Die Erde über dem Mondhorizont, im Vordergrund die Oberfläche des Mondes. Aufgenommen während der Apollo 11 Mission, dem ersten bemannten Flug mit einer Mondlandung, 20.07.1969.

12.7.2019 | Von:
Marcus Schladebach

Wem gehört der Weltraum? Grundlagen des Weltraumrechts

Der in den 1950/60er Jahren zwischen der Sowjetunion und den USA ausgetragene Wettlauf in den Weltraum begann 1955 mit der Erklärung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower, im "Internationalen geophysikalischen Jahr 1957/58" einen Satelliten auf eine Erdumlaufbahn befördern zu wollen. Am nächsten Tag kündigte die Sowjetunion an, dass der erste erdumkreisende Satellit ein sowjetischer sein werde. Diese technische Meisterleistung gelang sodann tatsächlich der Sowjetunion am 4. Oktober 1957 mit dem Start des Kleinsatelliten "Sputnik 1". Die USA reagierten darauf mit dem Start von "Explorer 1" am 1. Februar 1958.

Aufgrund dieser Ereignisse berief die UN-Generalversammlung 1958 ein Ad-hoc-Komitee für die friedliche Nutzung des Weltraums ein, das 1959 in einen ständigen UN-Weltraumausschuss umgewandelt wurde. Auf seinen Vorarbeiten fußte die UN-Resolution über rechtliche Grundsätze zur Erforschung und Nutzung des Weltraums von Dezember 1963. Mit nur wenigen Änderungen und unter maßgeblichem Einfluss der Sowjetunion und der USA wurde im Januar 1967 der "Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper", der sogenannte Weltraumvertrag (WRV) in London, Moskau und Washington unterzeichnet. Er trat für einige Staaten bereits im Oktober 1967, für Deutschland im Februar 1971 in Kraft. Heute haben 109 Staaten den Weltraumvertrag ratifiziert, weitere 23 Staaten haben ihn unterzeichnet.

Mit der Erforschungs- und Nutzungsfreiheit im Weltraum (Art. I), dem Verbot nationaler Aneignung (Art. II), der ergänzenden Anwendung des allgemeinen Völkerrechts (Art. III), dem Verbot von Kern- und Massenvernichtungswaffen im Weltraum (Art. IV), der Rettung von Raumfahrern (Art. V), der Verantwortlichkeit jedes Vertragsstaates auch für private Raumfahrtaktivitäten (Art. VI), der Haftungsregelung für Schäden durch die Raumfahrt (Art. VII) und dem Verbot von Kontaminationen (Art. IX) wurden mit dem Weltraumvertrag wegweisende Grundsätze des Weltraumrechts aufgestellt, die sich in den zurückliegenden 50 Jahren eindrucksvoll bewährt haben. Der Weltraumvertrag von 1967 stellt daher bis heute die maßgebliche Rechtsgrundlage des Weltraumrechts dar.

Dennoch gab es in den ersten Jahren seiner Geltung durchaus Kritik.[1] So wurde bemängelt, er sei größtenteils eine bloße Wiederholung der UN-Resolution von 1963 und leiste keinerlei Erläuterung oder Präzisierung der verwendeten Begriffe. Überdies bestehe der Zweck des Vertrags allein in einem Signal politischer Entspannung. Er werde als beruhigender Beweis für eine internationale Zusammenarbeit angesehen. Andere merkten an, dass viele Formulierungen inhaltsleere General- und Gemeinwohlklauseln darstellten, unpräzise und lückenhaft seien sowie juristisch unbrauchbare Präambellyrik enthalten.[2]

Diese Ansichten waren allein wegen ihrer destruktiven Grundhaltung verfehlt. Es musste bereits damals als historische Errungenschaft gelten, dass sich die im Kalten Krieg befindlichen Großmächte Sowjetunion und USA überhaupt auf einen solchen Vertrag geeinigt hatten.[3] Dass einige seiner Bestimmungen der Auslegung bedürfen, spricht nicht gegen diesen Befund, sondern ist für einen völkerrechtlichen Vertrag üblich. Mit den anerkannten Auslegungsmethoden des Völkerrechts lassen sich auch im Weltraumrecht als besonderem Völkerrecht sachgerechte Ergebnisse erzielen. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist ein Wesensmerkmal des auf Konsens ausgerichteten und angewiesenen Völkerrechts und kann somit nicht als qualitativer Mangel bewertet werden.

Der Weltraumvertrag von 1967 gilt als "Magna Charta des Weltraumrechts"[4] oder "Weltraumverfassung".[5] Zu seiner Konkretisierung wurden ab 1968 vier ergänzende Weltraumabkommen geschlossen: das Weltraumrettungsübereinkommen (1968), das Weltraumhaftungsübereinkommen (1972), das Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975) und der Mondvertrag (1979). Letzterer ist allerdings ohne praktische Bedeutung geblieben. Zwar bezieht sich auch der Weltraumvertrag ausdrücklich auf den Mond, jedoch sollten mit dem Mondvertrag, insbesondere nach der Mondlandung der USA 1969, spezielle Regelungen über die Nutzung des Mondes und die Ausbeutung seiner Bodenschätze getroffen werden. Er wurde nur von 18 Staaten ratifiziert und trat 1984 in Kraft. Alle bedeutenden Raumfahrtnationen haben den Mondvertrag nicht ratifiziert. Ein weiteres Abkommen über die Weltraumnutzung bildet das von den USA, Russland, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Japan und Kanada im Januar 1998 geschlossene Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation. Es ist allerdings auf diese fünf Partner beschränkt, steht also nicht wie die anderen Weltraumverträge weiteren Staaten zum Beitritt offen.

Fußnoten

1.
Vgl. James Fawcett, Weltraumrecht, München 1970, S. 25ff.
2.
Vgl. Adrian Bueckling, Die Freiheiten des Weltraumrechts und ihre Schranken, in: Karl-Heinz Böckstiegel (Hrsg.), Handbuch des Weltraumrechts, Köln 1991, S. 55–101, hier S. 75ff.
3.
Vgl. Marcus Schladebach, 40 Jahre Weltraumvertrag, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1/2008, S. 53–57.
4.
Karl-Heinz Böckstiegel, Grundlagen des Weltraumrechts, in: ders. (Anm. 2), S. 1–33, hier S. 11.
5.
Wulf von Kries, Die militärische Nutzung des Weltraums, in: Böckstiegel (Anm. 2), S. 307–349, hier S. 349.
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Autor: Marcus Schladebach für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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