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Die Aufarbeitung der Diktaturen in Tschechien und der Slowakei


9.10.2006
Das kommunistische Regime hinterließ in der Tschechischen und Slowakischen Republik trotz der gemeinsamen Staatlichkeit ein unterschiedliches Erbe, das zu verschiedenen Wegen in der Vergangenheitspolitik nach 1989 führte.

Einleitung



In der früheren Tschechoslowakei folgte dem Zusammenbruch des Kommunismus auch die Teilung des gemeinsamen Staates. Die Ablösung der Diktatur und der damit einhergehende Legitimitätswechsel machten den Umgang mit dem Erbe der kommunistischen Herrschaft zum herausragenden vergangenheitspolitischen Thema. Schon in der Phase der gemeinsamen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Herrschaft und ihren Folgen in den Jahren 1989 bis 1992 traten landesspezifische Fokussierungen auf, die nationale Differenzen zwischen den Tschechen und Slowaken verstärkten.

Das Phänomen des Kommunismus in der Tschechoslowakei wies eine Reihe von Besonderheiten auf, die ihn im mitteleuropäischen Kontext zu einer Ausnahmeerscheinung machten. Die herausragendste war seine relative Stärke. In der Zwischenkriegszeit wurde die Kommunistische Partei (KP) zu einem Teil des parlamentarischen Parteienspektrums und verfügte über ein Wählerpotenzial von ca. zehn Prozent und über erhebliche Sympathien unter einem Teil vor allem tschechischer Intellektueller. Das traumatische Erlebnis von München 1938 untergrub nachhaltig das Vertrauen in westliche Demokratien und die Grundorientierungen der ersten demokratischen Tschechoslowakei. Die Folgen der deutschen Besatzung, die Integration der Sowjetunion in die Anti-Hitler-Allianz und der Kriegsverlauf sowie der Umstand, dass die Rote Armee nach der militärischen Befreiung der Tschechoslowakei 1945 das Land wieder verlassen hatte, waren Faktoren, welche die im Krieg von der Exilregierung Edvard Benes eingeleitete Ostbindung der Tschechoslowakei gestärkt haben. Der Antifaschismus öffnete für die Kommunisten den Weg in die gesamtnationale Politik. Das Versprechen eines spezifischen parlamentarischen Weges zum Sozialismus vernebelte die Differenzen zu demokratischen Parteien. Die im gesamten Nachkriegseuropa aufkommenden antikapitalistischen Impulse begünstigten sozialistische und kommunistische Orientierungen in der Gesellschaft. Rund 80 Prozent der zugelassenen Parteien profilierten sich sozialistisch, und die KP wurde mit 38 Prozent in den Wahlen von 1946 zur stärksten Partei. Nach ihrer Machtergreifung im Jahr 1948 und der Einverleibung der sozialdemokratischen Partei hatte die KPC (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei) rund 2,6 Millionen Mitglieder, das heißt fast 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Trotz späterer Säuberungen umfasste die KP kontinuierlich rund 1,5 Millionen Mitglieder, was einem Anteil von 10 bis 12 Prozent der Gesamtpopulation entspricht - doppelt so viel wie in Polen oder Ungarn. Aufgrund von Säuberungen und laufenden Parteiausschlüssen oder Austritten sind rund sieben Millionen Bürgerinnen und Bürgern zeitweilig Mitglieder der KP gewesen. Die Verstrickung der Gesellschaft mit dem Kommunismus war signifikant.

Ebenfalls beeindruckend war die Bilanz der Opfer nach vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft. In mehr als 200.000 politischen Urteilen wurden 248 Bürger zum Tode verurteilt und hingerichtet, 4.500 starben in den Gefängnissen und 327 kamen an den Grenzen zu Tode. Fast 7.000 Personen wurden aus der Slowakei in Arbeitslager in die Sowjetunion verschleppt. In Gefängnissen und Internierungs- und Zwangsarbeiterlagern wurden 250.000 Menschen eingesperrt, dreimal so hoch war die Zahl der beruflich und sozial Verfolgten. Rund 500.000 bis 750.000 Menschen wurden aus religiösen Gründen diskriminiert. Die Gesamtzahl der politisch Verfolgten betrug zwei Millionen, so dass mit den Familienangehörigen sechs bis acht Millionen Personen von den Folgen der kommunistischen Repression betroffen waren.[1]

Die Besonderheit des tschechoslowakischen Kommunismus bestand in seinem Doppelcharakter: als politische Bewegung, die in der Landespolitik verankert war, und als ideologisches Herrschaftsinstrument sowjetischer Interessen im Land und damit als Träger eines terroristischen (fünfziger Jahre) und repressiven (siebziger und achtziger Jahre) Regimes. Zweimal, in der unmittelbaren Nachkriegszeit und 1968 während des "Prager Frühlings", wurde die KP besonders im tschechischen Landesteil zum politischen Hoffnungsträger, zweimal folgten Desillusionierung und eine breite politische Unterdrückungswelle durch dieselbe KP.

In der Slowakei war das Verantwortungsgefühl für die Etablierung der kommunistischen Diktatur schwächer ausgeprägt als im tschechischen Landesteil. Die Slowaken gaben in den letzten halbwegs freien Wahlen 1946 ein überzeugendes Votum für eine nichtkommunistische politische Repräsentation (62,5 Prozent) ab. Während im tschechischen Landesteil die Kommunisten mit 40 Prozent das wohl höchste je erreichte Wahlergebnis für eine kommunistische Partei in Europa in halbwegs demokratischen Wahlen erzielten, gelang es der slowakischen KP mit 30,6 Prozent nicht, die politische Hegemonie zu erlangen.

Der slowakische Kommunismus profilierte sich von Anfang an national. In ihrer Rhetorik überbot die slowakische KP in der Zwischenkriegszeit sogar die slowakischen Autonomisten. Im Rahmen des "nationalen Befreiungskampfes des slowakischen Volkes" wurde Mitte der zwanziger Jahre sogar die Parole "Raus mit den tschechischen Okkupanten aus der Slowakei!" herausgegeben.[2] Die slowakischen Kommunisten waren 1947/48 zu schwach, um aus eigener Kraft die politische Macht in der Slowakei usurpieren zu können. Auf die Hilfe des Prager Machtzentrums angewiesen, wurden sie zu Vorkämpfern bei der Einführung eines rigiden Zentralismus, der alle politischen und nationalen Autonomieregungen drakonisch verfolgte. Im Zuge des stalinistischen Terrors wurden in den fünfziger Jahren auch einige herausragende Vertreter der slowakischen Nationalkommunisten - unter ihnen der spätere Parteichef Gustav Husák - verhaftet und 1954 in einem Schauprozess als slowakische "bürgerliche" Nationalisten zum Tode oder zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Der slowakische Nationalkommunismus hatte nun seine Märtyrer. In diesem Kontext entstand die weitverbreitete Legende, die das kommunistische Regime in der Slowakei als eine neue Spielart der nationalen Unterdrückung durch das Prager Zentrum betrachtete.

In den sechziger Jahren erwachte der slowakische Nationalkommunismus erneut. Die Forderung nach der Rehabilitierung prominenter slowakischer Kommunisten und nach einer gleichberechtigten Partizipation beider Nationen bildete eine wichtige Ursache für den Ausbruch des "Prager Frühlings" 1968. Die Föderalisierung des unitären Staates blieb die einzige Reform, welche die politische Restauration überlebte, wenngleich ihre Verwirklichung unter restaurativen Vorzeichen schließlich nur zur Symmetrie der bürokratischen Bevormundung beider Nationen geführt hatte. In historischer Perspektive der gemeinsamen Staatlichkeit ist es paradox, dass die staatsrechtliche Anerkennung der slowakischen Nation nicht unter demokratischen Verhältnissen der Ersten Republik oder in der unmittelbaren Nachkriegszeit, sondern erst unter dem kommunistischen Regime gelang. Das verlieh dem Regime unter Staatspräsident Gustav Husák ein Stück nationaler Legitimität.

Nicht nur der slowakische Kommunismus als Bewegung und Ideologie unterschied sich von seinem tschechischen Zwillingsbruder. Auch die konkreten Auswirkungen des kommunistischen Systems auf die Slowakei waren andere als im tschechischen Landesteil. Die Slowaken haben den größten Urbanisierungs- und Industrialisierungssprung in ihrer Geschichte unter dem kommunistischen Regime nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen. Trotz der Negativeffekte einer Modernisierung von oben nahm auch unter kommunistischen Bedingungen das kulturelle und professionelle Potenzial der Slowakei zu. Neue Generationen von Technikern, Wissenschaftlern, Künstlern etc. wuchsen heran und begründeten neue slowakische Traditionen. Entsprechend positiv wurde 1992 die Zeit des kommunistischen Regimes 1948 bis 1989 in der Slowakei als die beste Periode der nationalen Geschichte bewertet.[3] Da die politische Repression nach 1968 in der Slowakei schwächer ausfiel als im tschechischen Landesteil, gab es dort vor 1989 bis auf die katholische Bewegung und einige ökologische Gruppen keine sichtbare aktive Opposition gegen das kommunistische Regime.


Fußnoten

1.
So die Angaben auf der Tafel des Denkmals der Opfer des Kommunismus in Prag. Vgl. Karel Kaplan, Politische Persekution in der Tschechoslowakei 1948 - 1972, Forschungsprojekt: Krisen in den Systemen sowjetischen Typs, Nr. 3, Köln 1983, S. 27f.; Frantisek Miklosko u.a. (Hrsg.), Zlociny komunizmu na Slovensku 1948: 1989, Bd. I-II, Presov 2001.
2.
L'ubomír Lipták, Slovensko v 20. storocí, Bratislava 1998, S. 148.
3.
Vgl. Institut pro vÝzkum verejného mínení IVM-09 - 1992.