APUZ Dossier Bild

24.11.2006 | Von:
Xuewu Gu

China als Akteur der Weltpolitik

Stabilisierung des regionalen Umfeldes

In Beijing herrscht Konsens darüber, dass China ein friedliches Umfeld im Asien-Pazifik-Raum benötigt, um sich auf den Aufbau des Landes konzentrieren zu können. Explizit wird eine Regionalpolitik mit dem Ziel verfolgt, eine komfortable und störungsfreie Umwelt für die inneren Reformen zu schaffen und diese stabil zu halten. In diesem Kontext ist insbesondere Chinas Integrationspolitik gegenüber seinen Nachbarländern in Südostasien zu sehen.

Bereits im November 2000 hatte China den ASEAN-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, eine gemeinsame Freihandelszone zu gründen. Im November 2002 wurde von beiden Seiten ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das vorsah, im Jahr 2010 die China-ASEAN-Freihandelszone ins Leben zu rufen. Wenn alles nach Plan laufen sollte, wird so im Jahre 2010 die weltgrößte Freihandelszone entstehen. Gemessen an der Bevölkerungszahl wird sie die NAFTA (North American Free Trade Agreement) und die Europäische Zollunion übertreffen. Dass die Freihandelszone mit den ASEAN-Staaten für China in erster Linie ein politisches Projekt darstellt, ist ein offenes Geheimnis, auch wenn die ökonomischen Vorteile mit Blick auf die hochgradige Komplementarität der chinesischen und südostasiatischen Wirtschaften nicht zu übersehen sind. Mit diesem Integrationsprojekt will Beijing vor allem die südostasiatischen Staaten am Wirtschaftsboom Chinas beteiligen und sich damit als eine "benign power" präsentieren. Von diesem Projekt erhofft man sich, dass die Zollunion dazu beitragen könnte, die Bedrohungsperzeption der südostasiatischen Länder gegenüber dem Reich der Mitte abzubauen und das Vertrauen in China zu verstärken.

Im Gegensatz zu seiner Südostasienpolitik hat China offenbar erhebliche Schwierigkeiten, die koreanische Halbinsel zu stabilisieren. In den letzten Jahren hat Beijing enorme politische wie diplomatische Ressourcen investiert, um den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik von Korea über den Weg diplomatischer Verhandlungen beizulegen. Es war der chinesischen Regierung aber nur mühsam gelungen, vier Verhandlungsrunden für die Delegationen aus den USA, Nordkorea, Südkorea, Russland, Japan sowie China herbeizuführen.

Die Schwäche der chinesischen Ordnungsmacht ließ sich nicht übersehen, als die Verhandlungen Ende 2004 in eine Sackgasse gerieten, die schließlich zum Austritt Nordkoreas aus den Gesprächen im Februar 2005 führte. Nur mit großen Anstrengungen konnte Beijing das nordkoreanische Regime zur Rückkehr an den Verhandlungstisch überreden. In der am 19. September 2005 veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung verpflichtete sich Nordkorea zum Verzicht auf Atomwaffen und die USA zur Unterlassung von Militärangriffen auf Nordkorea. Es entstand der Eindruck, als ob es China gelungen wäre, die Koreakrise abzuwenden.

Allerdings zerschlug der nordkoreanische Atomtest am 9. Oktober 2006 alle Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Konfliktes. Pjöngjang ignorierte einfach die chinesische Warnung im Vorfeld des Testes und setzte die chinesische Führung erst 20 Minuten vor dem Test darüber in Kenntnis. Empört über das grobe Verhalten seines Verbündeten, verurteilte Beijing in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung den Atomtest als "rücksichtslos" und "unakzeptabel". Auch die Entscheidung der chinesischen Regierung, der von den USA und Japan eingebrachten UN-Resolution 1718 zum Waffenembargo gegen Nordkorea zuzustimmen, zeigte, dass die Grenze der chinesischen Geduld erreicht worden ist.

Chinas Schwäche zeigt sich auch in seiner Unfähigkeit, die Amerikaner zur Akzeptanz nordkoreanischer Bedingungen zu bewegen. Die US-Regierung schien nicht bereit, den Preis im Sinne einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea zu zahlen, um Pjöngjangs Atomprogramm zu stoppen. Es bleibt nach wie vor eine Herausforderung für Beijing, einen gemeinsamen Nenner zwischen dem chinesischen Wunsch nach einem friedlichen Wandel in Nordkorea und dem amerikanischen Ziel eines Regimewechsels herzustellen. Eine dauerhafte Stabilität auf der koreanischen Halbinsel ohne eine gegenseitige Anerkennung zwischen den beiden Kontrahenten wird es nicht geben, auch wenn Beijing nicht müde würde, sich für die Ordnung in der Region einzusetzen.

In Zentralasien konzentrierte sich die chinesische Politik darauf, die im Jahre 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organization (SCO) "mit Leben zu erfüllen". Chinas Vorstellung, die erste von Beijing initiierte internationale Organisation zu einem handlungsfähigen, von amerikanischen Einflüssen freien, aber von Russland mitgeführten Ordnungs- und Sicherheitsorgan für die zentralasiatische Region zu entwickeln, schien Schritt für Schritt in Erfüllung zu gehen. Im Mai 2003 wurde die SCO auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan in Moskau institutionalisiert. Ein Sekretariat mit dem Sitz in Beijing wurde errichtet. Als Führer der Organisation erklärten sich China und Russland bereit, jeweils 24 Prozent des Budgets der SCO zu übernehmen, während 21 Prozent auf Kasachstan, 15 auf Usbekistan, 10 auf Kirgistan und 6 Prozent auf Tadschikistan entfallen sollten.

In jüngster Zeit zeigt Beijing auch großes Interesse, seine Beziehungen zu Indien zu verbessern. Höhepunkt dieser Annäherung war der Chinabesuch des damaligen indischen Ministerpräsidenten Atal Bahari Vajpayee im Juni 2003. Für China waren die diplomatischen Errungenschaften offensichtlich: In der gemeinsamen Erklärung vom 23. Juni 2003, die durch die beiden Regierungschefs Wen und Vajpayee unterzeichnet wurde, erkannte Indien Tibet als Teil des Territoriums der Volksrepublik China an und verpflichtete sich, tibetische antichinesische Proteste auf indischem Boden zu unterbinden. Als Gegenleistung akzeptierte China die Verwaltungsgewalt Indiens über den Königsstaat Sikkim, der 1975 in die indische Union eingegliedert wurde. Die chinesische Anerkennung erfolgte jedoch nicht durch die gemeinsame Erklärung, sondern in Form einer Absichtserklärung zur gegenseitigen Vereinbarung, den Grenzhandel auch für Sikkim zu öffnen.

Beijing schien bereit zu sein, Chinas Beziehungen zu seinem südasiatischen Großnachbarn durch Vergangenheitsbewältigung endlich zu normalisieren. Das größte Hindernis für diese Aufgabe dürfte die historisch überlieferte Grenzstreitigkeit sein, die Indien auch ständig an die Demütigung im chinesisch-indischen Grenzkrieg von 1962 erinnert. Die gegenseitigen territorialen Ansprüche (China mit 90 000 und Indien mit 38 000 Quadaratkilometern) konnten bislang noch nicht geregelt werden. Die Verhandlungen dauern noch an, und eine definitive Beilegung des Streits scheint erst in Jahren möglich zu werden.

Während die Politik Chinas gegenüber Indien grundsätzlich durch Initiative und Optimismus geprägt ist, ist seine Japanpolitik ohne Dynamik. Wegen seiner wiederholten Besuche des Yasukuni-Schreins, in dem die Seelen der 14 A-Klasse Kriegsverbrecher ruhen, wurde der ehemalige japanische Ministerpräsident Koizumi in China als "unerwünscht" betrachtet. Beijing lehnte jegliche Begegnung mit ihm ab. Aus chinesischer Sicht wurde die "politische Basis" der chinesisch-japanischen Beziehungen durch die "unverantwortliche Handlung" des japanischen Ministerpräsidenten und damit durch die japanische Regierung massiv geschädigt.

Es mehrten sich in Beijing die Zeichen dafür, dass die chinesische Führung die Hoffnung auf Koizumi bereits aufgegeben hatte, der im September 2006 sein Amt abgab. Starke Signale wurden von Beijing nach Tokio an seinen Nachfolger gesandt, mit der Andeutung, dass die chinesische Regierung bereit sei, die Beziehungen unmittelbar zu normalisieren, wenn der neue Regierungschef Japans auf den Besuch des Yasukuni-Schreins verzichten sollte.