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24.11.2006 | Von:
Xuewu Gu

China als Akteur der Weltpolitik

Umwerbung von Russland

Aus chinesischer Sicht ist Russlands Bedeutung für China einmalig: Reich an Naturressourcen und eigenwillig auf der Bühne der Weltpolitik, kann das größte Flächenland der Welt Chinas Aufstiegprozess beschleunigen oder verlangsamen, je nachdem, welche Position die politischen Eliten in Moskau zuihrem ostasiatischen Nachbar einnehmen. Aus historischen Erfahrungen mit ihrem mächtigen Nachbarn im Norden haben die Chinesen gelernt, dass das Land sich nur sicher fühlen kann, wenn das Verhältnis zu Russland auf einem konfliktarmen Niveau gehalten wird. Ruhe und Stabilität im Norden sind die absolute Voraussetzung für Sicherheit im Süden und nicht umgekehrt. Diese Einsicht führte dazu, dass sich die chinesische Regierung unmittelbar nach dem Untergang der Sowjetunion intensiv bemühte, Russland zu umwerben.

Gegenwärtig strebt die chinesische Regierung danach, die vorhandene strategische Partnerschaft zu vertiefen, die schon in der Regierungszeit von den Präsidenten Boris Jelzin und Jiang Zemin gegründet wurde. Offensichtlich um das Potenzial zur Gegenmachtbildung gegen das amerikanisch-japanische Militärbündnis in Ostasien zu veranschaulichen, intensivierten Beijing und Moskau ihre Militärkooperation. Im Dezember 2004 reiste der russische Verteidigungsminister Sergeij Iwanow nach Beijing, um mit der chinesischen Führung über neue Verträge für Waffenlieferungen an China zu verhandeln. Gleichzeitig wurde ein groß angelegtes Militärmanöver von russischen und chinesischen Streitkräften vereinbart, das tatsächlich im Sommer 2005 in China stattfand.

Wie begrenzt diese strategische Partnerschaft ist, bekam die chinesische Führung sehr bald zu spüren. Ende 2004 erteilte Präsident Wladimir Putin dem von China favorisierten Plan zum Aufbau einer Erdölpipeline von Russland direkt nach Daqing im chinesischen Nordosten eine Absage. Moskaus Entscheidung, den von Japan favorisierten Plan für eine Erdölpipeline von Sibirien nach Nachodka am russischen Pazifik zu realisieren, zeigte, dass die russische Führung nicht bereit war, das Anliegen ihres strategischen Partners in Beijing dem russischen Nationalinteresse überzuordnen. Auch wenn Moskau mit seiner Entscheidung dem chinesischen Konkurrenten Japan nicht unbedingt einen Gefallen tun wollte, offenbarte das Scheitern der chinesischen Pipelinediplomatie gegenüber Russland doch die Brüchigkeit und Schwäche der sino-russischen Partnerschaft. Beijing musste sich damit abfinden, dass Moskau nicht unbedingt auf der Seite Chinas steht, wenn fundamentale Interessen Russlands im Spiel sind.

Seither hat die chinesische Regierung ihre Erwartungen zurückgeschraubt; sie hofft auf eine Zusage für den Bau einer Abzweigung der noch nicht fertig gestellten Pipeline in den russischen Fernen Osten. Allerdings zögert der russische Präsident noch. Auch die günstige Atmosphäre des "Russlands-Jahres" in der Volksrepublik China, zu dessen Eröffnung Putin im März 2006 mit einer Delegation von mehr als 1000 hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik nach Beijing gereist war, konnte die russische Regierung nicht zu diesem von den Chinesen dringend gewünschten Schritt bewegen.

Es hat den Anschein, dass Präsident Putin den Einsatz seiner "Erdölkarte" nicht nur auf die westlichen Länder beschränken will. Solange China sich nicht massiv um eine Korrektur der bilateralen Handelsstruktur kümmert, deren Dominanz durch Rohstofflieferungen an China und durch primitiven Grenzhandel das große Russland wie ein Entwicklungsland erscheinen lässt, wird er seine "Ölkarte" als Druckmittel nicht leichtfertig aus der Hand geben.