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9.10.2006 | Von:
Ruth Fuchs
Detlef Nolte

Vergangenheitspolitik in Chile, Argentinien und Uruguay

Uruguay

Anders als in Argentinien zeichneten sich in Uruguay schon früh Widerstände gegen eine umfassende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Militärregierung ab. Abgesehen von den Folgen des verhandelten Übergangs, der das Militär in einer Position relativer Stärke beließ, zählten dazu der vergleichsweise geringe politische Einfluss der Menschenrechtsbewegung sowie das begrenzte öffentliche Interesse an Maßnahmen der Aufarbeitung. Von Bedeutung war schließlich vor allem, dass Präsident Julio María Sanguinetti von Anfang an bemüht war, eine politische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu vermeiden. Ein Schlussstrich, so seine Argumentation, sei die notwendige Voraussetzung für Befriedung und Versöhnung.

Am 1. März 1985 kündigte Sanguinetti eine Amnestie für politische Häftlinge der Diktatur sowie die Einrichtung einer Sonderkommission an, um die Rückkehr uruguayischer Staatsbürger aus dem Exil zu erleichtern. Seine Antrittsrede enthielt jedoch keinen Verweis auf Maßnahmen der Aufklärung oder der Strafverfolgung. Ganz in diesem Sinne regelte das "Gesetz zur Nationalen Befriedung" (Ley de Pacificación Nacional) lediglich die schnelle Freilassung der verbleibenden Häftlinge der Diktatur. Ende 1985 verabschiedete das Parlament außerdem ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Beamten, die während der Diktatur aus politischen Gründen entlassen worden waren.

Neben der sofortigen Freilassung der politischen Häftlinge und der strafrechtlichen Verfolgung der Verbrechen der Militärregierung hatten Menschenrechtsorganisationen bereits Ende 1984 die Einrichtung einer Wahrheitskommission gefordert. Die auf Initiative der Opposition eingesetzten parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Aufklärung des Schicksals der "Verschwundenen" sowie des Mordes an zwei prominenten uruguayischen Politikern (Zelmar Michelini und Héctor Gutiérrez Ruiz) erhielten jedoch keine politische Rückendeckung durch die Regierung. Sie wurden außerdem nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden zu können. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit blieben deshalb vage, wurden nicht öffentlich diskutiert, hatten keine politischen Folgen und fanden in der Bevölkerung kaum Beachtung.

Nach dieser für die Opfer und ihre Angehörigen bitteren Enttäuschung richteten sich die Hoffnungen der Menschenrechtsbewegung auf die wachsende Aktivität der Gerichte bei der Aufklärung und juristischen Verfolgung der Verbrechen. Angesichts der steigenden Zahl von Strafanzeigen, die im Dezember 1986 bereits 734 Fälle mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen umfassten, forderten Präsident Sanguinetti und die Militärführung jedoch immer nachdrücklicher eine "politische Lösung" zur Beendigung der Prozesse. Vor dem Hintergrund unmittelbar bevorstehender richterlicher Vorladungen von Militärangehörigen ließ sich Ende 1986 ein Teil der Opposition mit dem Argument einer vermeintlich drohenden Staatskrise von der Notwendigkeit einer weitreichenden Amnestie überzeugen. Das "Hinfälligkeitsgesetz" (Ley de Caducidad) setzte der Strafverfolgung von Militär- und Polizeiangehörigen ein abruptes Ende.

Als Folge massiver öffentlicher Kritik an der Entscheidung des Parlaments begann im Januar 1987 eine zweite Phase der Auseinandersetzung: ein Prozess der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung, der auf eine Volksabstimmung über das "Hinfälligkeitsgesetz" zielte. Trotz des entschiedenen Widerstands der Exekutive gelang es den Mitgliedern der "Kommission für ein Referendum", in knapp elf Monaten die für einen Volksentscheid erforderliche Zahl von Unterschriften zusammenzutragen. Im März 1989 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Servicio Paz y Justicia außerdem die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung über die verheerenden Ausmaße der Diktaturverbrechen.[8] Gleichwohl wurde die Ley de Caducidad durch das Plebiszit vom 16. April 1989 mit knapper Mehrheit bestätigt. Den Befürwortern der Amnestie hatte dabei die Warnung vor einer Staatskrise in die Hände gespielt.

Versuche der Menschenrechtsorganisationen, vor dem Hintergrund der Ereignisse in Argentinien Mitte der neunziger Jahre die institutionelle Aufarbeitung der Verbrechen der Militärregierung wieder anzustoßen, blieben zunächst ohne Erfolg. Erst der Amtsantritt von Präsident Jorge Batlle im März 2000 markierte einen vergangenheitspolitischen Richtungswechsel. Batlle veranlasste im August 2000 die Einrichtung einer "Kommission für den Frieden" (Comisión para la Paz). Sie wurde beauftragt, Informationen über das Schicksal der uruguayischen "Verschwundenen" zu sammeln, zu analysieren und systematisch auszuwerten. Wenngleich ihre Kompetenzen ebenso begrenzt blieben wie die Reichweite ihrer Untersuchungen, so war die Arbeit der Kommission doch insofern von Bedeutung, als sie das Erbe der Diktatur von Neuem auf die politische Agenda brachte. Als die Kommission im April 2003 der Öffentlichkeit ihren Abschlussbericht präsentierte, erkannte der Staat darin erstmals offiziell seine Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit an.[9]

In der aktuellen, vom Linksbündnis Frente Amplio getragenen Regierung haben vergangenheitspolitische Auseinandersetzungen weiterhin Konjunktur. Präsident Tabaré Vásquez hat die Stabschefs von Heer, Marine und Luftwaffe offiziell dazu aufgefordert, Informationen über das Schicksal der "Verschwundenen" herauszugeben. Erstmals seit Beendigung der Militärdiktatur wurde auf dem Gelände militärischer Einrichtungen nach sterblichen Überresten der Opfer gegraben. Auch die Reichweite der Ley de Caducidad und ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung werden wieder diskutiert. Einige Strafverfahren sind inzwischen wieder aufgenommen worden. Fünf uruguayischen Militärs und einem Polizisten droht außerdem die Auslieferung nach Argentinien - wegen Verbrechen im Kontext der "Operation Condor". In Uruguay wurde allerdings bisher kein einziger Militärangehöriger für die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen rechtskräftig verurteilt.

Fußnoten

8.
Vgl. Servicio Paz y Justicia, Uruguay Nunca Más. Informe sobre la violación de derechos humanos (1972 - 1985), Montevideo 1989.
9.
Vgl. Informe Final de la Comisión para la Paz, in: http://www.serpaj.org.uy/serpajph/documentos/d_copazfinal.pdf (27.7. 2006)