APUZ Dossier Bild

9.10.2006 | Von:
Jan Pauer

Die Aufarbeitung der Diktaturen in Tschechien und der Slowakei

Slowakische Vergangenheitspolitik

Der plötzliche Zusammenbruch des Kommunismus traf die Slowaken relativ unvorbereitet. Das Land wäre 1989 eher reif für eine Perestrojka gewesen als für den plötzlichen Sturz des Kommunismus. Die kommunistischen Eliten gaben daher ihre Macht auch nicht auf, sondern beteiligten sich in reformierter Gestalt an der Ablösung des alten Systems. Der Modus des Regimewechsels schloss Polarisierungen zwischen einer demokratischen Opposition und offiziellen Strukturen aus, denn die spontan entstandene Bürgerbewegung nutzte zwar die Autorität der kleinen Schar von Dissidenten, aber sie rekrutierte sich mehrheitlich aus kritischen Zirkeln der offiziellen Strukturen. Der katholische Teil der Bürgerbewegung setzte zudem deutliche Signale der Vergebung und nationaler Versöhnung nach dem spanischen Muster: Mit der Bitte um eine Amnestie für ihre Verfolger von der Staatssicherheit (StB) oder ihrer ostentativen Teilnahme am Begräbnis Gustav Husáks haben die Dissidenten Frantisek Miklosko und Jan CarnogurskÝ klare Zeichen gesetzt. Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit stand in der Slowakei nicht im Zentrum des politischen Diskurses. Über die Rehabilitierungen ehemaliger Opfer bestand noch in beiden Landesteilen Konsens. In der Frage der Restitutionen des früheren kirchlichen Eigentums ist die slowakische Politik viel großzügiger vorgegangen als die tschechische. Gegen das im föderalen Parlament 1991 verabschiedete Lustrationsgesetz, das den Wechsel politischer Eliten sichern sollte, regte sich von Anfang an Widerstand in der Slowakei.[4] Der stärkste slowakische Politiker Vladimír Meciar verkündete noch vor den Wahlen 1992, dass das Gesetz in der Slowakei nicht angewandt werde. Diesen Beschluss rechtfertigte Meciar mit der geringen Größe des Landes und der Wandlungsfähigkeit der Menschen. Stolz bemerkte er, dass in der Slowakei die Menschen nicht nach ihrer Parteimitgliedschaft beurteilt würden.[5] Zudem argumentierte er im Geiste der demokratischen Kritik an den Lustrationen. Es sei schlimmer, einen unschuldigen Menschen an den öffentlichen Pranger zu stellen, als zuzulassen, dass einige ehemalige StB-Mitarbeiter in Positionen gelangen, die ihnen nach dem Gesetz verwehrt bleiben sollten. Dabei zeichneten sich die Auswirkungen der stattfindenden "nationalen Revolution" ab, die in der Slowakei der "samtenen" folgte. Meciar, der zum nationalen slowakischen Führer und zum "Staatsgründer" avancierte, forderte, dass alle slowakischen StB-Akten in der Slowakei bleiben sollten. Im Zuge dieser Kampagne gegen den Prager Zentralismus brachen Mitarbeiter seines Ministeriums in ein Gebäude ein und entwendeten StB-Akten, die dem föderalen Innenministerium gehörten. Aus diesen Akten wurden gerade jene Seiten der Register herausgerissen, auf denen ein StB-Kandidat namens "Doctor" registriert war. Ein Vergleich mit der Zentraldatei in Prag ergab, dass sich hinter diesem Decknamen Valdimír Meciar verbarg. Über ihn existierte jedoch auch eine andere Akte, die ihn als "feindliche Person" charakterisierte.

Schlimmer als eine mögliche Verstrickung Meciars in den Fängen der StB war der Umstand, dass ihm diese Akten übergeben worden waren. Die verantwortlichen StB-Offiziere wurden daraufhin befördert, statt bestraft zu werden. Fortan lustrierte Meciar, der die Lustration nach außen generell ablehnte, mit Hilfe seiner "Findelakten" privat. Führende tschechische wie slowakische Politiker bezeugten, dass Meciar bei verschiedenen Anlässen Angaben über StB-Mitarbeiter unter Politikern, Journalisten und kirchlichen Amtsträgern machte und unbequeme Leute aus dem Weg räumte. Auf Fragen antwortete er stets, dass diese Akten anonym auf seinen Schreibtisch gelangt seien. Diese Privatisierung illegal entwendeter Akten durch den Innenminister prägte die gesamte "Rechtskultur" der Meciar-Ära. Später wurden die StB-Akten dem neu geschaffenen Slowakischen Sicherheitsdienst SIS übergeben, der sie in seine operative Agenda integrierte.

Das Lustrationsgesetz, das bis 1996 galt, wurde in der Slowakei nie in die Praxis umgesetzt, aber auch nicht formell aufgehoben. Staatliche Institutionen verzichteten rechtswidrig bei führenden Postenbesetzungen auf Lustrationsbescheide. So waren zehn Jahre nach dem Sturz des Kommunismus drei von vier höchsten Posten im Staat von ehemaligen hohen Parteifunktionären besetzt: der Präsident Rudolf Schuster war Mitglied des Zentralkomitees der KSS (Kommunistische Partei der Slowakei) und wurde im November 1989 sogar zum Parteisekretär gewählt. Der Parlamentsvorsitzende Jozef Migas war Abteilungsleiter des ZK der KSS, und der ehemalige kommunistische Justizminister Milan Cic wurde Vorsitzender des slowakischen Verfassungsgerichts und einer der Verfassungsväter der Slowakischen Republik. Auch Ministerposten und Schlüsselpositionen in den parlamentarischen Ausschüssen waren durchaus von früheren ZK-Mitgliedern besetzt. Alle bisherigen Staatspräsidenten und zwei Drittel der Abgeordneten in der Regierungszeit Meciars waren ehemalige KP-Mitglieder. Eine Mitarbeit beim StB stellte kein Hindernis beim Aufbau einer neuen Karriere dar. Nicht einmal zu den neugeschaffenen Sicherheitsdiensten, die mit geheimen Materialien operieren, wurde ehemaligen StB-Mitarbeitern der Zugang verwehrt. Richter, die in den achtziger Jahren slowakische Bürger wegen der Verbreitung von Samizdat[6] oder der Vereitelung der staatlichen Kirchenaufsicht für mehrere Jahre hinter Gitter gebracht hatten, setzten ihre Karriere fort. Vier solcher Richter arbeiten sogar beim Höchsten Gericht der Slowakischen Republik. Kein Wunder, dass die Tageszeitung "Sme" gemäß eines Gerichtsurteils im Jahr 2004 einem Richter eine Million Kronen Entschädigung zu zahlen hatte, weil sie die Verurteilung eines Priesters, der zu Zeiten des Kommunismus ohne staatliche Lizenz eine Messe abhielt und dafür von jenem Richter für anderthalb Jahre ins Gefängnis geschickt wurde, als einen politischen Prozess bezeichnete. Nach Auffassung der slowakischen Justiz, die sich durch personelle Kontinuität auszeichnet, gab es im Kommunismus auch aus heutiger Sicht nur Straftaten. Bei vielen slowakischen Firmen und Wirtschaftsverbänden sitzen frühere StB-Mitarbeiter in führenden Positionen.

Dennoch verabschiedete das slowakische Parlament 1996 das Gesetz über den unmoralischen und rechtswidrigen Charakter des kommunistischen Systems. Dies sollte kein neues Kapitel der Aufarbeitung eröffnen, sondern - wie der parlamentarische Berichterstatter sagte - einen "Schlussstrich" unter die kommunistische Vergangenheit ziehen. Obwohl das Gesetz die gleiche Klausel über die Aufhebung der Verjährungsfristen für die Zeit der kommunistischen Herrschaft beinhaltet wie das tschechische, verzichtete die Slowakei weitgehend auf eine strafrechtliche Verfolgung früherer Funktionäre. Der ehemalige Chef des Staatssicherheitsdienstes General Alois Lorenz wurde noch in der Tschechoslowakei wegen rechtswidriger Aktenvernichtung und Verhaftung von rund 300 Dissidenten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, entzog sich jedoch dem Strafvollzug durch die Übersiedlung in seine slowakische Heimat. Dort blieb er frei, und das Verfahren gegen ihn wurde 1998 ausgesetzt. Erst nach dem Sturz von Meciar wurde Lorenz wegen Machtmissbrauchs im April 2002 zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Altstalinist Vasil Bil'ak, einer der Unterzeichner des berühmten "Einladungsbriefes" an Leonid Breznev 1968, mit dem die Okkupation der Tschechoslowakei als "brüderliche Hilfe" legalisiert werden sollte, lebte jahrelang unbehelligt in seiner Villa in Bratislava, bis er im März 2000 wegen Landesverrats angeklagt wurde. Angesichts der 23 000 Seiten umfassenden Anklageschrift betrachtet der heute 89-Jährige seit Jahren gelassen das unentschlossene Vorgehen der slowakischen Justiz. Die meisten politisch bedingten Straftaten der Funktionsträger des früheren Regimes sind nach der slowakischen Rechtslage bereits verjährt. Auch in Fällen dokumentierter Hinrichtungen an den Staatsgrenzen wurden bisher keine Verantwortlichen vor Gericht gestellt.

Die kommunistische Vergangenheit ist in der Slowakei gleitend in die postkommunistische Gegenwart übergegangen. Die Muster der kommunistischen "Nationalen Front" pflanzten sich in dem Postulat der nationalen Einheit nach 1989 fort und gebaren einen autoritären Kollektivismus unter der Führung "recycelter" Eliten. Der Übergang vom slowakischen Nationalkommunismus zum postkommunistischen Nationalismus erfolgte fließend. Der nationalkommunistische Schriftsteller Vladimír Minác brachte diesen Identitätswechsel auf eine Kurzformel: "AlsKommunist habe ich versagt, als Slowake stehe ich an der Schwelle einer neuen Epoche."[7]

Eine der Folgen dieser politischen Metamorphosen ehemaliger Kommunisten zu Experten und slowakischen Patrioten war der chronische Mangel an moralisch integren Persönlichkeiten und damit die Schwäche glaubwürdiger Gegeneliten zum früheren kommunistischen Establishment. Das erste Jahrzehnt nach dem Sturz des Kommunismus stand im Zeichen des autoritären Nationalpopulismus von Meciar und einer Marginalisierung der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit. Erst nach der Abwahl Meciars im Jahr 1998, die einem zweiten demokratischen Regimewechsel gleichkam, nahm auch die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit zu. So wurde 1999 nach tschechischem Vorbild im Justizministerium ein kleines Amt für die Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus gegründet, das sich vor allem auf die Dokumentation der politisch motivierten Verbrechen während des kommunistischen Regimes konzentrierte. Dieses Amt hatte ganze drei Mitarbeiter und war nur eine Abteilung des Justizministers. Ohne eine sichtbare aktuelle Auseinandersetzung in der slowakischen Gesellschaft wurde auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten unter der Führung des ehemaligen Dissidenten und früheren föderalen Innenministers Ján Langos im Slowakischen Nationalrat im Jahr 2002 ein Gesetz über die Öffnung der Dokumente der Sicherheitsdienste des Staates in der Zeit der Unfreiheit 1939 - 1989 sowie über die Errichtung eines Instituts des nationalen Gedächtnisses wie in Polen verabschiedet.[8] Als letztes mitteleuropäisches Land gab damit die Slowakei die geheim gehaltenen StB-Akten frei, die bis dahin in der Obhut des unter Vladimír Meciar in kriminelle Aktionen verwickelten Sicherheitsdienstes SIS waren. Zum ersten Mal hatten slowakische Bürger Zugriff auf StB-Akten. Das personell mit 79 Mitarbeitern ausgestattete Institut dokumentiert anhand der ihm anvertrauten Akten das Erbe der zwei slowakischen Diktaturen - der faschistischen 1939 bis 1945 und der kommunistischen 1948 bis 1989. So werden nicht nur die Verzeichnisse hauptamtlicher wie informeller StB-Mitarbeiter, sondern auch die Verzeichnisse slowakischer Arisierer, die von den Enteignungen und Deportationen slowakischer Juden in die Vernichtungslager profitiert hatten, veröffentlicht. Anders als das tschechische Amt hat das Institut keine Ermittlungskompetenzen, kann aber Strafverfahren anstoßen. Seine Tätigkeit ist direkt dem Parlament unterstellt. Erst mit diesem Gesetz ist in der Slowakei eine vergangenheitspolitische Institution geschaffen, die eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Erbe zweier Diktaturen ermöglicht.

Fußnoten

4.
Anliegen dieses Gesetzes war es zu verhindern, dass Mitglieder der ehemaligen kommunistischen Führungseliten (auch des Staatssicherheitsdienstes) erneut öffentliche Ämter und politische Mandate ausüben können.
5.
Vgl. Vladimír Meciar, Podracká, Dana, Sajdová, L'uba: Slovenské tabu, Bratislava 2000, S. 344.
6.
Der Begriff Samizdat stammt aus dem Russischen und bezeichnet alle im Selbstverlag hergestellten Texte, Dokumente und Werke der bildenden Künste, die jenseits der staatlichen Zensur in den sozialistischen Ländern verbreitet wurden.
7.
Jan Buncák, Valentína Harmádyová, Zuzana Kusá, Politická zmena v spolocenskej rozprave, Bratislava 1996, S. 203.
8.
Zu den Hintergründen des Gesetzes vgl. das Interview mit dem Initiator Ján Langos, Minulost' treba priznat', in: Domino fórum 18.7. bis 24.7. 2002.