den Ausgangspunkt für jede chinesische Sicherheitskalkulation. China muss sich damit abfinden, dass sein Küstenumfeld durch eine außerregionale Seemacht kontrolliert wird, die zugleich die einzige Supermacht der Welt darstellt.

Chinas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten besteht auch darin, dass das Schicksal Taiwans, dessen Rückführung in den chinesischen Staat von der Regierungsklasse in Beijing als das Kardinalinteresse der chinesischen Nation des 21. Jahrhunderts identifiziert wird, in der Hand von Washington liegt. Das Risiko, dass eine Militärintervention auf Taiwan China in einen Krieg mit der Supermacht USA hineinreißen könnte, mäßigte bislang die chinesische Führung bei ihren Anstrengungen nach einer Wiedervereinigung mit der Inselrepublik.

Jedoch ist sich die Volksrepublik China auch ihrer Position gegenüber den USA bewusst. Vor allem sieht sie sich als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Mit seinem Vetorecht kann Beijing Washingtons politische Vorhaben in New York blockieren, auch wenn dieses bislang nur selten eingesetzt worden ist. Aber allein eine Vetodrohung reicht manchmal schon aus, um die Amerikaner in Schwierigkeiten zu bringen. Der wegen mangelnder völkerrechtlicher Legitimation kritisierte Irakkrieg und der Zwang zum Kompromiss bei der Verabschiedung der internationalen Sanktionen gegen Sudan sind nur zwei Beispiele dafür, dass Washington bei der Verfolgung seiner Zielsetzungen in bestimmten Konstellationen an Beijing nicht vorbeikommen kann. Auch die Umwerbung Chinas durch die Bush-Regierung beim Atomstreit mit Iran und Nordkorea veranschaulicht das Potenzial des chinesischen Einflusses auf die amerikanische Außenpolitik.

Neben dieser traditionellen Vetomacht hat China auch moderne Einflussmöglichkeiten gegenüber den USA entwickelt. So besteht für das Land heute die Möglichkeit, den amerikanischen Finanzmarkt zu beeinflussen, wenn auch nur in einem begrenzten Umfang. China verfügt heute mit mehr als 950 Milliarden US-Dollar über die größten Devisenreserven der Welt. 70 Prozent davon entfallen auf die amerikanische Währung bzw. amerikanische Wertpapiere. Allein in die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten hat die chinesische Regierung 250 Milliarden US-Dollar investiert, mit der Konsequenz, dass die amerikanischen Staatsschulden praktisch von China mitfinanziert werden.[1] Die Perspektive, durch Reduzierung bzw. Erhöhung des Anteils der amerikanischen Währung an den chinesischen Devisenreserven die Abwertung bzw. Aufwertung des US-Dollars beschleunigen und damit das amerikanische Wirtschaftsleben beeinflussen zu können, wird von den chinesischen Strategen zunehmend erkannt.

Moderne "Hebelkraft" gegenüber den USA entwickelt sich auch aus der Verflechtung der amerikanischen Volkswirtschaft mit der chinesischen. Ein jüngerer Forschungsbericht aus Oxford veranschaulicht, dass die Vereinigten Staaten mit Wachstumsrückgang und Inflationssteigerung rechnen müssten, wenn sie ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China abbrächen. Hingegen werde das amerikanische Bruttoinlandsprodukt 2010 im Vergleich zu 2001 bei einer engen Wirtschaftskooperation mit China um 0,7 Prozent höher sein als ohne Geschäfte mit China und die Preise um 0,8 Prozent niedriger. Auch die real verfügbaren Einkommen der amerikanischen Haushalte sollen im Fall einer engen Kooperation mit China zusätzlich um rund 1 000 US-Dollar steigen.[2]

Vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Wirtschaftskraft fast fünffach stärker als die chinesische ausfällt, neigt Beijing kaum dazu, seine "wirtschaftliche Karte" als politische Waffe einzusetzen. Im Gegenteil - die chinesische Führung wird nicht müde, den Aufstieg des Landes als eine friedliche Entwicklung darzustellen und die Amerikaner auf die "win-win" Chancen zu verweisen. So schickte die chinesische Regierung im März 2006 eine hochrangige Delegation unter der Leitung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Wu Yi mit dem Auftrag nach Amerika, groß angelegte Einkaufsgeschäfte in Höhe von 16,2 Milliarden US-Dollar abzuwickeln, um die dortigen Ressentiments über die andauernden Handelsdefizite mit China zu beschwichtigen.

Auch Präsident Hu Jintao vermied jeglichen Eindruck von einem herausfordernden China, als er im April 2006 die Vereinigten Staaten besuchte. Sichtlich entspannt, kündigte er auf dem Galadinner, das der Gründer von Microsoft Bill Gates zu seinen Ehren gab, einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der in China stark verbreiteten Software-Piraterie an.[3]

Fußnoten

1.
Vgl. Renmin Ribao (Volkszeitung - Überseeausgabe) vom 25. August 2006.
2.
Vgl. Margot Schüller/Makbule Top, Ho Goes to Washington: Comments on the Development of U. S.-China Economic Relations, in: China aktuell, 3 (2006), S. 58.
3.
Demzufolge werde auf chinesischen Computern der Lenovo-Gruppe das Betriebsystem Windows vorinstalliert sein, um illegalen Raubkopiehändlern keine Chance zu geben. Vgl. Carola Milbrodt, Hu Jintaos Besuch in den USA ohne substanzielle Ergebnisse, in: China aktuell, 3 (2006), S. 101 - 102.