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Jubelnd laufen drei junge Ost-Berliner am 10.11.1989 durch einen Berliner Grenzübergang.

23.8.2019 | Von:
Mandy Tröger

Die Treuhand und die Privatisierung der DDR-Presse

Am 12. Februar 1990 forderte Wolfgang Ullmann, Mitglied des Zentralen Runden Tisches, die Ernennung einer treuhänderischen Anstalt zur Wahrung der Rechte der Bevölkerung bei der Umwandlung des DDR-Volkseigentums in Privateigentum. Das DDR-Volkseigentum sollte "zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der DDR" privatisiert werden, damit diese ihren Teil in "den vielfältigen Formen der Kapitalbeteiligung im Sinne der Marktwirtschaft" erhielten.[1] Ein Teil dieses Volkseigentums war das Zeitungsverlagswesen, das im November 1989 in der DDR stark konzentriert war.

In diesem Beitrag beleuchte ich die Rolle der Treuhandanstalt (kurz Treuhand) bei der Privatisierung des DDR-Pressewesens vom Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 bis zur Privatisierung der großen ehemaligen SED-Bezirkszeitungen im April 1991 und danach. In dieser Zeit wurden nicht, wie einst als DDR-Reformziel gedacht, ehemalige SED-Zeitungsmonopole aufgespalten, sondern von finanzstarken westdeutschen Verlagen größtenteils weitergeführt. Bereits 1992 schlussfolgerte der Medienwissenschaftler Walter Mahle, die Gliederung des Pressemarkts in den neuen Bundesländern sei "den Grenzziehungen der SED nachgebildet (…) natürlich nicht aus politischen Gründen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen".[2] Monopole bestünden weiter. Die "Leidtragenden waren", so Gottfried Müller, Minister für Medienpolitik der DDR im Kabinett von Lothar de Maizière, "kleinere Blätter und vor allem auch die Lokalpresse",[3] sie gingen bankrott.

Größter Verwaltungsapparat Deutschlands

Am 1. März 1990 folgte unter der Regierung Hans Modrow der Beschluss zur Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums. Darüber hinaus sollten Volkseigene Betriebe (VEB) in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Modrow zufolge war das Ziel, die vorhandenen DDR-Wirtschaftsgüter in ihrer Substanz zu bewahren, vor kapriziösen Übernahmen zu schützen und Betrieben zu ermöglichen, sich bei Abschluss von Partnerschaftsvereinbarungen auf die neuen Bedingungen der privaten Marktwirtschaft einzustellen.[4]

Nach den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 wurde Lothar de Maizière für das konservative Bündnis Allianz für Deutschland offiziell erster Mann im Staat, und er führte den Kurs weiter. Der Plan: für den Privatisierungsprozess Wettbewerbsrichtlinien mittels eines Gesetzes ausarbeiten und umsetzen. Das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) wurde am 17. Juni beschlossen. Nach diesem fiel das gesamte DDR-Volkseigentum ab dem 1. Juli unter das Treuhandgesetz. Bis zum 1. August sollten alle Betriebe in GmbHs umgewandelt werden, die dann im Eigentum der Treuhand standen. Darunter fielen zunächst 8.500 Betriebe mit rund vier Millionen Beschäftigten.[5] Nach Einschätzung des damaligen Treuhand-Direktors und ehemaligen Leiters des Stahlkonzerns Hoesch, Detlev Rohwedder, war "der ganze Ramsch 600 Milliarden D-Mark wert".[6]

Schon im August 1990 wies Günter Nooke, Mitglied im Verwaltungsrat der Treuhand und Vertreter der DDR-Opposition, auf Probleme hin, die sich der Treuhand stellten: Die benötigten Daten, um die Sanierungs- und Marktfähigkeit der Betriebe zu bewerten, lagen nicht vor.[7] Der Treuhand fehlte ferner die Rechtsgrundlage, die eine Bewertung der Vermögenswerte und Schulden ermöglichte. Obwohl die Treuhand die offizielle "Eigentümerin" des ehemaligen DDR-Volkseigentums war, bestand ihr Hauptzweck darin, Eigentumsfragen durch Verkauf zu regeln. Das hieß, so Nooke, "solange die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind, sitzt der potentielle Investor am längeren Hebel und wartet, bis er den Betrieb billig bekommen kann".[8] Obwohl die Treuhand also verschiedene Angebote einholen konnte, war ihr Wirkungsfeld rechtlich und wirtschaftlich begrenzt.

Schließlich wurde die Treuhand in Artikel 25 des Einigungsvertrags verankert. Zur deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war sie jedoch kaum funktionsfähig – es mangelte an Personal und Einrichtungen. Innerhalb eines Jahres beschäftigte sie dann 3.000 neue Mitarbeiter, 1993 waren es 4600.[9] Die Treuhand wurde zum größten Verwaltungsapparat Deutschlands und für manche zum Symbol dafür, wie "Regierungen privatisieren".[10] Modrow kritisierte bereits 1991, dass ihr ursprünglicher Auftrag fehlgeschlagen war. "Privatisierung statt Sanierung und Erhalt" war jetzt die Agenda.[11] Diese Neudefinition der Aufgaben führte, so Modrow, zu einem Zusammenbruch der gesamten industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und zu einem Verkauf von Wirtschaftsgütern zu Dumpingpreisen. Zu diesen Wirtschaftsgütern gehörte auch die ehemalige SED-Presse.

Fußnoten

1.
Ergebnisse der 16. Sitzung des Rundentischgespräches am 12. März 1990, Privatisierung von Volkseigentum, 12.3.1990, S. 4, Archiv Grünes Gedächtnis/B.V.3 – Grüne Partei DDR, Box 7.
2.
Walter Mahle (Hrsg.), Pressemarkt Ost, Nationale und internationale Perspektiven, München 1992, S. 13.
3.
Gottfried Müller, Kommentare zum Ministertagebuch (18. Mai 1990), E-Mail an die Autorin vom 30.1.2017.
4.
Vgl. Hans Modrow, Die Treuhand – Idee und Wirklichkeit, Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, IPW 7–8/1991, S. 39; Marcus Böick, Die Treuhand, Göttingen 2018.
5.
Vgl. Dieter Grosser, Treuhandanstalt, o.D., http://www.bpb.de/202195«.
6.
Zit. nach Treuhand – Ein Ding der Unmöglichkeit, 11.8.2006, http://www.handelsblatt.com/2691746.html?ticket=ST-200672-A0vxtCf0GuiyBB7Dhlqa-ap1«.
7.
"Daten reichen nicht aus", Interview mit Günter Nooke, 14.8.1990, https://taz.de/!1756163«.
8.
Ebd.
9.
Vgl. Grosser (Anm. 5).
10.
Mark Cassell, How Governments Privatize: The Politics of Divestment in the United States and Germany, Washington, DC 2002.
11.
Modrow (Anm. 4), S. 39.
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Autor: Mandy Tröger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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