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9.10.2006 | Von:
Ruth Fuchs
Detlef Nolte

Vergangenheitspolitik in Chile, Argentinien und Uruguay

Argentinien

Anders als in Chile und Uruguay wurde der Übergang zur Demokratie in Argentinien durch einen Kollaps der Militärregierung eingeleitet. Die Bedingungen für eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen des Staatsterrorismus schienen deshalb zunächst günstig. Präsident Raúl Alfonsín (1983 - 1989) versprach eine umfassende Aufarbeitung und reagierte damit auch auf den öffentlichen Druck einer starken, im Widerstand gegen die Diktatur geeinten Menschenrechtsbewegung und die breite gesellschaftliche Unterstützung ihrer Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit.[5]

Der "Nationalen Kommission über das Verschwindenlassen von Personen" (CONADEP) gelang es, in neun Monaten mehr als 50.000 Seiten Beweismaterial über Art und Ausmaß der Repression zusammenzutragen. In ihrem Abschlussbericht dokumentierte sie 8.963 Fälle gewaltsamen "Verschwindenlassens" und lokalisierte 340 ehemalige Gefängnis- und Folterzentren. Auf einer Liste, die ursprünglich geheim bleiben sollte, wurden außerdem über 1 300 Personen genannt, die aktiv an der Repression beteiligt gewesen waren. Die Wirkung des Berichts war gewaltig. Innerhalb weniger Wochen wurde die knapp 500 Seiten lange Buchfassung unter dem Titel "Nie Wieder" (Nunca Más) über 150.000 Mal verkauft.[6] Ein Verzicht auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter schien danach kaum mehr denkbar.

Die Hoffnung auf eine Bestrafung aller Schuldigen sollte jedoch schon bald enttäuscht werden. Denn die Strategie Alfonsíns zielte von Anfang an auf eine klare Begrenzung der Strafverfolgung auf die Führungszirkel der Militärdiktatur und wenige paradigmatische Fälle so genannter "Exzesstäter", die zum einen durch die Prozessführung vor Militärgerichten und zum anderen durch eine weite Auslegung des "Befehlsnotstandes" erreicht werden sollte. Erst als sich das Oberste Militärtribunal weigerte, ein Urteil in eigener Sache zu sprechen, wurden die Prozesse gegen die neun Mitglieder der ersten drei Militärjuntas dem zuständigen Zivilgericht übertragen. Die öffentlichen Anhörungen, in denen über 800 Zeugen gehört wurden, gipfelten in der Verurteilung fünf ehemaliger Juntamitglieder zu bis zu lebenslänglichen Haftstrafen. Vier Offiziere wurden freigesprochen. Die Prozesse gegen die Angehörigen der Militärjunta gelten als Meilenstein im argentinischen Demokratisierungsprozess. In keinem anderen lateinamerikanischen Land waren die Hauptverantwortlichen eines Militärregimes durch ein demokratisch legitimiertes Zivilgericht verurteilt worden. Besondere Bedeutung erlangte das Urteil insofern, als es die Strafverfahren gegen den Willen Alfonsíns auf untere militärische Ränge ausweitete. Hatte die Regierung gehofft, dass die Strafverfolgung mit dem "Prozess des Jahrhunderts" ihr Ende finden würde, so wurden in seiner Folge über 400 weitere Offiziere vorgeladen.

Ungeachtet seiner zunächst schwachen Ausgangsposition entwickelte sich das Militär unterdessen wieder zu einem Störfaktor mit maßgeblichem politischem Einfluss. Seine Führung verweigerte jede Zusammenarbeit bei der gerichtlichen Aufarbeitung der Verbrechen und forderte eine "politische Lösung" der Prozesse. Auf die wachsenden zivil-militärischen Spannungen, die sich in verschiedenen Militärrevolten manifestierten, reagierte die Regierung mit politischen Maßnahmen zur Eingrenzung der Strafverfolgung. Mit der Verabschiedung des so genannten "Schlusspunktgesetzes" (Ley de Punto Final) wurde im Dezember 1986 eine Frist von 60 Tagen festgesetzt, nach deren Ablauf keine weiteren Klagen gegen ehemalige Mitglieder der Militärregierung mehr eingereicht werden konnten. Erst eine weite Auslegung der Gehorsamspflicht durch das "Befehlsnotstandsgesetz" (Ley de Obediencia Debida) zeigte die von Alfonsín gewünschte Wirkung: Im Juni 1987 sank die Zahl der Militärs, die sich wegen Menschenrechtsverbrechen zur Zeit der Diktatur vor Gericht verantworten mussten, von 370 auf etwa 40.

Neben der regressiven Wende in der Vergangenheitspolitik war es besonders das wirtschaftspolitische Scheitern, das einen drastischen Vertrauensverlust der Regierung Alfonsín und ihren vorzeitigen Rücktritt zur Folge hatte. Vor dem Hintergrund des deutlich gesunkenen öffentlichen Interesses an der Menschenrechtsproblematik verfügte Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem 1989 und 1990 die Begnadigung von Militärs, die bereits verurteilt worden waren oder noch vor Gericht standen. Eine Politik des Schlussstrichs, so die Begründung der peronistischen Regierung, sei die unabdingbare Voraussetzung für die Konsolidierung der Demokratie, für ökonomische Stabilität und nationale Einheit. Die Rhetorik der Versöhnung bildete auch den Rahmen für politische Initiativen der Wiedergutmachung: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verabschiedete das argentinische Parlament in den Jahren zwischen 1992 und 1994 - auf Drängen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission - Gesetze zur finanziellen Entschädigung der ehemaligen politischen Häftlinge und der Angehörigen von "Verschwundenen".[7]

Neuen Auftrieb erhielt die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Erbe der Diktatur erst wieder im März 1995 durch öffentliche Geständnisse einstiger Handlanger der Militärregierung. In einem Interview mit dem argentinischen Journalisten Horacio Verbitsky schilderte Fregattenkapitän Francisco Scilingo die Praxis der so genannten "Todesflüge", bei denen in den Jahren 1976 und 1977 Hunderte Gefangener aus Flugzeugen über dem Rio de la Plata in den Tod gestürzt worden waren. Der Stabschef des argentinischen Heeres reagierte auf das Geständnis mit einer historischen Rede, in der er erstmals die Verantwortung der Streitkräfte für die Verbrechen des Staatsterrorismus übernahm und die "Gehorsamspflicht" bei unmoralischen Befehlen in Frage stellte.

Auch die Massendemonstrationen zum 20. Jahrestag des Militärputsches im März 1996 hatten die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit neu belebt. Nachdem den Angehörigen der Opfer von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ihr "Recht auf Wahrheit" bestätigt worden war, eröffneten verschiedene Gerichte des Landes so genannte "Wahrheitsprozesse". Diese konnten aufgrund der Amnestiegesetze zwar keine Strafen verhängen, die Erforschung und Dokumentation der Diktaturverbrechen aber weiter vorantreiben. Seit 1998 ist auch in die strafrechtliche Aufarbeitung wieder Bewegung geraten. Nach der Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London und im Kontext der vom spanischen Richter Baltazar Garzón angestoßenen Auslieferungsverfahren gegen lateinamerikanische Militärs versuchten argentinische Anwälte und Richter zunächst, die Lücken der Amnestiegesetze zu nutzen, um neue Strafverfahren zu eröffnen. Ehemalige Mitglieder der Militärregierung, darunter auch der einstige Juntachef Jorge Rafael Videla, müssen sich seitdem erneut vor Gericht verantworten, unter anderem wegen ihrer Beteiligung an der systematischen Entführung und Zwangsadoption der Babys von "Verschwundenen".

Mit dem Amtsantritt von Präsident Nestor Kirchner im August 2003 hat der Prozess der Aufarbeitung in Argentinien abermals an Dynamik gewonnen. Bereits kurz nach seiner Wahl kündigte Kirchner an, auf dem Gelände der Mechanikerschule der Marine, dem größten Folterzentrum der Diktatur, eine Gedenkstätte einzurichten. Kirchner trat in der Folge offen für eine Revision der unter Alfonsín verabschiedeten Amnestiegesetze ein, deren "irreversible Nichtigkeit" ein Gericht bereits im März 2001 erklärt hatte. Nachdem auch das Parlament das Schlusspunkt- und das Befehlsnotstandsgesetz annulliert und das Oberste Gericht im Juni 2005 deren Verfassungswidrigkeit endgültig bestätigt hatte, wurden die Strafverfahren wieder auf das gesamte Spektrum der Verbrechen ausgeweitet. Ende 2005 befanden sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) 180 Militär- und Polizeiangehörige wegen Verbrechen des Militärregimes in Haft, gegen etwa 400 weitere Personen wird ermittelt.

Fußnoten

5.
Zur Vergangenheitspolitik in Argentinien vgl. Ruth Fuchs, Staatliche Aufarbeitung von Diktatur und Menschenrechtsverbrechen in Argentinien. Die Vergangenheitspolitik der Regierungen Alfonsín (1983 - 1989) und Menem (1989 - 1999) im Vergleich, Hamburg 2003.
6.
Vgl. Comisión Nacional sobre la Desaparición de Personas, Nunca Más, Buenos Aires 1984.
7.
Zur Entschädigungspraxis in Argentinien vgl. María José Guembe, Economic Reparations for Grave Human Rights Violations: the Argentinean Experience, in: Pablo de Greiff (Hrsg.), The Handbook of Reparations, Oxford - New York 2006, S. 21 - 54.