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Umweltsituation und Umweltpolitik in China


24.11.2006
Nach einem Überblick über die ökologischen Herausforderungen, vor denen China im Zuge des raschen ökonomischen Wachstums und der noch verbreiteten Armut des Landes steht, werden die umweltpolitischen Strategien der chinesischen Regierung vorgestellt und wird deren Umsetzung diskutiert.

Einleitung



Optimistisch und unbekümmert hatte China einst in den siebziger Jahren zur nachholenden Entwicklung angesetzt. "Wir werden nicht aus Angst vor dem Ersticken das Essen aufgeben, nicht aus Angst vor Verunreinigung der Umwelt darauf verzichten, unsere Industrie zu entwickeln", verkündete noch 1972 der chinesische Vertreter auf der 1. UN-Umweltkonferenz in Stockholm.[1] Seither hat das Land ein atemberaubendes Wirtschaftswachstum erlebt, vielfach auf Kosten der Umwelt. Dies wird inzwischen auch von offizieller Seite mit wachsender Beunruhigung zur Kenntnis genommen: "Das Wirtschaftswunder ist bald zu Ende, denn die Umwelt hält nicht mehr mit: Auf einem Drittel des chinesischen Territoriums geht saurer Regen nieder, ... ein Viertel der Bürger hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ein Drittel der Städter müssen stark verdreckte Luft einatmen, weniger als 20 Prozent des städtischen Mülls werden umweltverträglich entsorgt."[2] - so in ungewohnt drastischen Worten der im chinesischen Umweltministerium SEPA für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vizeminister Pan Yue 2005 in einem Interview mit dem "Spiegel". Das Jahr war noch nicht zu Ende, da musste Pan Yues Vorgesetzter, der SEPA-Minister Xie Zhenhua zurücktreten. Er hatte die Verantwortung übernommen für einen der schlimmsten publik gewordenen Umweltskandale der VR China. Nach einer Explosion in einem Chemiewerk in Nordostchina waren 100 Tonnen krebserregendes Benzol in den Songhua-Fluss geflossen und hatten wochenlang die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen in Nordostchina und im angrenzenden Sibirien bedroht.






Der Chemieunfall wie auch die von Pan Yue bezifferten Defizite werfen ein Schlaglicht auf die prekäre Umweltsituation, die den Weltmeister im Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich schlecht abschneiden lässt: In dem im Januar 2005 auf dem Weltwirtschafts-Forum in Davos veröffentlichten "Environmental Sustainability Index Report" der amerikanischen Yale Universität rangiert China unter 146 untersuchten Ländern abgeschlagen auf dem 133. Rang.[3] Auch der im Frühjahr 2006 von derselben Forschungsgruppe veröffentlichte "Environmental Performance Index Report" sieht das Land lediglich auf Rang 94 von 133 untersuchten Staaten.[4]

Obwohl China mit seinen Investitionen im Umweltbereich für ein Entwicklungsland bereits ein beachtliches Niveau erreicht, fressen die Kosten der Umweltverschmutzung und -zerstörung einen erheblichen Teil des Wirtschaftswachstums auf. Im Jahr 2004 wurden nach Berechnungen der SEPA rund 287 Milliarden RMB (ca. 28,7 Milliarden Euro) entsprechend 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Umweltschutz ausgegeben. Weitaus höher sind indes die direkten und indirekten Kosten, die durch Umweltverschmutzung und -zerstörung verursacht werden. Die Weltbank veranschlagt die Kosten der Umweltbelastung auf acht bis zwölf Prozent des BIP, entsprechend etwa dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum. In ihrem im September 2006 veröffentlichten Bericht zum "Grünen BIP" beziffern die SEPA und die staatliche Statistikbehörde die Kosten der Umweltschäden auf mindestens 511 Milliarden RMB (51 Milliarden Euro) bzw. drei Prozent des BIP. Dies sind, wie Vizeminister Pan Yue auf einer Pressekonferenz ausführte, jedoch nur vorläufige Zahlen. Bei der Berechnung konnten zum Beispiel aus Mangel an zuverlässigen Daten die Kosten für Grundwasser- und Bodenbelastung ebenso wie die Luftverschmutzung von Innenräumen nicht berücksichtigt werden. Nach Erwartungen der SEPA wird das "Grüne BIP" drastisch niedriger ausfallen, wenn ein umfassendes Bewertungsystem vorliegt.[5]

Chinas Umweltkrise ist allgegenwärtig und wird inzwischen sowohl von der politischen Führung als auch von der Bevölkerung als einer der entscheidenden Faktoren gesehen, die Chinas Weg zu einer bedeutenden Wirtschafts- und Weltmacht gefährden könnten.[6]


Fußnoten

1.
Peking Rundschau, 24/1972, S. 6 - 9.
2.
Das Wunder ist bald zu Ende, in: Der Spiegel, 10/2005, S. 149.
3.
Vgl. www.yale.edu/esi (13.7.2006)
4.
Vgl. www.yale.edu/epi (13.7.2006)
5.
Vgl. GDP - Gross Domestic Pollution, in: China Daily vom 8.9. 2006, S. 3.
6.
Laut einer im Juni 2006 veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung hielt die Mehrheit der chinesischen Befragten Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung für die größte globale Herausforderung in den kommenden Jahren - eine Einschätzung, bei der die Chinesen bei der in insgesamt neun Staaten durchgeführten Untersuchung übrigens allein dastanden: In sieben Ländern (USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland, Indien und Japan) hielten mehr als 50 Prozent der Befragten den internationalen Terrorismus für die größte Herausforderung. Vgl. China seen rivaling U.S. as world superpower soon, in: International Herald Tribune vom 3.6.2006, S. 1.