APUZ Dossier Bild

9.10.2006 | Von:
Ruth Fuchs
Detlef Nolte

Vergangenheitspolitik in Chile, Argentinien und Uruguay

Chile

Was die Zahl ihrer Opfer betrifft, steht die chilenische Diktatur im Schatten des argentinischen Militärregimes. Offiziell dokumentiert waren bis 1994 3.068 Tote;[10] selbst konservative Schätzungen gehen jedoch von 3.500 bis 4.500 Toten und "Verschwundenen" aus.[11] Dazu kommen Tausende von Inhaftierten (150.000 bis 200.000), Gefolterten (vermutlich mehr als 100.000, namentlich dokumentiert sind 28.500 Personen) und ins Exil Getriebenen (bis zu 400.000).

Die Frage der Aufarbeitung der Regimeverbrechen war eines der zentralen Themen im Übergangsprozess. Bereits 1978 hatten die Militärs eine Amnestie für alle bis zu diesem Zeitpunkt begangenen Regimeverbrechen verabschiedet (eine Ausnahme bildete die Ermordung von Orlando Letelier, des ehemaligen Außenministers der Regierung Salvador Allendes, in Washington 1976). Die Amnestie war ein aus Sicht der Militärs nicht verhandelbarer Eckpunkt für einen zukünftigen Demokratisierungsprozess. Das Militärregime hatte außerdem kurz vor dem Machtwechsel Richterstellen am Obersten Gerichtshof neu besetzt, um einer Bestrafung der Diktaturverbrechen vorzubeugen.

Mit diesen Restriktionen sah sich die erste nachautoritäre chilenische Regierung unter Präsident Patricio Aylwin konfrontiert, die ihr Amt im März 1990 antrat. Bereits im April 1990 setzte Aylwin die so genannte "Nationale Kommission Wahrheit und Versöhnung" ein, die sich aus acht Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, auch aus dem rechten politischen Spektrum, zusammensetzte und zudem über einen technischen Stab verfügte. Aufgabe der Kommission war es, die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Opfer zu Tode gekommen waren, zu untersuchen und zu dokumentieren, ohne allerdings richterliche Funktionen wahrzunehmen.[12] Die Kommission nahm Stellung zu den Ursachen des Militärputsches, hinterfragte die Interpretation der Militärs, dass es eine Bürgerkriegssituation gegeben hatte, beschrieb die Praxis der Repression und sprach von systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsorgane. Zudem kritisierte sie die passive Rolle der Justiz während der Militärherrschaft, veröffentlichte Zahlen über die Opfer und Verschwundenen und gab Empfehlungen zu Wiedergutmachungsleistungen an die Opfer oder ihre Angehörigen. Diese wurden später weitestgehend umgesetzt (unter anderem mittels einer Nachfolgeorganisation der Wahrheitskommission). Die Führung der Streitkräfte, vor allem des Heeres und der Marine, wies den Bericht der Wahrheitskommission als einseitig zurück.

Nach der Veröffentlichung des Berichts verlagerte sich die Auseinandersetzung über die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in die Gerichte. Für einige Verbrechen, die nicht unter die Amnestie fielen, wurden die Schuldigen verurteilt, unter anderem auch der ehemalige Geheimdienstchef Manuel Contreras. Die Strafen fielen jedoch überwiegend milde aus; außerdem wurde den Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte die Unterbringung in einem gesonderten Gefängnis garantiert.

Lange Zeit hatte der harte Kern des alten Regimes um Augusto Pinochet immer wieder versucht, die Aufarbeitung der Vergangenheit mit Drohgebärden - Manövern und Alarmübungen der Streitkräfte - zu behindern. So war es absehbar, dass nach dem definitiven Abtreten Pinochets vom Oberbefehl des Heeres im März 1998 eine neue Phase in der Auseinandersetzung mit der Diktaturvergangenheit einsetzen würde. Durch die Verhaftung des Generals in London im Oktober 1998 und seinen erzwungenen Aufenthalt dort bis Anfang März 2000 hat sich der Prozess der Aufarbeitung beschleunigt. Allerdings wäre es falsch, die Entwicklungen nach 1998 allein auf die Verhaftung Pinochets zurückzuführen. Bereits vorher war es zu wichtigen Veränderungen und Initiativen gekommen. Ende 1997 - noch bevor Pinochet aus dem Amt als Oberkommandierender des Heeres ausschied - waren bereits gegen 251 Personen Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen eingeleitet worden. Bereits vor seiner Verhaftung in London gab es in Chile 17 Ermittlungsverfahren gegen Pinochet.[13] Nach seiner Rückkehr nach Chile konnte Pinochet einer Verurteilung nur deshalb entgehen, weil ihn die Gerichte zunächst wegen Altersdemenz für nicht verhandlungsfähig erklärten. Nachdem eine Untersuchung des US-Senats zu Tage förderte, dass der ehemalige Diktator ein millionenschweres Bankkonto in den Vereinigten Staaten besitzt, muss er sich seit dem Jahre 2005 erneut vor Gericht verantworten; dieses Mal nicht nur wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, sondern auch wegen Steuerhinterziehung.

Zu diesen Entwicklungen in der Rechtsprechung hatten nicht zuletzt personelle Veränderungen in der Justiz beigetragen. Nach und nach traten die von Pinochet ernannten Richter in den Ruhestand (wobei die Regierung eine aktive Rolle spielte); ihre Nachfolger stellten bei ihren Urteilen mehr und mehr die gewandelten politischen Rahmenbedingungen in Rechnung. So legten die Gerichte teilweise das Amnestiegesetz neu aus, indem erst die Straftat aufgeklärt und dann amnestiert wurde. Einzelne Richter stellten das Gesetz sogar in Frage, da es hinsichtlich der Amnestierbarkeit bestimmter Verbrechen gegen internationales Recht verstoße. Eine juristische Neuinterpretation erfuhren auch die Fälle der "Verschwundenen", die rechtlich als immer noch entführt galten, solange keine Leiche gefunden wurde. Die Verbrechen dauerten somit an; so konnten sie weder amnestiert noch entsprechende Verfahren eingestellt werden.

Der Zwangsaufenthalt des früheren Diktators in London und die nachfolgende juristische Verfolgung Pinochets in Chile haben zu einem weiteren Macht- und Prestigeverlust des Generals und seiner Kernanhänger in Chile geführt. Bereits im August 1999 wurde ein "runder Tisch", die so genannte "Mesa de Diálogo", eingerichtet. Der Verteidigungsminister von Präsident Eduardo Frei (1994 - 2000), Edmundo Pérez-Yoma, hatte Anwälte von Menschenrechtsorganisationen, renommierte Historiker und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Vertreter der Kirchen und der Streitkräfte eingeladen, sich am Dialog über die Lösung der noch anstehenden Probleme bei der Aufarbeitung der Vergangenheit - wie etwa dem Thema der "Verschwundenen" - zu beteiligen. Die Abschlusserklärung der "Mesa de Diálogo" zu den Menschenrechten vom Juni 2000, die sowohl von Opferanwälten als auch von Vertretern der Streitkräfte unterschrieben worden war, stellt ein Kompromisspapier dar. So wird in der gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass während der Militärherrschaft von Angehörigen des Staatsapparates schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden waren, die von den Unterzeichnern verurteilt werden und in Zukunft verhindert werden sollen. Dieser Grundkonsens war neu und ging über die Ergebnisse der Wahrheitskommission von 1991 hinaus. Über den Putsch und seine Ursachen bestanden demgegenüber weiterhin unterschiedliche Meinungen - unter den an der "Mesa de Diálogo" Beteiligten wie auch in der chilenischen Gesellschaft. Darauf wurde in der gemeinsamen Erklärung gleichfalls hingewiesen.

Der 30. Jahrestag des Putsches gegen Salvador Allende war 2003 sowohl in Chile als auch im Ausland Anlass für eine erneute breite Debatte über die Ursachen und Folgen der Machtübernahme durch das Militär im Jahr 1973. In einer Fernsehansprache stellte Präsident Ricardo Lagos am 13. August 2003 unter dem Titel "No hay mañana sin ayer" ("Es gibt kein Morgen ohne Gestern") die Grundzüge seiner Menschenrechtspolitik vor und kündigte die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung politischer Haft und Folter während der Militärdiktatur (Comisión Nacional sobre Prisión Política y Tortura) an. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten (November 2003 - Mai 2004) wurden insgesamt 35 865 Personen befragt. Der 1 300-seitige Abschlussbericht wurde am 28. November 2004 von Präsident Lagos der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht identifiziert 802 meist geheime Haftzentren und beschreibt die Folterpraktiken. Insgesamt 28 459 Personen werden als Folteropfer anerkannt.[14] Sie sollen mit monatlichen Zahlungen von umgerechnet 150 bis 160 Euro entschädigt werden. Noch vor Veröffentlichung des Berichts der Kommission hatte Anfang November 2004 General Juan Emilio Cheyre in seiner Funktion als Oberkommandierender des Heeres die institutionelle Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen anerkannt, die durch nichts zu rechtfertigen seien.

Während der chilenische Prozess der Aufarbeitung lange Zeit von außen eher kritisch bewertet wurde - auch wenn die schwierigen Rahmenbedingungen mit Pinochet als Oberbefehlshaber des Heeres in Rechnung gestellt wurden -, gilt Chile mittlerweile fast als eine "Erfolgsgeschichte" oder als ein Modellfall in Lateinamerika:[15] In keinem anderen lateinamerikanischen Land, das unter einer Militärdiktatur gelitten hatte, sind die Verbrechen umfassender aufgeklärt und dokumentiert worden; in keinem anderen Land sind mehr Militärs angeklagt (und verurteilt) worden; in keinem anderen Land sind die Opfer ähnlich umfassend (nach Opferkategorien) entschädigt worden. Bereits Mitte 2003 summierten sich die staatlichen Entschädigungsleistungen auf rund 650 Millionen US-Dollar. Seit Beginn des Transitionsprozesses bis Ende 2005 sind 94 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden (davon 20 zu lebenslanger Haft), weitere 405 Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Dies sind beachtliche Ergebnisse, wenn man die schwierigen Ausgangsbedingungen berücksichtigt. Wie der chilenische Fall zeigt, ist die Aufarbeitung der Diktaturverbrechen ein langwieriger Prozess, der durch die Auseinandersetzung über die Deutung der Vergangenheit[16] und die sich wandelnden Machtverhältnisse geprägt ist und dessen Ergebnisse immer nur als vorläufig anzusehen sind.

Fußnoten

10.
Dies ist die im Bericht der chilenischen Wahrheitskommission (Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación) und ihrer Nachfolgeorganisation (Corporación Nacional de Verdad y Reconciliación) genannte Zahl der Opfer der Repression.
11.
Siehe die ausführlichen Begründungen für die Zahl der Opfer unterschiedlicher Formen der Repression bei Steve J. Stern, Remembering Pinochet's Chile, Durham & London 2004, S. xxi und S. 158 - 161.
12.
Zur chilenischen Wahrheitskommission vgl. Informe de la Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación, drei Bände, Santiago de Chile 1991; Guido Klumpp, Vergangenheitsbewältigung durch Wahrheitskommissionen - das Beispiel Chile, Berlin 2001.
13.
Vgl. J. Samuel Valenzuela, Los derechos humanos y la redemocratización en Chile, in: Manuel Acántara/Leticia M. Ruiz Rodríguez (Hrsg.), Chile. Política y modernización democrática, Barcelona 2006, S. 164, 178.
14.
Dies sind die Zahlen, die im Informe Complementario der Kommission vom Mai 2005 genannt werden. http://www.comisiontortura.cl/
15.
Vgl. J. S. Valenzuela (Anm. 13).
16.
Vgl. hierzu S.J. Stern (Anm. 11).