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9.10.2006 | Von:
Jan Pauer

Die Aufarbeitung der Diktaturen in Tschechien und der Slowakei

Tschechische Dekommunisierungspolitik

Der Kommunismus wird in der Tschechischen Republik rückblickend überwiegend als eine nationale Katastrophe empfunden, als ein zivilisatorischer Regress. Der wirtschaftliche Abstand der Tschechischen Republik zum Westen vergrößerte sich, und die früheren Modernisierungsvorteile gegenüber ihren mitteleuropäischen Nachbarn gingen verloren. Die zweite Sowjetisierungswelle nach der Niederschlagung des "Prager Frühlings" 1968 traf den tschechischen Landesteil besonders hart; die "Normalisierungspolitik" unter Staatspräsident Gustav Husák stellte eine der längsten Perioden der Unterdrückung von Wissenschaft und Kultur in der modernen tschechischen Geschichte dar.

Der "Prager Frühling" 1968 - ein Versuch, Sozialismus und Demokratie zu versöhnen - hinterließ ein widersprüchliches Erbe. Die im tschechischen Landesteil stärker ausgeprägte Demokratisierung im Jahre 1968 führte zu einem Legitimitätszuwachs der Reformkommunisten und damit zur weiteren Verstrickung der tschechischen Gesellschaft mit dem Kommunismus. Sie war stärker als in der Slowakei, wo das Föderalisierungsprojekt und damit die nationale Frage dominierte. Der Demokratisierungsversuch und seine militärische Niederschlagung brachte zudem das Phänomen des "kommunistischen Helden" hervor und damit ein Stück historischer Legitimität des Reformkommunismus in der nationalen Geschichte. Zudem wurden dessen Protagonisten bevorzugte Opfer der repressiven "Normalisierungspolitik" nach 1969 und bildeten eine wichtige Gruppe innerhalb der Bürgerrechtsbewegung "Charta 77". Der öffentliche Streit darüber, ob der "Prager Frühling" ein bloßer Kampf kommunistischer Fraktionen war, dessen Sinn nur in seinem Scheitern zu suchen sei, oder ob das Jahr 1968 ein legitimer Vorläufer der "samtenen Revolution" von 1989 war, trug zur politischen Polarisierung nach 1989 bei.

Nach 1989/92 gehörte die Tschechische Republik in Osteuropa zu den Vorreitern einer konsequenten "Dekommunisierungspolitik". Neben einem reflektierten und einem radikalen Antikommunismus setzte sich nach 1989 in der Gestalt der Demokratischen Bürgerpartei ODS von Václav Klaus ein "Systemantikommunismus" durch. Dieser betonte das grundsätzlich Falsche an der Wirtschaftsplanung, am Zentralismus und der sozialistischen Ideologie. Im Geiste des Ökonomen Friedrich A. von Hayek wurde der Kommunismus als ein gigantisches anmaßendes Experiment, als eine intellektuelle Fehlkonstruktion und Utopie betrachtet, die sich gegen die durch eine lange kulturelle Evolution bewährte "natürliche soziale Ordnung" richtete und deren Institutionen und Organisationen wie die Familie, die Gemeinde, das Privateigentum, den Staat, das Recht und den Markt zerstörte. Der Markt, der eine funktionierende wie akzeptierte Ordnung hervorgebracht hat, wird als Gegenmodell für jede Art von sozialem Konstruktivismus betrachtet, zu dem auch die sozialdemokratischen Bemühungen um eine soziale Zähmung des Marktes gezählt werden. Diese Ausweitung der Kommunismus-Kritik auf jede Spielart des Sozialismus und sozialdemokratischer Politik der dritten Wege bedeutete eine ideologische Zuspitzung und Ausdehnung der "kommunistischen Gefahr". Sie richtete sich in erster Linie gegen das Erbe des "Prager Frühlings" 1968, das in Tschechien anders als in der Slowakei politisch entwertet wurde. Nach dieser Lesart der kommunistischen Diktatur war menschlichem Versagen im Kommunismus mit Nachsicht zu begegnen, was die Mehrheit der Mitläufer von moralischer Verantwortung entlastete. Umgekehrt wurde die schmale aktive Opposition der Charta-Dissidenten dadurch in der Tendenz entwertet, indem ihnen bescheinigt wurde, der Kommunismus wäre auch ohne ihr Zutun zusammengebrochen.[9]

Die Rezeption der kommunistischen Diktatur wurde in Tschechien von Anfang an politisch instrumentalisiert und war Bestandteil der politischen Polarisierung.

In der politischen Praxis der Tschechischen Republik dominierte nach 1992 das Bündnis des radikalen mit dem Systemantikommunismus. Es bestimmte die Grundlagen einer mehrschichtigen Dekommunisierungspolitik. Das Lustrationsgesetz wurde aufgrund seiner Fixierung auf den Registrierungsvorgang, der einseitigen Übernahme der StB-Angaben und vor allem wegen des mangelnden Schutzes der Betroffenen vor öffentlicher Stigmatisierung zum Gegenstand erbitterter Dispute. In den Jahren 1991 bis 2002 wurden vom Innenministerium 365.000 Lustrationszeugnisse ausgestellt. Nur ca. drei Prozent der überprüften Personen wurde der Zugang zu bestimmten öffentlichen Funktionen verwehrt. Die Eigentumsrestitutionen waren stets umstritten und schufen neue Gerechtigkeitslücken, die mühsam korrigiert wurden. Das Gesetz über den verbrecherischen Charakter des kommunistischen Regimes und der Legitimität des Widerstandes gegen dasselbe von 1993 machte den "Prager Frühling" endgültig zur Spielart der kommunistischen Diktatur. Die beabsichtigte pädagogische Wirkung dieses Gesetzes schlug aufgrund seiner ideologischen Radikalität fehl. Auf der anderen Seite ebnete die Aufhebung der Verjährungsfrist für die Zeit der kommunistischen Diktatur den Weg für eine strafrechtliche Auseinandersetzung mit politisch motivierten Verbrechen. Das 1995 errichtete Amt für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen hat bis zum Jahr 2005 gegen 190 Personen Strafverfahren angestoßen. Bisher wurden nur 29 Personen verurteilt, in 54 Fällen wurden die Verfahren eingestellt, häufig wegen Todesfällen oder Freisprüchen der Angeklagten. Der Umstand, dass die Hauptverantwortlichen für die kommunistische Diktatur nicht zur Verantwortung gezogen wurden, wird besonders von den Opfergruppen als ein großer Mangel empfunden.

Im Jahre 1996 wurde den früher bespitzelten Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu ihren Akten ermöglicht. 2002 ging man noch einen Schritt weiter: Das Innenministerium veröffentlichte Verzeichnisse von rund 75.000 StB-Mitarbeitern und beendete damit den Zustand von inoffiziell zirkulierenden Verzeichnissen, die seit 1992 im Umlauf waren. Es gibt nun einen fast unbegrenzten Zugang für jeden Bürger zu den Akten der Staatssicherheit. Das gilt auch für den Fall, dass man sich über andere Personen informieren will. Die Rolle der StB sollte ebenfalls genauer untersucht und ihre Tätigkeit für die Gesellschaft transparent werden. Es gibt in keinem anderen Land Osteuropas eine vergleichbar radikale Öffnung der StB-Akten wie in Tschechien. Obwohl persönliche Daten im Umgang mit den Akten geschützt werden sollen, bleibt ein Mangel weiter bestehen: Die Spitzelberichte werden unkommentiert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Akten bleibt dem jeweiligen Leser überlassen. Nachdem selbsternannte antikommunistische Kämpfer fremde Akten ins Internet gestellt haben, um gezielt persönliche Rivalitäten auszufechten, erhoben bekannte Historiker und ehemalige Dissidenten im November 2005 Proteste gegen solche öffentlichen Denunziationen. Präsident Václav Havel sprach von einer bizarren "reality show".

Die Anthologie der Zeugnisse von rund 100 Personen, die sich durch die publizierten StB-Mitarbeiterverzeichnisse verleumdet fühlen, zeigt, wie ungenügend der Grad der eventuellen Verstrickungen und Verantwortung nur anhand der StB-Akten zu beurteilen ist.[10] Mehr als 750 Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Unrecht in den StB-Verzeichnissen als Mitarbeiter wiederfanden, hatten vor Gerichten Erfolg. Die wohl größte Absurdität der tschechischen Aktenpolitik ist der Umstand, dass nicht die Namen der hauptamtlichen StB-Mitarbeiter, sondern die ihrer Opfer und Zuträger im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Hinzu kommt, dass die Archivbestimmungen Angaben über die hauptamtlichen StB-Mitarbeiter als Personal- und nicht als Archivmaterialien qualifiziert haben. Damit sind ihre Daten vor der Öffentlichkeit geschützt. Ihre Akten dürfen nur mit ihrem Einverständnis eingesehen werden.

Die tschechische Dekommunisierungspolitik hat sich auf die Verurteilung, bürgerliche Diskriminierung und Bestrafung der Verantwortlichen - weniger auf die Aufklärung der Funktionsweise der kommunistischen Herrschaft - konzentriert. Die Pathologien der sozialen Anpassung im Alltag der langen Diktatur, bei denen es nicht um Opfer-Täter-Konstellationen ging, wurden weitgehend ausgeblendet. Die Defizite der Aktenpolitik, die Hauptverantwortliche im Schatten beließ und verstrickte und genötigte Zuträger ins Rampenlicht der Öffentlichkeit stellte, sind ebenso evident wie die politische Instrumentalisierung der Vergangenheitspolitik. Generell fand in Tschechien - auch im mitteleuropäischen Vergleich - ein weitgehender Elitenwechsel im unmittelbar politischen Bereich statt. Die Wahlerfolge der nichtreformierten KP, die zeitweilig zur drittstärksten politischen Kraft im Lande wurde, zeigen, dass das Phänomen des Kommunismus in Tschechien nicht primär mit dem Medium des Rechts aufgearbeitet werden kann.

Vergleicht man die Vergangenheitspolitik nach 1989 in beiden Ländern, so fallen trotz des gemeinsamen Erbes der kommunistischen Diktatur Unterschiede auf. Die slowakische Ächtung der kommunistischen Diktatur glich in der Meciar-Ära eher einer "Entsorgung" der Vergangenheit. Auch unter demokratischen Bedingungen findet die slowakische Auseinandersetzung mit dem Erbe der kommunistischen Diktatur in der breiten Öffentlichkeit kaum statt und bleibt in der Praxis weitgehend ohne Folgen. Sie stand nicht im Zentrum slowakischer Vergangenheitsdiskurse, sondern es dominierten stets nationale Themen. In Tschechien hatte die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus einen zentralen Stellenwert und trug zur politischen Differenzierung bei. Die Ächtung des kommunistischen Regimes stützt sich auf einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens.

Fußnoten

9.
Vgl. Petr Jüngling/Tomás Koudela/Petr ZantovskÝ, Tak pravil Václav Klaus, Praha 1998, S. 43.
10.
Vgl. Zdena Salivarová-Skvorecká, Osocení. Pravdivé príbehy lidí z "Cibulkova seznamu", Brno 2000.