Gleichwertig ist nicht gleich
Das Postulat der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (Artikel 72 Absatz GG) in allen, also auch ländlichen Regionen scheint nicht mehr zu gelten. Wie Gleichwertigkeit jenseits von Gleichheit garantiert werden kann, ist jedoch noch eine weitgehend offene Frage.Einleitung
Dass "gleichwertig nicht gleich" bedeutet, stellte Matthias Platzeck - der Ministerpräsident von Brandenburg - in einer Presseerklärung vom 31. Mai 2004 ebenso prägnant wie resolut fest. Seine Feststellung richtete sich keineswegs an ganz Brandenburg, sondern nur an die Bewohner bestimmter Teilgebiete: die entlegenen Landstriche, welche das Pech haben, nicht die Metropole Berlin zu umsäumen. Entsprechend fuhr erfort: "Wir haben zu konstatieren, dass nicht in allen Dörferngleich gefördert werden kann."[1] Was Gleichwertigkeit jenseits von Gleichheit heißen könnte, ließ er offen. Allerdings war für jeden erkennbar, dass Platzeck mit seiner Feststellung "gleichwertig ist nicht gleich" auf die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" anspielte, welche in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) formuliert ist.[2]
Diese war bisher als Postulat - also als politische Anweisung - verstanden worden, "zurückgebliebene Regionen" so zu entwickeln, dass diese zu den "fortgeschrittenen" aufschließen, am "Prozess der Modernisierung" teilhaben und insbesondere von den Gütern und Verwirklichungschancen[3] der Moderne ebenso profitieren wie jene Gebiete, welche die Spitze der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bilden. Als wichtiger Schritt in diese Richtung galt es, die Lebensverhältnisse in benachteiligten an die in bevorzugten Regionen anzugleichen. Überall - in Essen, Leipzig, München, in Oberbayern, im Emsland oder in der Uckermark - sollte für eine bestimmte Anzahl von Menschen die gleiche Ausstattung mit Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Kindergartenplätzen, Frei- und Hallenbädern etc., aber auch mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorhanden sein, um den dort Lebenden auf diese Weise - nämlich per Gleichverteilung - gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten.[4] Getragen wurde die Unterstützung "hinterherhinkender Gebiete" von der Überzeugung, dass sich damit die Ungleichzeitigkeiten im Entwicklungsprozess alsbald beheben ließen.
Fußnoten
- 1.
- Presseinformationen der Staatskanzlei vom 31.5. 2004: Wie weiter mit dem Aufbau Ost? Platzeck legt konkrete Vorschläge vor.
- 2.
- Im Weiteren wird zu prüfen sein, ob die gängige Auffassung stimmt, dass sich aus dieser Formulierung im Grundgesetz tatsächlich der Auftrag herleitet, auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gleiche bzw. gleichförmige Lebensumstände herzustellen.
- 3.
- Diesen Begriff übernehme ich von Amartya Sen. Unter Verwirklichungschancen (capabilities) versteht Sen die Fähigkeit der Menschen, ihre Zwecke und Ziele zu verfolgen. Diese Fähigkeit entscheidet darüber, ob sie ein gutes oder ein schlechtes Leben führen. Amartya Sen, Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München 2000, S. 20f.
- 4.
- Vgl. Bruno Dietrichs, Regionale Indikatoren - vom Gleichwertigkeitsziel zum Nachhaltigkeitsziel, in: Bruno Dietrichs/Andreas Fritzsche/Florian Ismaier, Nachhaltigkeitsindikatoren für eine ausgewogene Entwicklung von Gemeinden, Kreisen, Städten und Regionen. Studien zur Raumplanung Nr. 3, TU München 2000.
