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Die nukleare Nichtverbreitungspolitik in der Krise


13.10.2006
Die nukleare Nichtverbreitungspolitik befindet sich in einer Krise. Sollte sie nicht gelöst werden, können immer mehr Staaten oder sogar nicht-staatliche Akteure Kernwaffen erwerben.

Einleitung



Seit dem Beginn des Atomzeitalters besteht die Gefahr, dass Kernwaffen in die Hände von immer mehr Staaten oder sogar nichtstaatlichen Akteuren gelangen. Dies würde - so wurde schon bald befürchtet - globale Instabilität verursachen und früher oder später zu einem Atomkrieg führen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurde Ende der sechziger Jahre der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) oder Atomwaffensperrvertrag verhandelt, der 1970 in Kraft trat.

Das Abkommen erkennt fünf Staaten als Kernwaffenmächte an: die USA, die Sowjetunion bzw. Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Nur wenige Staaten verfügen außerhalb des Vertrages über Atomwaffen. Indien und Pakistan haben durch Nuklearexplosionen ihre Fähigkeiten demonstriert. Israel besitzt nach allgemeiner Auffassung ebenfalls Kernwaffen, hat sich dazu offiziell aber nie bekannt. Nordkorea hat erklärt, über Kernsprengsätze zu verfügen, doch bestehen hier große Unsicherheiten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts könnte sich diese relativ stabile Situation schon bald dramatisch ändern. Denn das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen steckt in einer tiefen Krise. Das Nutzenkalkül mancher Nichtkernwaffenstaaten, die im Ausgleich für ihren Atomwaffenverzicht nukleare Abrüstung der Kernwaffenmächte und Zugang zur zivilen Kerntechnik erwarten, gerät aus der Balance.[1] Einige dieser Länder könnten das Vertragsregime verlassen, falls sich in ihrer Region neue Atommächte etablierten. Sollte die Krise nicht überwunden werden, könnten daher immer mehr Staaten diejenige Waffe erwerben, mit der die Menschheit die bislang größte Zerstörungswirkung entwickelt hat. Damit wäre auch die internationale Ordnung gefährdet. Denn neue Kernwaffenstaaten könnten versucht sein, regionale Konstellationen in Frage zu stellen. Auf jeden Fall ist das Funktionieren der nuklearen Abschreckung, wie wir sie aus dem Kalten Krieg kannten, kein immerwährendes Naturgesetz. Eher ist es wahrscheinlich, dass in einer Welt mit immer mehr Atommächten diese Waffen irgendwann eingesetzt werden. Ob die internationale Staatengemeinschaft danach erneut wie seit 1945 jahrzehntelang ein nukleares Tabu beachten würde, ist fraglich. Schließlich bedeuten mehr Kernwaffenstaaten auch eine größere Gefahr unautorisierten Zugangs zu Waffen und waffenfähigem Material. Terrorgruppen, die über Kernwaffen verfügen, würden von deren Einsatz wohl kaum abgehalten werden können.[2]


Fußnoten

1.
Vgl. Harald Müller, Nichtverbreitung: Regime kaputt, in: Internationale Politik (IP), (2006) 8, S. 16 - 23.
2.
Im Juli 2006 glaubten 85 Prozent der Bundesbürger, dass durch die weitere Ausbreitung des Kernwaffenbesitzes eine ernste Gefahr für den Weltfrieden bestehe. Vgl. IP, (2006) 8, S. 5.