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24.11.2006 | Von:
Bernhard Seliger

Die neue politische Ökonomie Ostasiens und die Rolle Chinas

Chinas Rolle in der ökonomischen Integration Nordostasiens

Während sich schon die Zusammenarbeit der Staaten Südostasiens nicht einfach gestaltete, fehlten für die wirtschaftliche Integration Nordostasiens überhaupt alle Voraussetzungen: Japan war und ist aus historischen Gründen als Teil eines politischen Integrationskonzeptes nur schwer vorstellbar. Der Plan zur Errichtung einer "Greater East Asia Co-Prosperity Sphere" unter Führung Japans im Zweiten Weltkrieg belastet zusammen mit der wirtschaftlichen Stärke Japans bis heute die politischen Beziehungen zu den Staaten der Region. Diese historischen Altlasten wurden durch die Besuche des ehemaligen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi im Yakusuni-Schrein, die Zulassung von Geschichtsbüchern, welche die Rolle Japans vor dem Zweiten Weltkrieg relativ positiv bewerten, und den Streit mit Korea um die Dokdo (Takeshima)-Insel noch verschärft, so dass die Beziehungen Japans zu den beiden wichtigsten Nachbarn in Nordostasien, China und Südkorea, heute auf einem Tiefpunkt angelangt sind. Ob die Wahl von Shinzo Abe zum neuen Ministerpräsidenten etwas ändern wird, ist noch offen. Zwar hat Abe sich für verbesserte Beziehungen zu den Nachbarn ausgesprochen; seine Politik der Normalisierung Japans, die unter anderem eine Änderung der pazifistischen Verfassung bringen soll, könnte aber der Ausgangspunkt neuer Kontroversen sein. Auch wenn die wirtschaftliche Stärke Japans noch immer ein wichtiger Faktor für die ökonomische Integration der Region ist, so hat doch die fünfzehnjährige Phase der Stagnation Japan als ökonomisches Modell in Frage gestellt.

China ist wegen des noch nicht vollzogenen politischen Transformationsprozesses gleichermaßen als Teil eines politischen Integrationsprojektes mit den Demokratien Japan und Südkorea kaum denkbar. Historisch war das Land Mittelpunkt des ostasiatischen Staatensystems, und diese Rolle wirkt ebenfalls limitierend. Seitdem es mit dem so genannten Nordostasienprojekt die Geschichte der umgebenden Region, insbesondere Nordkoreas, als Teil der eigenen Geschichte (re-)interpretiert, haben sich vor allem in Korea die Befürchtungen vor einer erneuten Dominanz Chinas verstärkt. Nach einer "honeymoon"-Phase in den neunziger Jahren werden jetzt auch die starke Abhängigkeit von China als Produktionsbasis und der chinesische Hunger nach Rohstoffen und Energie in Korea skeptischer betrachtet. Russland als letzter der drei großen nordostasiatischen Staaten ist demgegenüber an einer über die wirtschaftliche Integration hinausgehenden Kooperation nur sporadisch interessiert; sein Hauptinteresse liegt in Europa. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind zwar politisch im Moment sehr eng, allerdings führt der chinesische Bevölkerungsdruck im Fernen Osten Russlands zu Spannungen. Auch die fortdauernde Teilung Koreas ist ein Hindernis für die Integration Nordostasiens.[3] Nordkorea ist zwar ein weithin isolierter Staat, behält aber seine strategische Bedeutung für China als Bollwerk gegen die amerikanische Militärpräsenz in Korea und auch als strategisches Faustpfand im Konflikt mit den USA um die Zukunft Taiwans. Südkorea selber fühlt sich als "Garnele zwischen Walen", und misstraut beiden Nachbarn bzw. ihren Motiven für eine engere Kooperation. Die Idee, als Katalysatorder wirtschaftlichen Integration eine Art "Zünglein an der Waage" (balancer) in Nordostasien zu werden, wie Präsident Roh Moo-Hyun angeregt hat, wurde von beiden klar abgelehnt. Auch die starke Involvierung der USA durch die enge Allianz mit Japan und die - wenn auch geschwächte - Allianz mit Südkorea erschweren eine engere politische Kooperation: Von den beiden Staaten wird sie zwar zu Recht als unerlässlich für die eigene Sicherheit angesehen, in China aber mit Misstrauen betrachtet.

Damit stehen der politischen Kooperation und Integration in Nordostasien viele Hindernisse im Wege.[4] Dies hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Integration. Wenn man die (häufig mit Bezug auf die Integration Westeuropas) entwickelten Integrationsmodelle betrachtet, verlangen alle ein Mindestmaß an institutioneller Kooperation oder Integration. Beides wird durch die politische Heterogenität erschwert, da institutionelle Integration (etwa im Bereich des Wettbewerbsrechts) auch ein Mindestmaß an vergleichbaren politischen Institutionen (etwa Rechtssicherheit) voraussetzt.

Ungeachtet der genannten Probleme gibt es doch insbesondere seit der Asienkrise vermehrt Initiativen zu einer engeren wirtschaftlichen Kooperation. Die Gipfeltreffen am Rande der "ASEAN plus drei (China, Japan, Korea)"-Gipfel gehörten dazu, sie wurden allerdings wegen der Kontroversen um Koizumis Besuche des Yakusuni-Schreins vorerst eingefroren. Auf Ministerebene fanden in verschiedenen Politikbereichen, vom IT-Bereich bis hin zur Umwelt, ebenfalls Gespräche statt. Ein erstes großes Projekt zur subregionalen Integration - die Entwicklung des Tumen-Deltas zwischen China, Nordkorea und Russland - scheiterte allerdings. Demgegenüber bewegte die zunehmende Angst vor Isolierung vor allem Japan und Südkorea dazu, mit einer Reihe von Staaten in Verhandlungen zur Bildung von Freihandelszonen einzutreten. Auch über die Schaffung einer japanisch-koreanischen Freihandelszone wird inzwischen verhandelt, allerdings stoßen die Gesprächspartner dabei immer wieder an politische Grenzen.[5] Die Ausweitung dieser Freihandelszone auf China wurde zwar diskutiert, scheint aber derzeit politisch unmöglich zu sein. Dem Ausgleich der wirtschaftlichen und politischen Interessen Chinas und Japans kommt so eine zentrale Stellung für die erfolgreiche Integration Nordostasiens, aber auch Südostasiens zu. China muss dabei vier Probleme lösen, um seine neue Rolle ausfüllen zu können: Die Befürchtungen vor einer chinesischen wirtschaftlichen Dominanz auszuräumen, die an die historische Rolle Chinas als Lehensherr umgebender Vasallenstaaten anknüpft, und die Neuinterpretation der Geschichte der Reiche im früheren Grenzgebiet Nordostasiens, die besonders Korea mit großem Misstrauen erfüllt, gehören zu den politischen Herausforderungen. Chinas Rolle als Preistreiber für Rohstoffe und insbesondere Energie sowie seine Versuche, durch Exklusivverträge mit rohstoffreichen Staaten seine Rohstoffbasis zu sichern (oft in Zusammenarbeit mit sogenannten Schurkenstaaten), zählen zu den wirtschaftlichen Herausforderungen von Chinas Aufstieg ("Neo-Merkantilismus").[6] Schließlich führt das Rennen um Freihandelsverträge in der Region, um sich vor außenpolitischer Isolation zu schützen, durch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen und Präferenzzonen zu neuen Handelsschranken ("spaghetti bowl effect").[7]

Fußnoten

3.
Vgl. Bernhard Seliger, Südkorea und die wirtschaftliche Integration Ostasiens - wirtschaftliche und politische Herausforderungen, in: Patrick Köllner (Hrsg.), Korea Jahrbuch 2001, Institut für Asienkunde, Hamburg 2001, S. 141 - 157.
4.
Vgl. dazu ausführlich ders., Economic Integration in Northeast Asia: Preconditions and Possible Trajectories, in: Global Economic Review, 31 (2002) 4, S. 17 - 38, sowie zu den speziell außenpolitischen Aspekten Ludger Kühnhardt, Northeast Asia: Obstacles to Regional Integration, in: TEA Study (2005) 13, Ruhr-Universität Bochum, im Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/oaw/poa/pdf/TEA%20S13.pdf.
5.
Vgl. Bernhard Seliger, A Free Trade Area between Japan and Korea - Economic Prospects and Cultural Problems, in: Journal of Pacific Asia, 12 (2005), S. 93 - 129.
6.
Vgl. Heinrich Kreft, Neomerkantilistische Energie-Diplomatie. China auf der Suche nach neuen Energiequellen, in: Internationale Politik, 61 (2006) 2, S. 50-57.
7.
Vgl. Werner Pascha, Economic Integration in East Asia and Europe - A Comparison, in: Karl-Peter Schönfisch/Bernhard Seliger (Hrsg.), ASEAN plus three (China, Japan, Korea) - towards an economic union in East Asia?, Seoul-Singapur: Hanns-Seidel-Stiftung, 2004, S. 39 - 60, hier S. 48.