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24.11.2006 | Von:
Heinrich Kreft

China - Die soziale Kehrseite des Aufstiegs

Die Reaktion des Staates: Schaffung einer "harmonischen Gesellschaft"

Ungeachtet der wachsenden Unzufriedenheit und der zunehmenden Zahl sozialer Unruhen läuft China nicht Gefahr, dass sich diese zu Flächenbränden ausweiten und das Regime gefährden könnten. Dennoch sind Regierung und Führung der Kommunistischen Partei alarmiert und haben inzwischen den Fokus ihrer politischen Prioritäten sichtbar verändert. Die Bemühungen der Zentralregierung, die Ursachen der wachsenden sozialen Proteste herauszufinden und zu beseitigen, werden durch bestehende Spannungen mit den lokalen Regierungen, durch institutionelle Schwächen des Staatsapparates, inkonsistente Politik und durch die Unfähigkeit oder den Unwillen zu grundlegenden politischen Reformen beeinträchtigt. Die Zentralregierung hat allerdings die Berechtigung vieler Proteste anerkannt, so Premierminister Wen Jiabao auf der jüngsten Sitzung des Nationalen Volkskongresses im März 2006. In einigen Fällen wurden auch die Entscheidungen lokaler Behörden revidiert oder auch Beamte wegen des Einsatzes unverhältnismäßiger Mittel bestraft. Allerdings hat sich die Regierung in jedem Fall die Entscheidung vorbehalten, welche Proteste als legitim und akzeptabel gelten. Beijing verfolgt eine "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Strategie im Umgang mit sozialen Protesten.

Schon 1999 hatte die Zentralregierung damit begonnen, mittels der Förderung großer Infrastrukturprojekte die zurückgebliebenen Westprovinzen an die boomenden Ostprovinzen anzubinden und die lokalen Ressourcen zu erschließen - mit bisher nur mäßigem Erfolg. Im Jahr 2003 folgte ein zweites regionales Förderprogramm für die notleidende Schwerindustrie-Region des Nordostens.

Seit dem Amtsübergang von Staatschef Jiang Zemin zu Hu Jintao im Jahr 2002 wenden sich Regierung und Partei zunehmend den Verlierern des Modernisierungsprozesses zu. Der 11. Fünf-Jahres-Plan (2006 bis 2010) sieht neben der Fortführung und Verstärkung von Maßnahmen zur Angleichung von städtischen und ländlichen Einkommen auch eine Verstärkung der Anstrengungen in den Bereichen Energie und Ökologie vor.

Die politische Führung hat ohne Zweifel die Notwendigkeit einer sozial und ökologisch ausgeglicheneren Entwicklung erkannt. Mit der Leitidee einer "harmonischen Entwicklung" zeigt sich die neue Partei- und Regierungsführung entschlossen, das bisherige Modell eines Wachstums um (nahezu) jeden Preis ohne große Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Kosten zu korrigieren. Allerdings bleibt es in Anbetracht der begrenzten Durchsetzungs- und Kontrollfähigkeit der Zentrale gegenüber lokalen Staatsbediensteten und Parteikadern fraglich, ob dieses Umsteuern überhaupt und in der gebotenen Schnelligkeit gelingt. Von daher ist davon auszugehen, dass wachsende Einkommensunterschiede, grassierende Korruption und das Fehlen demokratischer Institutionen auch weiterhin zu sozialen Unruhen führen werden. Allerdings dürfte es unwahrscheinlich sein, dass sich das derzeitige Unruhepotenzial in einer nationalen politischen Bewegung entladen könnte, ohne dass andere soziale Gruppen, insbesondere die neue Mittelschicht, Intellektuelle und Studenten sich anschlössen. Die entscheidende Herausforderung für die kommunistische Parteiführung besteht darin, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern und gleichzeitig durch geeignete soziale Maßnahmen und die Eröffnung von Aufstiegschancen einen möglichst großen Teil der bisherigen Verlierer des Modernisierungsprozesses einzubeziehen.