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23.10.2006 | Von:
Michael Vester

Soziale Milieus und Gesellschaftspolitik

Wandel der Parteienkonstellationen

Die Wahlniederlage der Volksparteien vom September 2005 war nur für diejenigen ein Schock, die auf die Meinungsumfragen gesetzt hatten. Diese hatten der CDU/CSU noch im Juli mehr als 40 %, der SPD um 30 % vorausgesagt. Das Wahlergebnis sah dann aus wie ein kurzfristiger "swing" von der Union (35,2 %) zur SPD (34,2 %). Dies schien die These von den "sprunghaften Wechselwählern" zu bestätigen, erwies sich aber bei näherer Analyse der Wählerwanderungen als optische Täuschung. Die Umfrageinstititute hatten offenbar die 28 % Unentschlossenen falsch interpretiert. Sie hielten sie nicht für enttäuschte Stammwähler, sondern für ungebundene Wechselwähler. Die Unentschiedenen haben dann jedoch nicht die CDU symmetrisch gestärkt, sondern überwiegend das ,linke` Lager, in dem die politische Enttäuschung noch größer war.

Das Wahlergebnis bestätigt die Annahme langfristiger Bindungen an gesellschaftspolitische Ordnungsmodelle. Der nachhaltige Vertrauensverlust der Volksparteien ist bereits seit den achtziger Jahren an den Wahlergebnissen und an den Umfragedaten zur "politischen Verdrossenheit" abzulesen.[14] Schon in den neunziger Jahren lag die CDU einmal bei 35,1 % (1998) und die SPD einmal bei 33,5 % (1990) und ein anderes Mal bei 36,4 % (1994). Die Daten belegen keine Erosion, sondern eine langfristige Verschiebung der Parteipräferenzen, und zwar sowohl zwischen den großen Parteilagern wie innerhalb dieser. Das ,bürgerliche` Lager ist nachhaltig um etwa 10 % auf 45 % geschrumpft, das "rot-grüne" um etwa 6 %, auf etwa 51 % gewachsen, aber nicht zugunsten der SPD, sondern der "Grünen" (auf 8,1 %) und der PDS/Linkspartei (auf 8,7 %). Die Zahl der Nichtwähler stieg von 10,9 % auf 22,3 % (1980 - 2005) bei den Bundestagswahlen und von etwa 18 % auf mehr als 40 % (2006) bei den Landtagswahlen. Zudem verbirgt sich in den 6 % der Splitterparteien ein rechtspopulistisches Potenzial.

Die Abwahl der rot-grünen Koalition war somit die Quittung für eine Politik der sozialen Asymmetrie, die vor allem Stammwähler in den Lagern der Arbeitnehmermitte verprellte. Dies hatten schon die hohen, bis zu zweistelligen Niederlagen bei vielen Landtagswahlen gezeigt. Die hohen Verluste der CDU/CSU können ebenfalls durch einen wirtschaftsliberalen Pfadwechsel, den Angela Merkel propagiert hatte, erklärt werden.

Die Bundestagswahl hat eine Parteienkonstellation geschaffen, die eine andere Dynamik der gesellschaftspolitischen Kräfte ermöglicht. Die alte Konstellation entsprach noch einem erweiterten Zweiparteiensystem, dominiert von der Konfrontation der beiden Großen, die - über die Stärkung der jeweiligen Opposition auf Länderebene - eine Blockierung gesellschaftspolitischer Alternativen nach sich zog. Die Konfrontation verstärkte den Disziplinierungsdruck nicht nur auf die kleinen Partner, sondern auch auf die inneren Flügel der Volksparteien. Die kleinen Partner und die Flügel sind aber die Repräsentanten der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Strömungen, die sich im korporativen Politikfeld, in intermediären Bewegungen, Institutionen, Verbänden und Teilöffentlichkeiten, organisieren. Sie sind dem Druck sozialer Strukturveränderungen stärker ausgesetzt und reagieren auf diese zwar auch meist verspätet, aber doch reger als die zentrale Politik.

Neue historische Kompromisse, die Modernisierung und soziale Balance verbinden, sind trotz der Verschiedenheit der Lager möglich. Sie enthalten durchaus einen potenziellen gemeinsamen Nenner. Dessen Kern bilden mit 49 % die Solidaritätsmodelle der drei Lager der arbeitnehmerischen Mitte: der "Sozialintegrativen", der "Skeptisch-Distanzierten" und der "gemäßigt Konservativen". Solidarität und Eigenleistung gehören für diese Lager zusammen und können nicht - wie in neoliberalen oder protektionistischen Sozialmodellen - gegeneinander ausgespielt werden. Allerdings teilen sich die Solidaritätsmodelle horizontal in eine ständische Untergruppe, die u.a. von den konservativen Gewerkschaftern in der CDU (Arbeitnehmerflügel) und in der SPD ("Seeheimer Kreis") vertreten wird, und eine modernere Untergruppe, die u.a. von der SPD-Linken ("Demokratische Linke 21") repräsentiert wird.

Die Große Koalition bietet die Chance, dass diese beiden Lager an einem Strang ziehen. Diese bietet sie freilich auch ihren Gegnern in den konservativen, liberalen und technokratischen Parteiflügeln. Die Chance eines neuen historischen Kompromisses bestünde zudem in potenziellen vertikalen Aushandlungsprozessen, dass das Traditionell-konservative Lager nun mit am Koalitionstisch sitzt. Der in einer Großen Koalition denkbare neue historische Kompromiss könnte auch auf die übrigen Lager ausstrahlen.

Haupthindernis ist die - im internationalen Vergleich - übertrieben restriktive Haushalts- und Einkommenspolitik, welche die Inlandsnachfrage übermäßig dämpft. Ein dringend erforderlicher modernisierter Keynesianismus wird sich - wie vor achtzig Jahren in der letzten Weltwirtschaftskrise - nicht allein deshalb durchsetzen, weil Experten entsprechende Blaupausen vorlegen. Er kann sich nur, wie damals, neu entwickeln, wenn der alltagspraktische Druck von unten, die Dämpfung der Nachfrage zu beenden, zunimmt. Jeder Euro, der zusätzlich für Lernende, Kranke, Alte, Infrastrukturen und alle anderen vorgeblich kostentreibenden Zwecke ausgegeben wird, kehrt in Wirklichkeit als Nachfrage auf den Markt zurück. Im Dienstleistungssektor liegen, wie das Beispiel anderer Länder zeigt, die größten Potenziale für eine Erholung der Beschäftigung.

Es kann sich dabei als Illusion erweisen, nur auf den Konkurrenzdruck der Linkspartei, die der SPD sicherlich mehr Wählerinnen und Wähler abspenstig machen kann als bisher, oder gar auf eine spätere Linkskoalition zu setzen. Ein Machtkartell der Volksparteien mit seiner überwältigenden Mehrheit dürfte es sich durchaus leisten können, nach rechts und links immer wieder Stimmen zu verlieren und doch weiterzuregieren. Es ist nicht auszuschließen, dass eine konservativ-technokratische Koalition für einige Zeit eine revidierte "soziale Marktwirtschaft" institutionell sichern kann. Das Machtzentrum der Koalition liegt bei den Repräsentanten der konservativen Arbeitnehmermilieus in allen Volksparteien. Deren Konzept ist nicht soziale Chancengleichheit, aber doch die Gewährleistung einer gewissen sozialen Sicherheit für die Mehrheit der Milieus in Gestalt einer hierarchisch gestuften Ordnung, unterschichtet von einer unterprivilegierten Klasse, wenn diese die kritische Größe des "submerged fifth"[15] nicht überschreitet. Die Erwartung, die konservative Abmilderung krasser sozialer Polarisierungen würde den sozialen Frieden auf Dauer sichern, wird sich nicht erfüllen. Denn die modernen Milieus brauchen mehr als eine Rückkehr in die sichere, aber bevormundende Hierarchie der fünfziger Jahre.

Fußnoten

14.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002, Opladen 2003.
15.
Michael Harrington, Das andere Amerika. Die Armut in den Vereinigten Staaten, München 1964.