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Deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel


13.10.2006
Unter Kanzlerin Merkel hat eine behutsame Umorientierung deutscher Außenpolitik eingesetzt. Das Verhältnis zu den USA hat sich erheblich gebessert. Die großen Herausforderungen des Westens können nur in Kooperation gelöst werden.

Einleitung



Im Unterschied zur Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die kurz nach Amtsantritt 1998 mit Krisen und Kriegen konfrontiert wurde, erscheinen die ersten zehn Monate der Großen Koalition vergleichsweise ruhig. Eine schwere außenpolitische Bewährungsprobe ist ihr bislang erspart geblieben. Doch dieser Blick täuscht: Neue Herausforderungen, zum Teil erst auf den zweiten Blick erkennbar, dynamisieren die Weltpolitik und verändern auch die internationalen Rahmenbedingungen für Deutschland. Sie seien stichwortartig kurz skizziert.

Die postmoderne Welt,[1] zu der vor allem die Staaten der Europäischen Union gehören, die auf Demokratie, Frieden, Wohlstand und Integration stolz sind, "schwächelt". Erweiterung und gleichzeitige Vertiefung der Integration entpuppen sich als Lebenslüge der Europapolitik. Das klassische Feld der Weltpolitik, auf dem Machtstaatenkonkurrenz vorherrscht, ist unübersichtlicher und unsicherer geworden, seitdem neue globale Probleme, Konflikte und Kriege zunehmen. In der dritten Weltzone, fast identisch mit der Dritten Welt, ist die Entwicklung noch dramatischer: Staaten zerfallen, auch im Zuge von Armut, Krankheit, Korruption und organisierter Kriminalität. Weil die Armenhäuser der Welt zunehmen, erscheint Globalisierung nicht mehr nur hell und fortschrittlich, sondern wird außerhalb der OECD-Welt zum Synonym für Armut, Identitätsverlust und Rückständigkeit. Seit dem 11. September 2001 hat die Wirkung des Terrorismus auf die Weltpolitik dramatisch zugenommen. Auch hat er mittlerweile Europa erreicht und könnte Deutschland treffen. Die krisengeschüttelte Region des Nahen und Mittleren Ostens steht am Vorabend neuer dramatischer Entwicklungen: Der Krieg Israels mit der Hisbollah im Libanon hat die Aussicht auf Frieden weiter geschwächt. Das Vertrauen in die USA als Ordnungsmacht ist weltweit drastisch gesunken. Sie werden zudem nicht mehr als zivilisatorisches Vorbild bewundert, nicht mehr als sanfter Hegemon geduldet, sondern vielerorts als neo-imperiale und selbstgerechte Angriffsmacht kritisiert. Der neue Primat der Energiesicherheit, die neue machtstaatliche Konkurrenz um Rohstoffe, kollidiert zunehmend mit der Forderung nach einem gemeinsamen Kampf gegen den Terror, der allzu oft auf Kosten demokratischer Opposition in autoritären Regimen geführt wird.

Die weltpolitische Lage hat sich also drastisch verschärft: Die Ausweitung von Terror, der Ansehensverlust der US-Regierung unter George W. Bush, Spaltung und Schwäche des Westens, Frustrationen in der muslimischen Welt, neues energiepolitisches Machtbewusstsein autoritärer Regimes und das diffuse Gefühl, dass diese und andere Konfliktlinien sich synergetisch aufladen könnten, lassen die Weltpolitik bedrohlicher denn je erscheinen. Wie reagiert die Große Koalition in Berlin auf diese neuen internationalen Entwicklungen? Welche Schlussfolgerungen werden für Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt gezogen?

Merkels erste außenpolitischen Initiativen



Zunächst ergriff die Bundeskanzlerin schnell nach Amtsantritt die außenpolitische Initiative und suchte Deutschlands Rolle in der atlantischen Welt zu festigen. Vor allem bemüht sie sich um die Wiederherstellung guter Beziehungen zu den USA. Bei ihren Reisen nach Washington und bei Präsident Bushs Besuch in Stralsund gelang es ihr, frühere Irritationen zu beseitigen und neues Vertrauen zu schaffen. Ihr Angebot einer "Partnership in Leadership", das schon Präsident Bush senior den Deutschen 1989 gemacht hatte, überrascht, doch biedert sich Angela Merkel, wie mancher befürchtete, Präsident Bush nicht an; vielmehr hält sie klug Distanz und mit Kritik nicht zurück. Bei ihrem ersten USA-Besuch sprach sie die Problematik des Gefangenenlagers Guantánamo offen an, und Anfang Mai 2006 warnte sie vor Aggressivitäten gegenüber dem Iran.[2] Doch ist der Ton zwischen Washington und Berlin seit dem Amtsantritt von Merkel insgesamt konzilianter und verständnisvoller geworden. Bei aller Kritik bleibt der Schulterschluss gewahrt. Man stelle sich vor, Präsident Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder wären ähnlich geschmeidig in der Irakkrise miteinander umgegangen. Präsident Bush betonte in Stralsund, ganz im Gegensatz zum Irakkonflikt 2003, die konstruktive Rolle Berlins und räumte freimütig ein, dass Merkel ihn zu direkten Gesprächen mit Teheran aufgefordert habe.

Doch kann dieser Wandel von imperialer Arroganz zu offensivem Charme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwieriger geworden sind. Doch will Merkel im Unterschied zu ihrem Amtsvorgänger die traditionelle Balancerrolle Deutschlands und die strategische Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten wieder beleben.[3] Bald könnte sich die Bundeskanzlerin zur wichtigsten Verbündeten der USA auf dem europäischen Kontinent entwickeln. Denn nach den Wahlen in Frankreich und einem möglichen Rücktritt von Tony Blair in Großbritannien, im Zuge der europäischen Ratspräsidentschaft im Januar 2007 und als G8-Vorsitzende könnte sie zur Seniorchefin in Europa werden, die allerdings mit folgendem Grundproblem wird leben müssen: Unter Präsident Bush sind die USA nicht mehr die anerkannte Weltordnungsmacht, sondern Teil einiger weltpolitischer Probleme geworden. Kein Wunder, dass in Deutschland und Europa für mehr Distanz gegenüber den USA plädiert wird. Für grundsatztreue Atlantiker sind dies schwierige Zeiten, denn mit dieser Regierung in Washington lässt sich nur schwer vertrauensvolle, berechenbare und im Gemeinschaftsgeist geführte Politik durchsetzen. Wird Berlin Präsident Bush "aussitzen" und darauf hoffen, mit seinem Nachfolger zu altbewährten Beziehungen zurückzukehren, oder werden die Beziehungen zu den USA grundsätzlich distanzierter oder gar an Bedeutung verlieren? Dies ist vermutlich die Schlüsselfrage zukünftiger deutscher Außenpolitik. Das Duo Merkel-Steinmeier lässt klugerweise zunächst alle Optionen offen und sucht eine Balance zwischen Distanz und nützlicher Interessenpolitik. Berlin bleibt auf beide Entwicklungen eingestellt, um Handlungsspielräume zu bewahren, das heißt, zunächst nicht in den Sog amerikanischer Fehler und Versäumnisse zu geraten.

Europa wird auf sich selbst zurückgeworfen, doch betont Merkel den grundsätzlichen Wert eines atlantisch verankerten Europas, sucht aber auch wirtschaftliche Erneuerung, damit der Kontinent im Zeitalter von Globalisierung wieder wettbewerbsfähig wird, auch gegenüber den USA. Doch als Wertegemeinschaft und als weltpolitischer Akteur bleibt Europa schemenhaft. Erst wenn es seine Interessen gemeinsam bündelt und dementsprechend handelt, kann es sich in dieser turbulenten und konfliktgeladenen Welt behaupten, ordnungspolitisch handeln und ein ernstzunehmender Faktor werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses eher als zweitrangig. Merkel weiß, dass die Schlüsselfragen der Integration wohl erst nach möglichen Regierungswechseln in Paris und London angepackt werden können.

Gegenüber Paris bekräftigt die Bundeskanzlerin die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen, griff allerdings Jacques Chiracs Formel von der deutsch-französischen Achse mit Bedacht nicht auf. Doch auch mit Blick auf London hält die Bundeskanzlerin klug Abstand, denn sie will sich nicht vereinnahmen lassen. Distanz heißt für sie nicht Isolation oder nationaler Alleingang, sondern ist Voraussetzung für Handeln und Verhandeln im ausgleichenden Sinne, wie sie im Disput über den EU-Haushalt erfolgreich zeigen konnte. Obwohl sie geschickt verhandelte und sogar für Polen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellte, waren die Wirkungen auf Polen begrenzt, die Beziehungen bleiben abgekühlt.

Im Zuge polnischer Polemik gegenüber der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline und neuen energiepolitischen Vereinbarungen zwischen Berlin und Moskau werden die Beziehungen Berlins zu Warschau vorerst schwerlich auftauen, so dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier sogar veranlasst sah, öffentlich auf die Irritationen zwischen den beiden Nachbarn hinzuweisen.[4]

Auch stößt Lech Kaczynskis Plan einer Energie-NATO in der Großen Koalition auf Kritik. Berlin befürwortet vielmehr seit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt eine energiepolitische Kooperationsstrategie, die vor allem auf Wunsch Steinmeiers nach dem Vorbild der KSZE/OSZE entwickelt und damit auf deutsch-russische Zusammenarbeit ausgerichtet wird, während Polen seit der Irak-Krise zum Pfeiler amerikanischer Interessen in Europa geraten ist - mit antirussischer und nun auch antideutscher Spitze. Es könnten also Interessengegensätze auftreten, die über den bilateralen Bereich hinausführen und strukturelle Grundfragen für die deutsche Außenpolitik aufwerfen. Auch bei der Diskussion um den Beitritt der Türkei zur EU könnte deutsche Zurückhaltung zu Problemen mit den USA führen. Doch wird Bundeskanzlerin Merkel vermutlich mit geringerem Zeitdruck und mehr Distanz das Beitrittsanliegen der Türkei behandeln.

Wie die Große Koalition grundsätzlich den europäischen Integrationsprozess im Spannungsfeld von Vertiefung und Erweiterung in Zukunft handhaben wird, wird erst die europäische Ratspräsidentschaft der Deutschen 2007 zeigen. Doch Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive Europas. Die Kriterien des Stabilitätspaktes werden erst für 2007 wieder eingehalten. Die ambitionierten wirtschaftspolitischen Ziele der Großen Koalition müssen also auch im europäischen Rahmen nüchtern gesehen werden. Deshalb muss Deutschland seine wirtschaftliche Schwäche schnellstens überwinden, sonst wirken forsche Töne und hochgesteckte Ziele unglaubwürdig. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition die wirtschaftspolitischen Herausforderungen konsequenter anpackt als die Vorgängerregierung. Doch die von Frau Merkel favorisierte Lissabon-Strategie als politisches Projekt betont Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum lediglich als freiwillige Selbstverpflichtung, taugt also nur begrenzt als integrationspolitisches Leitbild oder gar als europäisches Finalitätsszenario[5]. Ein Schwerpunkt deutscher Integrationsbemühungen wird vermutlich der Ausbau der GASP/ESVP sein. Das ursprünglich heftig kritisierte Engagement im Kongo und der geplante deutsche Einsatz im UNO-Rahmen im Libanon-Konflikt zeigen hoffnungsvolle Ansätze, geben aber noch zu wenig Aufschluss über Europas neue Rolle in der Weltpolitik.

Neuer Konfliktschwerpunkt Nahost



Während Bundeskanzler Gerhard Schröder erst nach einigen Jahren Israel besuchte, betonte Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem frühen Antrittsbesuch die Bedeutung Israels fürDeutschland. Sie verstärkt damit die Kontinuitätslinien deutsch-israelischer Freundschaft und Aussöhnung, wie sie von Konrad Adenauer begründet wurden.[6] Ihr beherztes Eintreten für Israels Interessen hat die Sympathien für Deutschland in Israel belebt,[7] doch ist seit dem Wahlsieg der Hamas in Palästina und im Zuge des Libanonkrieges die deutsche Nahostpolitik auch gegenüber Israel schwieriger geworden.[8] Eine ausgewogene Nahostpolitik Deutschlands und der UNO darf nicht auf die Forderung nach Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten verzichten. Nach wie vor gelten die UNO-Resolutionen 242 von 1967 und die gemeinsame Erklärung der EU von Venedig vom Juni 1980, an deren Zustandekommen maßgeblich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher beteiligt war.

Der Libanonkrieg im vergangenen Sommer hat eine intensive Diskussion über ein militärisches Engagement Deutschlands entfacht. Die Entscheidung über die Teilnahme deutscher Soldaten an der UNO-Militärmission im Libanon durfte nicht allein vom deutsch-israelischen Verhältnis abhängig gemacht werden, sondern muss die vitalen Interessen Deutschlands mit Blick auf die gesamte Region berücksichtigen. Wenn Deutschland sich militärisch engagiert, muss es einen moderierenden Einfluss auf alle Beteiligten durchsetzen. Es muss seine Streitkräfte daher mit Fähigkeiten und Befugnissen ausstatten, welche die Einhaltung der vereinbarten Normen notfalls auch militärisch erzwingen. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein deutsches Engagement, ob es allerdings klug ist, ist eine andere Frage. Die Art und Weise, wie Israel im Libanonkrieg sein Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt hat, stößt nicht nur in der Region auf Unverständnis, obgleich die Hisbollah israelische Soldaten auf dem Staatsgebiet Israels angegriffen hatte, einige von ihnen getötet und zwei als Gefangene in den Libanon verschleppt hatte. Trotz dieser Tatsache war Israels Kriegsführung militärisch hochproblematisch und dazu völkerrechtswidrig,[9] denn überwiegend wurde die Zivilbevölkerung getroffen, und vitale Lebensgrundlagen des Libanon wurden zerstört. Die Unverhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel bleibt ein schweres Vergehen. Kann und darf unter diesen Umständen die Bundeswehr zur Schlichtung dieses Konfliktes eingesetzt werden?

Deutschland ist frei von kolonialen Altlasten, sowohl von Israel als auch von den arabischen Staaten anerkannt und hat sich stets um Frieden und Ausgleich bemüht. Die im September ausgelaufenen Marineeinheiten können ihre Aufgabe erfüllen, mit Fregatten und Schnellbooten sollen die Flanken, die Grenze nach Syrien und die Mittelmeerküste gesichert werden. Alle, auch Deutschland, haben ein Interesse an der Einhegung islamischer Milizen, auch, um Irans Einfluss zu mindern und um einen souveränen Libanon, vor allem gegenüber Syrien und dem Iran, zu stärken.[10] Notwendige Voraussetzung für den UNO-Einsatz war die Zustimmung der Beteiligten und ein völkerrechtlich tragfähiges und robustes Mandat. Wie schon beim Einsatz im Kongo, so wirkt im Libanonkonflikt der Sog der Weltpolitik auch auf Deutschland ein. Doch wird die katalysierende Wirkung zerfallender Staaten Deutschland und Europa zu verstärktem Engagement in der Welt animieren. Oder könnten sich Deutschland und Europa dabei übernehmen? Selbst der Weltmacht USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, den Nahen Osten zu befrieden.

Unter der Führung von George W. Bush haben die USA dort weiter an Einfluss und Prestige verloren. Heute verfolgt die Welt deshalb mit Besorgnis nicht nur Irans nukleare Ambitionen, sondern auch Amerikas militante Rhetorik. Auch hier sucht Deutschland mit anderen Europäern zusammen zu vermitteln. Doch bislang ist der entscheidende Durchbruch ausgeblieben. Der Iran lenkt nach wie vor nicht ein. Angesichts Israels Scheiterns im Libanon und angefeuert durch das Durchhalten der Hisbollah zeigt sich Teheran selbstbewusst, auch im Atomkonflikt. Kann der Iran noch mit nichtmilitärischen Mitteln von seinen Nuklearambitionen abgehalten werden? Sanktionen nach Kapitel 7 der UNO-Satzung, insbesondere Wirtschaftssanktionen, erscheinen unglaubwürdig, vor allem weil Russland und China aufgrund ihrer engen Beziehungen zum Iran kein Embargo unterstützen würden. Beide Länder sind über die Öl- und Waffenwirtschaft mit Teheran eng verflochten.[11] Nach dem israelischen Desaster im Libanon werden die USA wohl kaum die Zerstörung der Forschungsanlagen des Irans durch Luftangriffe oder eine Bodenoffensive ins Auge fassen. Da Wirtschaftssanktionen zweischneidig sind und ein Militärschlag rechtswidrig wäre, mit gravierenden Folgen für die Nahostregion und für das Verhältnis zwischen muslimischer und westlicher Welt, kann der Iran allenfalls mit ökonomischen Anreizen zum Einlenken bewegt werden.

Kann und darf der Westen dem Iran überhaupt ein ziviles Atomprogramm vorenthalten? Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 erlaubt jedem Staat, auch dem Iran, die Nutzung der Kernenergie zu zivilen Zwecken, solange auf den Erwerb von Atomwaffen verzichtet wird. Das Dilemma liegt in der engen zeitlichen und technischen Parallelität der friedlichen und militärischen Anwendung der Kernenergie. Es gibt keine Beweise, dass der Iran gegen die IAEO-Regeln verstößt, aber Hinweise, dass der Iran vertragswidrig militärische Absichten verfolgt: Kann die Staatenwelt heute davon ausgehen, dass der Iran als Nuklearmacht ein rational kalkulierbarer Akteur bleibt und Atomwaffen lediglich als Abschreckungswaffe ansieht?[12] Wenn Israel als Atommacht geduldet und sein Verhalten wie z.B. im Libanon von den USA hingenommen wird, kann dann noch ein atomar bewaffneter Iran verhindert werden? Oder sollte der Nahe Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone gemacht werden? Nicht nur mit Blick auf Israels Sicherheitsinteressen muss sich Deutschland seiner besonderen Verantwortung im Nahen Osten bewusst sein, es gilt auch, die Interessen der anderen nachhaltiger zu berücksichtigen.

Die Beziehungen zu Russland



Während Bundeskanzler Schröder mit Kritik gegenüber der Regierung Bush nicht sparte, aber Russlands Präsident Wladimir Putin zum "lupenreinen Demokraten" adelte, stellt Bundeskanzlerin Merkel die Außenpolitik gegenüber den beiden Weltmächten zwar nicht gleich vom Kopf auf die Füße, aber manches wird relativiert. Allerdings halten die Bundeskanzlerin und der Außenminister am Konzept einer strategischen Partnerschaft mit Russland fest. Doch vor dem Hintergrund der früheren "Männerfreundschaft" zeigt Merkel gegenüber Putin eine betont sachorientierte Einstellung, zumal die neue energiepolitische Abhängigkeit Deutschland und Europa irritieren.[13]

Verführen die enormen Öl- und Gaseinnahmen Moskau zu altbekannten Weltmachtträumen? Nach den postsowjetischen Wirren und vorübergehender Öffnung gegenüber dem Westen knüpft Putin mit seiner Vision einer "souveränen Demokratie" an Großmachtmythen des 19. Jahrhunderts an.[14] So, wie in der russischen Innenpolitik oft demokratische Attrappen herhalten müssen, wirkt auch Putins Bekenntnis zur außenpolitischen Kooperation wenig glaubwürdig. Russland sucht vor allem Prestige, Vormacht, eigenen Vorteil und einseitige Abhängigkeiten.[15] Zwar steht nicht die Wiedergeburt der Sowjetunion unter Putin auf der politischen Tagesordnung, aber der Westen, Europa und insbesondere Deutschland sollten kühle Interessenpolitik betreiben.

Die Verbindung von Repression, Korruption, wirtschaftlicher Rückständigkeit, autoritärer Staatsführung und mangelhaftem internationalem Verantwortungsbewusstsein haben negative Auswirkungen auf Russlands Rolle in der internationalen Politik. Es mangelt dem Land nicht nur an "softpower", sondern an dem Willen, in weltpolitischen Ordnungsdimensionen zu handeln. Die Politik von Putin folgt einer historischen Logik und wird Europa und die Welt noch lange beunruhigen, zumal Russlands Auftrumpfen durch Stagnation der europäischen Integration, durch Spaltung des Westens und durch Fehler der USA begünstigt wird. Während die USA im postsowjetischen Raum die offene Kritik und Konfrontation mit Russland nicht scheuen, sucht Deutschland eher vermittelnd und kooperativ eine Osteuropastrategie, die Russland einbindet. Hier liegen Chancen und Risiken für Berlin.

Unter Rot-Grün wurde über Äquidistanz hinaus sogar Gegenmachtbildung an der Seite Russlands praktiziert, um die USA weltweit einzudämmen. Hiervon rückt Kanzlerin Merkel ab. Doch Außenminister Steinmeier scheint der Logik der Äquidistanz vieles abzugewinnen. Während also Frau Merkel die deutschen Interessen europäisch einbetten und trotz aller Widrigkeiten aus Washington transatlantisch verankert möchte, setzt ihr Außenminister gegenüber Moskau andere Akzente. Steinmeier reklamiert offenkundig für sich die Zuständigkeit für die deutsche Russlandpolitik. "Annäherung durch Verflechtung"[16] soll die neue Losung lauten. Der historische Bezug zu Egon Bahrs Politik "Wandel durch Annäherung" deutet auf eine sozialdemokratische Traditionslinie, der sich Steinmeier verpflichtet sieht. Das Auswärtige Amt sucht noch mehr Kooperation, noch mehr Energiepartnerschaft für die deutsch-russische und sogar für die europäisch-russische Zukunft. Skepsis und Bedenken gegenüber der russischen Staatsführung scheinen an Bedeutung zu verlieren. Eine solche Umorientierung deutscher Außenpolitik ist sehr riskant. Die USA werden sich im Innern und in der Außenpolitik erneuern. Die Politik des Kreml hingegen ist strukturbedingt und lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass ausgewogene Annäherung durch Verflechtung Realität werden könnte.

Der neue Primat der Energiesicherheit



Deutschland wird sich zunehmend seiner hochgradigen Energieabhängigkeit bewusst. Doch nicht nur Russlands, auch Chinas lautlose, aber effektive Energiepolitik lässt weltweit aufhorchen. Dazu erscheint der Iran nicht nur als Staat mit Nuklearambitionen, sondern auch als wichtiger Energieproduzent. Aus Lateinamerika droht ebenfalls Ungemach, falls die Präsidenten von Venezuela und Bolivien mit der Verstaatlichung der Öl- und Gasexporte ernst machen und nicht davor zurückschrecken sollten, Konflikte um Öl und Gas anzufachen. Große und kleine Energiemächte suchen auf rücksichtslose Weise ihren Interessen durchzusetzen. Diesen Ansinnen kann Deutschland allein mit gut gemeinter Kooperation und multilateralen Beschwichtigungsvorschlägen nur unzureichend begegnen.[17] Diese neue energiepolitische Front von undemokratischen Regimen erfordert einen neuen Selbstbehauptungswillen der freien Welt.

Gerade für Deutschland sind Erpressungstaktiken, Machtrivalitäten und die Drohung neuer energiepolitischer Abhängigkeiten völlig neue Erfahrungen, erfordern also schnelle Lernfähigkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier nach einer neuen Energiepolitik dringlich, aber auch eine Neubesinnung auf die Kernkraft ist geboten. Die Große Koalition sollte über eine modernisierte Kernenergienutzung sine ira et studio diskutieren. Solange sich die überwältigende Mehrheit von Staaten und Unternehmen Nutzen von der Kernkraft versprechen, können die Einwände gegen die friedliche Nutzung des Atoms nicht überzeugen.[18] Deutschland sollte nicht erneut, diesmal in der Energiepolitik, auf einem Sonderweg beharren. Während alle anderen G8-Staaten auf dem Gipfel in St. Petersburg die Kernenergie zum Fundament für Energiesicherheit erklären, lehnt Deutschland als einziger Staat die Kernenergie weiter ab. Damit steht Deutschland auf verlorenem Posten. Selbst die neue linksorientierte italienische Regierung befürwortet die Nutzung der Kernenergie. Konsequenterweise würden weniger Energieabhängigkeit von Russland und eine positive Bewertung der Atomkraft Deutschland energiepolitisch stärken, europäisch gemeinschaftlich aufrichten und seine weltweit führende Rolle im Bereich der Energietechnologien sichern.

Innenpolitische Grundlagen der Außenpolitik



Nach dem Grundsatz "Außenpolitik beginnt zu Hause" will Bundeskanzlerin Merkel vor allem die wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit und damit das deutsche Selbstvertrauen wiederherstellen. Das ergibt Sinn, denn die Überwindung der ökonomischen Schwächeperiode ist Grundvoraussetzung für eine kraftvolle Außenpolitik. Doch die bisherigen wirtschaftspolitischen Reformansätze reichen dafür nicht aus. Deutschlands Wirtschaft schwächelt weiter, und die Staatsverschuldung steigt, wenn auch weniger schnell. Außerdem findet Außenpolitik nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr im Lande zukommen müsste. Sprachen sich bis 2001 noch mehr als die Hälfte der Befragten für eine aktive Außenpolitik aus, so waren es 2005 nur noch 24 Prozent.[19]

In keinem anderen westlichen Land ist die Skepsis gegenüber militärischen Lösungen von Konflikten so groß wie in Deutschland. Diese militärische Zurückhaltung muss nicht unbedingt negativ gesehen werden, doch nimmt sich Deutschland damit die Chance auf politischen Einfluss. Die Betonung von "softpower" ist wichtig und richtig, doch darf sich Außenpolitik nicht auf internationale Sozialhilfe beschränken. Streitkräfte sind auch ein politisches Instrument der Außenpolitik. Ihre Entsendung aus eigener Initiative, eingebettet in eine kluge außenpolitische Strategie und Interessenpolitik, kann ebenso sinnvoll sein wie die Umsetzung von wirtschaftlichen, finanziellen oder diplomatischen Fähigkeiten in politischen Einfluss. Die Bundeswehrsoldaten stehen nicht nur militärisch ihren Mann, doch fehlen nach wie vor ein kluges Konzept und der Wille, ihren Einsatz im Rahmen einer langfristigen Interessenpolitik zu nutzen.[20] Der Einklang von Außen- und Sicherheitspolitik, das Zusammenspiel zwischen militärstrategischen Überlegungen und politischer Interessensetzung, muss verbessert werden.

Fazit und Perspektiven



Kluge Machtpolitik der USA sowie kraftvolle Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, diese beiden Fixpunkte früherer deutscher Außenpolitik drohen wegzubrechen. Deshalb wird die Große Koalition unter viel komplizierteren europäischen internationalen Bedingungen die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt sichern und ausbauen müssen. Die Außenpolitik Deutschlands zu Beginn des 21. Jahrhunderts muss also nach Maßgabe der Veränderungen und Herausforderungen mitwachsen. Merkelmacht sich um die Wiederherstellung dertransatlantischen Beziehungen verdient, Steinmeiers umsichtige Krisendiplomatie im Nahen Osten nötigt Respekt ab. Aber übernimmt sich Deutschland nicht im Nahen Osten? Guter Wille allein reicht nicht aus. Selbst die USA haben den Nahen Osten mit besten Absichten und ganz anderen Machtmitteln als Deutschland in Jahrzehnten nicht befrieden und den arabisch-israelischen Konflikt nicht lösen können. Da verwundert es nicht, dass erfahrene Außenpolitiker wie Hans-Dietrich Genscher unüberhörbar davor warnen, sich im Nahen Osten militärisch zu engagieren. Umfragen bestätigen ihn: Rund 80 Prozent lehnen ein militärisches Engagement dort ab.

Lässt sich daraus ein grundsätzlicher außenpolitischer Isolationismus ableiten? Wohl kaum, aber Vorsicht ist geboten. Was sich schon im Zuge des Engagements im Kongo abzeichnete, wird jetzt zwingend: Berlin muss endlich eine außenpolitische Strategie und ein sicherheitspolitisches Konzept entwickeln, das die eigenen Interessen verdeutlicht und zugleich zur Aufrechterhaltung einer stabilen Weltordnung beiträgt. Außenpolitische Schwerpunkte und Prioritäten müssen selbst gesetzt werden. Nur wer sich aus eigenem Antrieb überzeugend engagiert, kann bei anderen Anfragen, z.B. nach militärischem Engagement, selbstbewusst Nein sagen.[21]

Das Gefühl der Sicherheit ist spätestens seit dem 11. September 2001 verflogen: Alle Industrienationen sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert, doch Eliten und Bevölkerung, vor allem in Deutschland, wiegen sich nach wie vor in fadenscheiniger Sicherheit. Die Probleme auf dem Balkan sind ungelöst, Afghanistan könnte am Vorabend einer gefährlichen "Irakisierung" stehen, und der Irak steht vor dem Bürgerkrieg. Jahrzehntelange Partner der USA wie Deutschland gehen auf Distanz, denn sie müssen darauf achten, nicht durch die verfehlte Politik Washingtons international in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Feinde und Gegner der USA dagegen, wie Al-Qaida, Taliban, Hisbollah, Staaten wie Syrien, Venezuela, der Iran und andere profitieren von Amerikas neuer Schwäche. Die historisch und machtpolitischen Rivalen wie Russland, China und andere ziehen Schlussfolgerungen, die nicht selten auf Kosten der USA und des Westens gehen.

Der Iran wird immer mehr zum Brennpunkt einer Krise, welche die Nahostregion erschüttern könnte. Hinzu kommt, dass die Entwicklungen im Energiesektor das Staatensystem revolutionieren und gerade die großen Mächte zu neuer Rücksichtslosigkeit verführen. Europa, das zeigt nicht nur das EU-Verfassungsdebakel, kann sich allein als zivilisatorisches Vorbild nicht behaupten, zumal der vorbildliche Gemeinschaftsgeist zunehmend zu zerfransen droht. Immer mehr Hypernationalismus, zum Teil religiös aufgeladen, drängt in die Weltpolitik. Die Konflikte erhalten zusehends eine religiöse Dimension, die, wie der Karikaturenstreit und die Kritik an Papst Benedikts Rede in Regensburg im September 2006 angedeutet haben, unverhofft wieder akut werden könnte. In dieser Situation ist eine besonnener Ausgleich zwischen Toleranz und Selbstbehauptung gefragt. Dazu gehört, dass man sich der eigenen Werte und Interessen bewusst wird angesichts einer Machtpolitik in Peking, Moskau, Teheran, Minsk und anderswo. Deshalb muss Deutschland mehr selbst gestalten, um eine kluge Balance zwischen nationalem Interesse, europäischem Gemeinschaftsbewusstsein, transatlantischer Verpflichtung und globaler Verantwortung neu herzustellen.

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Fußnoten

1.
Vgl. Robert Cooper, Gibt es eine neue Weltordnung?, in: Dieter Senghaas (Hrsg.), Frieden machen, Frankfurt/M. 1997, S. 102; Ulrich Menzel, Comeback der drei Welten: Der amerikanische Sonderweg und die Alternativmacht Europa, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik, (2003) 12, S. 1453 - 1462.
2.
"Auch beim Kampf gegen den Terrorismus darf der Zweck nicht die Mittel heiligen. Der Einsatz geheimer Gefängnisse der CIA sind nicht mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar", so Merkel in: Süddeutsche Zeitung vom 11. 9. 2006, S. 1.
3.
Vgl. Alice Neuhäuser, Von der Entfremdung zur Wiederannäherung: zum Bestand der transatlantischen Beziehungen, in: Politische Meinung, 44 (2006), S. 40.
4.
Vgl. Eine Krise - sorgsam verhüllt, warum die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau in einer Sackgasse stecken, in: Süddeutsche Zeitung vom 11. 9. 2006, S. 2.
5.
Vgl. Hartmut Mahold, Deutsche Europapolitik nach dem Regierungswechsel 2005, in: Integration, (2006) 1, S. 20.
6.
Vgl. Sven-Olaf Berggötz, Nahostpolitik in der Ära Adenauer. Möglichkeiten und Grenzen (1949 - 1963), Düsseldorf 1998; Niels Hansen, Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer und David Ben Gurion, Düsseldorf 2002.
7.
Merkels Auftreten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2006, als sie dem stellvertretenden iranischen Außenminister deutlich machte, dass der Iran "mutwillig die rote Linie überschritten hat".
8.
Vgl. Muriel Asseburg, Nach den palästinensischen Parlamentswahlen, SWP Aktuell, Februar 2006.
9.
Vgl. Und was kommt nach der Waffenruhe?, in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 18. 8. 2006, S. 26.
10.
Vgl. Jochen Bittner, Soll die Bundeswehr in den Libanon?, in: Die Zeit vom 24. 8. 2006, S. 2.
11.
Vgl. Hans Rühle, Der Atompate hält schützend die Hand über Teheran, Russland und Iran - Die Geschichte einer fatalen Nuklearbeziehung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. 4. 2006, S. 7.
12.
"Ahmadinedschad ist mit seinem unkontrollierten Temperament und seinen aggressiven Reden sicherlich gefährlich. Das hat aber mit der atomaren Frage wenig zu tun. Die Iraner haben schon seit längerer Zeit nach ziviler Nutzung des Atoms gestrebt; dazu sind sie als Partner des Nichtverbreitungsvertrages berechtigt. Für eine denkbare Entwicklung nuklearer Waffen würden sie noch mehrere Jahre benötigen. Diese Frage sollte man nicht mit der Person des iranischen Präsidenten vermischen", Interview von Helmut Schmidt, in: Hamburger Abendblatt vom 23. 4. 2006, S. 4.
13.
Vgl. FAZ vom 17. 2. 2006, S. 2.
14.
Vgl. Barbara von Ow-Freytag, Zwischen neuer Macht und alten Mythen, in: Internationale Politik (IP), (2006) 7, S. 53.
15.
Vgl. Lilia Schewzowa, Putins Vermächtnis, in: IP, (2006) 7, S. 43.
16.
Der Spiegel vom 5. 9. 2006, S. 32f.
17.
Vgl. Frank Umbach, Energie für das 21. Jahrhundert, in: IP, (2006) 2, S. 8 f.
18.
Vgl. Stefan Dietrich, Unverantwortliche Energiepolitik, in: FAZ vom 8. 7. 2006, S. 1.
19.
Vgl. Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr zum Thema sicherheits- und verteidigungspolitische Meinungsbildung in Deutschland; vgl. auch NZZ vom 28. 7. 2006.
20.
Vgl. Hanns Maull, Nationale Interessen! Aber was sind sie?, in: IP, (2006) 10, S.62 ff.
21.
Vgl. Christian Hacke, Mehr Bismarck, weniger Habermas: Die große Koalition bringt einen neuen Realismus in die deutsche Außenpolitik, in: IP, (2006) 6, S. 68ff.