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23.10.2006 | Von:
Michael Vester

Soziale Milieus und Gesellschaftspolitik

Sozialmodell und Bereitschaft zum Wandel

Das dargestellte Panorama der Milieus zeigt eine mehrheitliche Bereitschaft zur Eigenleistung und zur Umstellung über hohe Bildungsaktivität, die aber an bestimmte gesellschaftspolitische Bedingungen gebunden ist. Durch die Erfahrungen im historischen Sozialmodell der Bundesrepublik ist eine tiefe Gewöhnung an diesen "Pfad" der Entwicklung entstanden. Gösta Esping-Andersen[8] unterscheidet drei Alternativen solcher nationalen Pfade, die sich in den verschiedenen Staaten aus historischen Konflikten zwischen den sozialen Gruppen herausgebildet haben. Sie beruhen auf der institutionellen Regelung der Chancen sozialer Platzierung (über das Bildungs- und Berufssystem), der materiellen Lage (über Tarifparteien und Sozialsystem) und der geschlechtlichen Arbeitsteilung (etwa Entlastung der Famlienarbeit durch private oder öffentliche Dienstleistungen). Eine "gerechte Sozialordnung" kann je nach Pfad verschieden aussehen, nämlich im - liberalen Modell (der angelsächischen Länder) als staatliche Minimalsicherung für die untersten Schichten und als private Selbstvorsorge nach dem reinen Leistungsprinzip für die mittleren und oberen Schichten; - sozialdemokratischen Modell (Skandinaviens) als staatliche Anhebung auch der unteren Schichten auf die individuellen Lebenschancen der modernen Mittelschichten; - korporativen Modell (des kontinentalen Westeuropa) als Mischung aus dem modernen Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und dem ständischen Prinzip der Statussicherung, der Sicherung eines Rangplatzes in einer Hierarchie gestufter Rechte und Pflichten.

Diese nationalen Pfade - und ihre Mischformen - sind heute durch innere und globale Entwicklungen herausgefordert, sie müssen von Seiten der Politik umgebaut werden.

Das korporative Modell beruht auf einem komplexen Aushandlungssystem zwischen Staat und Interessenorganisationen. Es enthält die Gefahr, bürokratisch und ständisch zu erstarren und zu einem Kartell von Besitzstandswahrern zu degenerieren, wenn es sich nicht neuen sozialen Herausforderungen und Gruppen öffnet.[9] Durch seine Risikoabsicherungen bietet es aber die Chance, die Bereitschaft zum sozialen Wandel zu verstärken. Seit den Wachstumsjahren der Bundesrepublik sind die Milieus horizontalen Strukturwandel gewohnt. Durch zunehmende Produktivität und Ausbildungsniveaus wurden vor allem in Landwirtschaft und Industrie immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Die Milieus stellten sich aktiv auf anspruchsvollere Arbeitsplätze bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten, besonders in den Dienstleistungen, um. Die Risiken der Umstellungen wurden durch staatliche Ordnungspolitik abgefedert, um Teilhabe am Wirtschaftswachstum zu sichern oder Statusverluste zu vermeiden.

Seit etwa drei Jahrzehnten haben sich jedoch die Risiken und die Regulierungskonzepte geändert. Durch die zunehmende internationale Konkurrenz wurden zunächst eher gering qualifizierte, inzwischen aber auch immer mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze in die aufstrebenden Schwellenländer verlagert. Damit stehen auch die besser qualifizierten und "leistungsstarken" mittleren Milieus vor neuen Herausforderungen. Auch sie müssen fürchten, dass die Risiken ihrer Umstellungen nicht mehr hinreichend flankiert werden und dass die restriktive staatliche Haushaltspolitik die Zunahme ungleicher Chancen noch verstärkt.

Dies beginnt mit den von den PISA-Studien festgestellten überdurchschnittlichen Bildungsbarrieren. Die Bildungspolitik hat bisher nicht nur versäumt, die "Bildungsarmut", welche die unteren zwanzig Prozent der Bevölkerung von qualifizierten Arbeitsplätzen ausschließt, zu beheben. Sie hat auch für eine Kanalisierung der Bildungsexpansion gesorgt, die die großen mittleren Arbeitnehmermilieus hauptsächlich in die mittlere Allgemein- und Berufsbildung lenkt. Der Zugang zu den akademischen Berufen, die immer noch privilegierte Standards der Einkommen, des Ansehens und der sozialen Sicherung sowie eine stark unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit genießen, ist erschwert. Dies hat auch dazu geführt, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenige Akademiker und Hochqualifizierte hat.

Unterdurchschnittlich ist auch die Förderung der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen, die in anderen Ländern erheblich zur Verminderung - nicht zuletzt der weiblichen - Arbeitslosigkeit und Prekärbeschäftigung beitragen. Schließlich trägt die restriktive Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik dazu bei, dass die inländische Konsum- und Staatsnachfrage zu niedrig ist, um zu Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. Die Staatsausgaben werden infolge dessen übermäßig in die unproduktivste Aufgabe gelenkt: die Versorgung der Arbeitslosen. Soziale Schieflagen bedrohen inzwischen ein ganzes Spektrum von sozialen Gruppen.[10]

Durch diese Erfahrungen hat sich in den meisten Milieus der Eindruck eines sozialpolitischen Paradigmenwechsels verfestigt, in dessen Ergebnis die Grundprinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Statussicherung aufgegeben werden. Vier Fünftel der Bevölkerung stehen einem Wechsel insbesondere zum neoliberalen Pfad sehr ablehnend gegenüber. Empörung entsteht, wenn beispielsweise Entlassungen von solchen Firmen vorgenommen werden, die höchste Gewinne einfahren. Absenkungen sozialer Sicherungen auf Minimalstandards, etwa das Sozialhilfeniveau des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV"), werden als Verletzungen des zentralen Grundsatzes angesehen, dass die durch eigene Leistung ermöglichte Lebensweise auch in der Not fortgesetzt werden kann.

Der moralische Schmerzpunkt (und damit der sozialpolitische Interventionspunkt) ist für die meisten Milieus nicht erst dann erreicht, wenn ein absolutes materielles Minimum unterschritten wird, wie im englischen Sozialmodell. Er ist bereits erreicht, wenn die gewohnte respektable Lebensweise und die Vorstellungen einer gerechten sozialen Ordnung in Frage gestellt werden.[11]

Fußnoten

8.
Vgl. Gösta Esping-Andersen, Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus, in: Stephan Lessenich/Ilona Ostner (Hrsg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus, Frankfurt/M.-New York, S. 19 - 56.
9.
Vgl. Reinhard Kreckel, Politische Soziologie sozialer Ungleichheit, Frankfurt/M.-New York 20042.
10.
Vgl. Franz Schultheis/Kristina Schulz, Gesellschaft mit begrenzter Haftung. Zumutungen und Leiden im deutschen Alltag, Konstanz 2005.
11.
Vgl. Michael Vester, Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, in: Heinz Bude/Andreas Willisch (Hrsg.), Das Problem der Exklusion, Hamburg 2006 (i.E.).