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Aktuelle Herausforderungen für die Medienethik

Essay


11.9.2006
Das Verhältnis Staat/Presse, ein zunehmender Graubereich zwischen Journalismus und PR sowie die neuen Technologien stellen die Medienethik in Zukunft vor große Herausforderungen.

Wie weit darf der Staat gehen?



50 Jahre Deutscher Presserat, das heißt auch 50 Jahre unermüdlicher Einsatz für die Pressefreiheit und das Ansehen der Presse, und zwar in freiwilliger Übung, sich selbst kontrollierend und in der Bemühung um einen guten Journalismus. Hat sich der Einsatz in all den Jahren wirklich gelohnt? Immerhin: Die Erfahrungen aus dem Streiten um die Veröffentlichungen zu Soraya, die Spiegel-Affäre, die Hitler-Tagebücher im Stern, die Gladbecker Geiselnahme oder die Lex Lafontaine haben sich jedenfalls ausgezahlt. Eine intensive Bemühung um journalistische Ethik macht das Eintreten für die Pressefreiheit glaubwürdiger. Staat und Gesetzgeber haben sich deshalb im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte eher zurückgehalten, während die Akteure in der Presse gleichzeitig die Arbeit des Deutschen Presserats als Selbstkontrolle schätzen gelernt haben und dabei die publizistischen Grundsätze im Pressekodex als ethische Grundlage ihrer Arbeit auch weitgehend akzeptieren. Bei alledem stellt sich die Frage nach den zukünftigen Herausforderungen für die Medienethik. Neben dem Dauerbrenner - das klassische Verhältnis Staat/Presse - bestimmen der Graubereich zwischen Journalismus und PR sowie die neuen Technologien die aktuelle Diskussion in der angewandten Medienethik.

Das besondere Näheverhältnis zwischen Politik und Presse war immer und bleibt weiterhin eine willkommene Plattform wechselseitiger Einflussnahmen und Abgrenzungen. Generell sind sich beide Seiten über die Bedeutung der Pressefreiheit und ihre Begrenzung durch die allgemeinen Gesetze im Klaren. Und dennoch bleibt im Einzelnen immer wieder zu streiten, wie es um diese Pressefreiheit bestellt ist und wie weit die öffentliche Aufgabe der Presse und damit ihre Unabhängigkeit reicht.






Jüngster Anlass waren die Abhöraktionen und Beschattungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Mindestens eines scheint nach Bekanntwerden aller Einzelheiten inzwischen klar: Die politischen und rechtlichen Kontrollmechanismen für die Arbeit der Geheimdienste haben in der Vergangenheit versagt. Der Staat darf sich, bei allem Verständnis für seine Bemühungen um die innere und äußere Sicherheit, nicht der Journalisten bedienen, um seine Aufgabe damit zu erledigen. Doch ist mit dieser Feststellung nur eine Seite der Medaille betrachtet. Immerhin haben hier verschiedene Journalisten über Jahre hinweg Berufskollegen bespitzelt. Dieses Verhalten schadet zweifellos dem eigenen Berufsstand. Der Pressekodex nimmt hier unmissverständlich Stellung: "Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar", heißt es in Richtlinie 6.2.

Als rechtspolitisches Dauerthema stellen sich das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht und die daran anknüpfenden Sonderregelungen im Recht der Beschlagnahme und des Abhörens dar. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Beschlagnahmeaktion bei der Zeitschrift Cicero lassen klar erkennen, dass auch nach Jahrzehnten praktizierter Demokratie die Pressefreiheit immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt ist. Die Durchsuchung der Cicero-Redaktion und die Überwachung der Telekommunikation von Journalisten, wie jüngst geschehen in Dresden, Wolfsburg und Stuttgart, offenbaren rechtspolitischen Handlungsbedarf. Ziel muss es sein, Journalisten und ihre Quellen wirksamer zu schützen.

Unbill droht der Presse, zumindest mittelbar, auch über die Rechtsprechung. Nicht nur das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2004 sorgt für gerichtliche Unwägbarkeiten. Insbesondere nach der Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.Oktober 2005 sind die Redaktionen mit harten juristischen Bandagen konfrontiert. Das Karlsruher Gericht hat festgestellt, dass bei mehrdeutigen Äußerungen jede nur mögliche Deutung wahr und belegbar sein muss. In seiner Konsequenz bedeutet der Spruch, dass damit die Presse- und Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt wird. Das Karlsruher Verbot, so ist inzwischen zu beobachten, lässt die politische Berichterstattung insgesamt vorsichtiger werden. Es bildet sich eine Strategie heraus, Banales anzufechten, während gleichzeitig gegen Brisantes Argumente fehlen. Seit einiger Zeit klagen diverse Redaktionen über eine Flut von Gerichtsverfügungen - meist fußen sie auf dem angeblich nötigen Schutz der Persönlichkeitsrechte derjenigen, über die berichtet wird.